Dokumentation I:
Abdullah Öcalan:
"Mein Aufruf ist ein Aufruf zur Beendigung des Blutvergießens"
"Auch die Türkei muß dem ihr zukommenden Anteil
für den Frieden nachkommen"
Am 12. August 1999 besuchten die Rechtsanwälte Niyazi Bulgan,
Irfan Dündar, Aydin Oruc und Mahmut Sakar ihren Mandanten Abdullah
Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan ließ
über seine Anwälte an die Öffentlichkeit folgende
Stellungnahme übermitteln:
Dabei ging Öcalan auf die widersprüchliche Berichterstattung
in den türkischen Medien bezüglich seiner Person ein.
Er sagte: "Ich spreche, um das Blutvergießen zu beenden."
"Bezüglich meiner Person kann ich aus den Medien Widersprüchliches
entnehmen. Wenn ich nicht das Wort ergreife, heißt es, warum
macht er keinen Aufruf, warum unternimmt er keine konkreten Schritte?
Wenn ich rede, heißt es wiederum, warum redet er. Ich unternehme
Schritte, damit kein einziger Bluttropfen mehr vergossen wird. a
er für alles Negative verantwortlich gemacht wird, erklärte
er: "Wenn wir für alles Negative verantwortlich gemacht
werden, so sind wir auch für das Positive verantwortlich, das
sich aus den Entwicklungen ergibt."
Öcalan erklärte, dass der auf Erfahrung beruhende Beschluß,
sich außerhalb der Grenzen der Türkei zurückzuziehen,
der beste Schritt und der wirkungsvollste Weg ist, um wirklich die
bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Öcalan erklärte:
"Um das Problem zu lösen, ist das die Methode mit dem
geringsten Risiko" und fügte hinzu: "Ich weise die
Behauptung, dass draussen die Waffen als Trumpf behalten werden,
zurück. Die Waffen sind kein Trumpf".
Öcalan bewertete auch den Beschluß des Zentralkomitees
der PKK, einen ausserordentlichen Kongreß einzuberufen und
sagte: "In der Zeit, in der man sich ausserhalb der Türkei
aufhält, wird ein Kongress zur Rückkehr in die Türkei
durchgeführt und somit die Vorbereitungen für die Rückkehr
vollendet werden. Hierfür müssen die Bedingungen vorbereitet
werden. Es müssen demokratische Reformen in der Gesetzgebung
durchgeführt und eine Generalamnestie muß schnell umgesetzt
werden. Nur so kann eine Rückkehr erfolgen." Öcalan
erklärte, dass dies keine Rückkehr "von selbst"
sein werde, sondern nur dann erfolge, nachdem die Türkei ihren
Anteil erledigt habe.
Weiter machte er deutlich, dass mit einer Politisierung eine demokratische
Einheit gemeint sei und fügte hinzu: "Dies ist das Zusammentreffen
der regionalen Bevölkerung mit der Republik auf der Basis der
demokratischen Einheit. Das ist eine demokratische Politik. Wir
sind für eine Einheit, die auf den Menschenrechten und der
Demokratie basiert. Wir sind für die Festigung einer demokratischen
Politik der Einheit, welche die Voraussetzung für eine demokratische
Lösung ist."
Öcalan bekräftigte erneut, dass sein letzter Aufruf ein
wichtiger Schritt sei und bedauerte gleichzeitig, dass eine angemessene
Antwort bis heute ausgeblieben sei. Öcalan erklärte, dass
er dem Gespräch der Bürgermeister der Demokratiepartei
des Volkes (HADEP) mit dem türkischen Staatspräsidenten
Süleyman Demirel vor einigen Tagen eine große Bedeutung
beimesse und fügte hinzu: "Neben den Dienstleistungen
haben die Kommunen auch die Aufgabe, für den Aufbau des Friedens
zu arbeiten. Daher müssen die Beziehungen mit Demirel oder
mit anderen Verantwortlichen auf dieser Logik aufbauen."
Dokumentation II:
"Die Umstände des bewaffneten Konflikts und Gewalt in
der Türkei bedeuten ein Hindernis für die Menschenrechte
und die demokratische Entwicklung. Die wesentliche Rolle spielt
dabei jene Gewalt, die aus dem Kurdischen Problem resultiert. Um
das Dilemma zu überwinden und das Problem zu lösen ist
es notwendig die Gewalt zu beenden. Aus diesem Grunde, in Erinnerung
an den umfassenden Waffenstillstand der PKK vom 1. September 1998,
rufe ich (die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) dazu auf, ab dem 1.
September 1999 den bewaffneten Kampf zu beenden und alle bewaffneten
Kräfte auf Territorien außerhalb der türkischen
Staatsgrenzen zurückzuziehen. Ich drücke in diesem Zusammenhang
meine Hoffnung aus, daß sich auf diese Weise eine neue Phase
in Richtung auf einen Dialog und Übereinkunft entwickeln wird.
Ergänzend hierzu rufe ich alle Staaten und die betreffenden
gesellschaftlichen Institutionen und Verantwortlichen dazu auf,
sensibel gegenüber dem Erfolg dieser Phase des Friedens und
der Brüderlichkeit zu sein und diese zu unterstützen.
Die nationalen und internationalen Regierungen und Institutionen
rufe ich dazu auf, sich gegenseitig hierbei positive behilflich
zu sein.
Abdullah Öcalan
Imrali, 2. August 1999"
Dokumentation III:
Pressemitteilung zum Weltfriedenstag 1. September
Die demokratische Öffentlichkeit der Welt ist gefordert!
Der Vorsitzende der PKK Abdullah Öcalan rief am 2. August 1999
die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu auf, den bewaffneten Kampf
einzustellen und alle bewaffneten Verbände auf Territorien
außerhalb der türkischen Staatsgrenzen zurückzuziehen.
Wenige Zeit später erklärten der Präsidialrat der
PKK und ihr militärischer Arm, die Volksbefreiungsarmee Kurdistans
(ARGK), einheitlich ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Ohne Frage stellt dieser erneute Vorstoß in Richtung einer
zivilen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein
Novum in dem seit 15 Jahren andauernden Krieg dar, der beiden Seiten
hohe Opfer abverlangte und viel Leid über Millionen von Menschen
gebracht hat. In einer Beileidsbotschaft anlässlich der Erdbebenkatastrophe
an die Völker der Türkei rief Abdullah Öcalan dazu
auf, die Leiden hinter sich lassend eine ganz neue Türkei gemeinsam
aufzubauen. Schon mehrmals seit 1993 betonte die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) u.a. in mehreren Waffenstillständen ihre Bereitschaft
zu einer politischen Lösung. Mit seiner Abschlusserklärung
auf Imrali konkretisierte Abdullah Öcalan, wie eine realistische
und für beide Seiten akzeptable Lösung der kurdischen
Frage in der Türkei verwirklicht werden kann. Ein Lösungsmodell
innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei, das verfassungsrechtlich
verankert die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte der
Kurden gewährleistet, würde entscheidend zur Demokratisierung
in der Türkei und zu derer Entmilitarisierung beitragen.
Trotz der erneuten Friedensinitiative vom 2. August, die große
Sicherheitsrisiken für die kurdische Befreiungsbewegung beinhaltet,
scheint die Türkei nicht zu einer politischen Lösung des
Konfliktes gewillt zu sein. Die Forderung nach Bestätigung
des Todesurteils durch den Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichthof
Vural Savas verstärkt diesen Eindruck. Der Ausgang des Berufungsverfahrens,
das am 7.Oktober beginnt, scheint somit vorgegeben zu sein. Eine
Vollstreckung des Todesurteils an Abdullah Öcalan würde
einen Frieden jedoch auf lange Sicht ummöglich machen.
Am 1. September ist die internationale Staatengemeinschaft und demokratische
Öffentlichkeit mehr denn je gefordert, auf die Türkei
einzuwirken, um diese einmalige Chance nicht ungenutzt verstreichen
zu lassen. Eine Absicherung des Vorstosses von Abdullah Öcalan
vom 2. August und Schutz durch internationale Gremien sind notwendig.
Die Behinderung der Friedensbemühungen in der Türkei kann
nicht im Interesse der Menschlichkeit liegen.
Deshalb fordern wir die fortschrittliche und demokratische Öffentlichkeit
dazu auf, die Friedensbemühungen der kurdischen Seite aktiv
zu unterstützen.
Dem Frieden eine Chance! Nein zur Todesstrafe!
Dokumentation IV:
"An unser Volk und an die Öffentlichkeit
'Legen wir alle kleinlichen Berechnungen zur Seite und beteiligen
uns an dem Friedens- und Demokratieaufruf, der sich von Imrali aus
für die Zukunft unseres Volkes und der Menschheit einsetzt.'
Gemäß der hohen Verantwortung, die unser Vorsitzende
Genosse Abdullah Öcalan trägt, verabschiedete er am 2.
August eine historische Erklärung und einen Aufruf für
Frieden und Demokratie, die zweifelsohne eine historische Wendepunkt
für das kurdische und das türkische Volk darstellen. Diese
historische Entscheidung - unabhängig davon, was bestimmte
Kreise sagen werden - wird eine historische Bewertung erfahren.
Der große Aufruf unseres Vorsitzenden, der dem neuen Niveau
des ehrenvollen nationalen Befreiungskampfes unserer Partei und
unseren Bedingungen entspricht, erfordert diesen einzig gültigen
Weg, die kurdische Frage zu lösen und die Demokratisierung
der Türkei zu erreichen. Es ist die geschwisterliche Haltung,
welche die Interessen der Völker in der Region und der Menschheit
vertritt. Mit diesem Aufruf wird unser einseitiger Waffenstillstand
vom 1. September 1998 noch weitreichender und gelangt an einem konkreten
Punkt. Damit werden praktische Schritte aus den Ausführungen
aus dem Imrali Prozeß sowie dem Lösungspaket für
eine demokratischen Republik abgeleitet. Dieser Schritt ist die
effektivste Vorgehensweise, um die verhinderte Demokratisierung
der Türkei und die Verschlossenheit gegenüber der kurdischen
Frage zu überwinden. Dieser Schritt wird alle Interessen und
die Zukunft des kurdischen Volkes vertreten, allen Feindseligkeiten
eine Ende setzen sowie den Frieden und die Brüderlichkeit entwickeln.
Entsprechend den vorhergehenden Erklärungen unserer Partei
geben wir hiermit bekannt, daß wir auch der jüngsten
Erklärung unseres Vorsitzenden Genossen Abdullah Öcalan
vom 2. August vollständig zustimmen und erklären, daß
unsere Partei all ihre Arbeit in diesem Rahmen durchführen
wird. Die Partei wird ihre ideologisch-politische, organisatorische
und militärische Tätigkeiten ab nun auf der Grundlage
der Erklärung unseres Vorsitzenden und im Rahmen der Schaffung
einer Demokratischen Republik mit einer neuen Herangehensweise und
in einem neuen Stil durchführen. Auch werden all unsere Beziehungen
und unsere Bündnisarbeit diesem nicht widersprechen, sondern
es vielmehr unterstützen. All unsere Parteiorganisationen und
nationalen Befreiungskräfte werden mit einem großen
Verantwortungsbewußtsein und hoher Disziplin für die
Durchsetzung dieser Richtlinie und für die Erreichung des Friedens
und der Demokratie arbeiten. Unser Volk, das seit Dutzenden von
Jahren trotz großen Leides heldenhaft gekämpft hat, wird
sehen, welche Bedeutung diese Bemühungen für sie haben.
Es wird sich mit aller Kraft bemühen, das Ziel, welches der
Vorsitzende Apo festgelegt hat, zu erreichen.
Mit der Erklärung unseres Vorsitzenden vom 2. August und den
Schritten, die unsere Partei und unser Volk
unternommen haben, wurde klar ersichtlich, daß im Rahmen einer
friedlichen Lösung des Problems und einer demokratischen Entwicklung
der Türkei die kurdische Seite sich verantwortungsbewußt,
mutig, entschlossen auf eine Lösung orientiert und in diesem
Rahmen die ihrerseits nötigen Aufgaben erfüllt.
Im Gegenzug zu unserem historischen Schritt auf der Basis der Befreiung
der kurdischen Individuen und der Gesellschaft mit dem Ziel der
demokratischen Entwicklung der Türkei haben wird nicht nur
das natürliche Recht, von der Türkischen Republik die
notwendige Verantwortung und Lösungsorientierung zu erwarten,
sondern auch unser Volk und die Menschheit haben ein Recht darauf.
Die Erklärung unseres Vorsitzenden vom 2. August ist eine historische
Chance für die Völker in der Türkei zur Erlangung
von Frieden und Demokratie. Die Wahrnehmung dieser Chance wird die
Türkei im 21 Jahrhundert in eine wichtige Phase der Lösung
und Entwicklung führen. Dies zu schaffen und diese Chance zu
nutzen, ist die Aufgabe aller demokratischen und intellektuellen
Kreise sowie der Werktätigen in der Türkei, deren Lösung
sie nicht von anderen erwarten sollten. Diese Kreise müssen
ohne Zögern ihrer Verantwortung aus ihrer schmerzhaften Lebenssituation
heraus gerecht werden, und die historische Bedeutung dieser Chance
in ihrer Gesamtheit begreifen und mit einer sehr realistischen,
verantwortlichen, entschlossen und vereinigenden Herangehensweise
die notwendigen organisatorischen
und kämpferischen Schritte unternehmen. Das ist aus der Sicht
ihrer Zukunft eine historische Notwendigkeit.
Dieser aktuelle Friedens- und Demokratieaufruf ist die Hauptbedingung,
die die Zukunft des kurdischen und des türkischen Volkes bestimmen
wird. Um auf der Basis dieses historischen Schrittes die Zukunft
unseres Volkes in Richtung Frieden, Demokratie, Brüderlichkeit
und Freiheit zeichnen zu können, rufen wir alle unsere Parteikräfte
und das patriotische Volk dazu auf, mit hoher Sensibilität,
Disziplin und all ihrer Kraft zu arbeiten. Im weiteren rufen wir
alle kurdischen nationalen Kräfte auf, im Rahmen einer Einheit
und Solidarität sich an dieser historischen Phase zu beteiligen.
Alle Kräfte in der Türkei, die Demokratie, Frieden und
Brüderlichkeit fordern, rufen wir auf, jegliche oberflächliche
und zerstörerische Haltung zu aufzugeben und für diese
hohen Ziele gemeinsam zu kämpfen. Die Verantwortlichen der
Türkischen Republik rufen wir auf, der Realität mit klarem
Verstand, verantwortungsbewußt und respektvoll zu begegnen.
Abschließend rufen wir alle politischen und demokratische
Kräfte in der Region und der Welt dazu auf, die
Lösungsbemühungen für dieses historische Problem
zu unterstützen.
5. August 1999
Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans "