Informationsmappe zur Pressekonferenz der Internationalen Initiative vom 3.9.1999 in Köln

Dokumentation I:

Abdullah Öcalan:
"Mein Aufruf ist ein Aufruf zur Beendigung des Blutvergießens"

"Auch die Türkei muß dem ihr zukommenden Anteil für den Frieden nachkommen"
Am 12. August 1999 besuchten die Rechtsanwälte Niyazi Bulgan, Irfan Dündar, Aydin Oruc und Mahmut Sakar ihren Mandanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan ließ über seine Anwälte an die Öffentlichkeit folgende Stellungnahme übermitteln:
Dabei ging Öcalan auf die widersprüchliche Berichterstattung in den türkischen Medien bezüglich seiner Person ein. Er sagte: "Ich spreche, um das Blutvergießen zu beenden." "Bezüglich meiner Person kann ich aus den Medien Widersprüchliches entnehmen. Wenn ich nicht das Wort ergreife, heißt es, warum macht er keinen Aufruf, warum unternimmt er keine konkreten Schritte? Wenn ich rede, heißt es wiederum, warum redet er. Ich unternehme Schritte, damit kein einziger Bluttropfen mehr vergossen wird. a er für alles Negative verantwortlich gemacht wird, erklärte er: "Wenn wir für alles Negative verantwortlich gemacht werden, so sind wir auch für das Positive verantwortlich, das sich aus den Entwicklungen ergibt."
Öcalan erklärte, dass der auf Erfahrung beruhende Beschluß, sich außerhalb der Grenzen der Türkei zurückzuziehen, der beste Schritt und der wirkungsvollste Weg ist, um wirklich die bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Öcalan erklärte: "Um das Problem zu lösen, ist das die Methode mit dem geringsten Risiko" und fügte hinzu: "Ich weise die Behauptung, dass draussen die Waffen als Trumpf behalten werden, zurück. Die Waffen sind kein Trumpf".
Öcalan bewertete auch den Beschluß des Zentralkomitees der PKK, einen ausserordentlichen Kongreß einzuberufen und sagte: "In der Zeit, in der man sich ausserhalb der Türkei aufhält, wird ein Kongress zur Rückkehr in die Türkei durchgeführt und somit die Vorbereitungen für die Rückkehr vollendet werden. Hierfür müssen die Bedingungen vorbereitet werden. Es müssen demokratische Reformen in der Gesetzgebung durchgeführt und eine Generalamnestie muß schnell umgesetzt werden. Nur so kann eine Rückkehr erfolgen." Öcalan erklärte, dass dies keine Rückkehr "von selbst" sein werde, sondern nur dann erfolge, nachdem die Türkei ihren Anteil erledigt habe.
Weiter machte er deutlich, dass mit einer Politisierung eine demokratische Einheit gemeint sei und fügte hinzu: "Dies ist das Zusammentreffen der regionalen Bevölkerung mit der Republik auf der Basis der demokratischen Einheit. Das ist eine demokratische Politik. Wir sind für eine Einheit, die auf den Menschenrechten und der Demokratie basiert. Wir sind für die Festigung einer demokratischen Politik der Einheit, welche die Voraussetzung für eine demokratische Lösung ist."
Öcalan bekräftigte erneut, dass sein letzter Aufruf ein wichtiger Schritt sei und bedauerte gleichzeitig, dass eine angemessene Antwort bis heute ausgeblieben sei. Öcalan erklärte, dass er dem Gespräch der Bürgermeister der Demokratiepartei des Volkes (HADEP) mit dem türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel vor einigen Tagen eine große Bedeutung beimesse und fügte hinzu: "Neben den Dienstleistungen haben die Kommunen auch die Aufgabe, für den Aufbau des Friedens zu arbeiten. Daher müssen die Beziehungen mit Demirel oder mit anderen Verantwortlichen auf dieser Logik aufbauen."

Dokumentation II:
"Die Umstände des bewaffneten Konflikts und Gewalt in der Türkei bedeuten ein Hindernis für die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung. Die wesentliche Rolle spielt dabei jene Gewalt, die aus dem Kurdischen Problem resultiert. Um das Dilemma zu überwinden und das Problem zu lösen ist es notwendig die Gewalt zu beenden. Aus diesem Grunde, in Erinnerung an den umfassenden Waffenstillstand der PKK vom 1. September 1998, rufe ich (die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) dazu auf, ab dem 1. September 1999 den bewaffneten Kampf zu beenden und alle bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der türkischen Staatsgrenzen zurückzuziehen. Ich drücke in diesem Zusammenhang meine Hoffnung aus, daß sich auf diese Weise eine neue Phase in Richtung auf einen Dialog und Übereinkunft entwickeln wird. Ergänzend hierzu rufe ich alle Staaten und die betreffenden gesellschaftlichen Institutionen und Verantwortlichen dazu auf, sensibel gegenüber dem Erfolg dieser Phase des Friedens und der Brüderlichkeit zu sein und diese zu unterstützen. Die nationalen und internationalen Regierungen und Institutionen rufe ich dazu auf, sich gegenseitig hierbei positive behilflich zu sein.
Abdullah Öcalan
Imrali, 2. August 1999"

 

Dokumentation III:

Pressemitteilung zum Weltfriedenstag 1. September
Die demokratische Öffentlichkeit der Welt ist gefordert!
Der Vorsitzende der PKK Abdullah Öcalan rief am 2. August 1999 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu auf, den bewaffneten Kampf einzustellen und alle bewaffneten Verbände auf Territorien außerhalb der türkischen Staatsgrenzen zurückzuziehen. Wenige Zeit später erklärten der Präsidialrat der PKK und ihr militärischer Arm, die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), einheitlich ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Ohne Frage stellt dieser erneute Vorstoß in Richtung einer zivilen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein Novum in dem seit 15 Jahren andauernden Krieg dar, der beiden Seiten hohe Opfer abverlangte und viel Leid über Millionen von Menschen gebracht hat. In einer Beileidsbotschaft anlässlich der Erdbebenkatastrophe an die Völker der Türkei rief Abdullah Öcalan dazu auf, die Leiden hinter sich lassend eine ganz neue Türkei gemeinsam aufzubauen. Schon mehrmals seit 1993 betonte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) u.a. in mehreren Waffenstillständen ihre Bereitschaft zu einer politischen Lösung. Mit seiner Abschlusserklärung auf Imrali konkretisierte Abdullah Öcalan, wie eine realistische und für beide Seiten akzeptable Lösung der kurdischen Frage in der Türkei verwirklicht werden kann. Ein Lösungsmodell innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei, das verfassungsrechtlich verankert die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte der Kurden gewährleistet, würde entscheidend zur Demokratisierung in der Türkei und zu derer Entmilitarisierung beitragen.
Trotz der erneuten Friedensinitiative vom 2. August, die große Sicherheitsrisiken für die kurdische Befreiungsbewegung beinhaltet, scheint die Türkei nicht zu einer politischen Lösung des Konfliktes gewillt zu sein. Die Forderung nach Bestätigung des Todesurteils durch den Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichthof Vural Savas verstärkt diesen Eindruck. Der Ausgang des Berufungsverfahrens, das am 7.Oktober beginnt, scheint somit vorgegeben zu sein. Eine Vollstreckung des Todesurteils an Abdullah Öcalan würde einen Frieden jedoch auf lange Sicht ummöglich machen.
Am 1. September ist die internationale Staatengemeinschaft und demokratische Öffentlichkeit mehr denn je gefordert, auf die Türkei einzuwirken, um diese einmalige Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Eine Absicherung des Vorstosses von Abdullah Öcalan vom 2. August und Schutz durch internationale Gremien sind notwendig. Die Behinderung der Friedensbemühungen in der Türkei kann nicht im Interesse der Menschlichkeit liegen.
Deshalb fordern wir die fortschrittliche und demokratische Öffentlichkeit dazu auf, die Friedensbemühungen der kurdischen Seite aktiv zu unterstützen.
Dem Frieden eine Chance! Nein zur Todesstrafe!

Dokumentation IV:

"An unser Volk und an die Öffentlichkeit
'Legen wir alle kleinlichen Berechnungen zur Seite und beteiligen uns an dem Friedens- und Demokratieaufruf, der sich von Imrali aus für die Zukunft unseres Volkes und der Menschheit einsetzt.'
Gemäß der hohen Verantwortung, die unser Vorsitzende Genosse Abdullah Öcalan trägt, verabschiedete er am 2. August eine historische Erklärung und einen Aufruf für Frieden und Demokratie, die zweifelsohne eine historische Wendepunkt für das kurdische und das türkische Volk darstellen. Diese historische Entscheidung - unabhängig davon, was bestimmte Kreise sagen werden - wird eine historische Bewertung erfahren.
Der große Aufruf unseres Vorsitzenden, der dem neuen Niveau des ehrenvollen nationalen Befreiungskampfes unserer Partei und unseren Bedingungen entspricht, erfordert diesen einzig gültigen Weg, die kurdische Frage zu lösen und die Demokratisierung der Türkei zu erreichen. Es ist die geschwisterliche Haltung, welche die Interessen der Völker in der Region und der Menschheit vertritt. Mit diesem Aufruf wird unser einseitiger Waffenstillstand vom 1. September 1998 noch weitreichender und gelangt an einem konkreten Punkt. Damit werden praktische Schritte aus den Ausführungen
aus dem Imrali Prozeß sowie dem Lösungspaket für eine demokratischen Republik abgeleitet. Dieser Schritt ist die effektivste Vorgehensweise, um die verhinderte Demokratisierung der Türkei und die Verschlossenheit gegenüber der kurdischen Frage zu überwinden. Dieser Schritt wird alle Interessen und die Zukunft des kurdischen Volkes vertreten, allen Feindseligkeiten eine Ende setzen sowie den Frieden und die Brüderlichkeit entwickeln.
Entsprechend den vorhergehenden Erklärungen unserer Partei geben wir hiermit bekannt, daß wir auch der jüngsten Erklärung unseres Vorsitzenden Genossen Abdullah Öcalan vom 2. August vollständig zustimmen und erklären, daß unsere Partei all ihre Arbeit in diesem Rahmen durchführen wird. Die Partei wird ihre ideologisch-politische, organisatorische und militärische Tätigkeiten ab nun auf der Grundlage der Erklärung unseres Vorsitzenden und im Rahmen der Schaffung einer Demokratischen Republik mit einer neuen Herangehensweise und in einem neuen Stil durchführen. Auch werden all unsere Beziehungen und unsere Bündnisarbeit diesem nicht widersprechen, sondern es vielmehr unterstützen. All unsere Parteiorganisationen und nationalen Befreiungskräfte werden mit einem großen
Verantwortungsbewußtsein und hoher Disziplin für die Durchsetzung dieser Richtlinie und für die Erreichung des Friedens und der Demokratie arbeiten. Unser Volk, das seit Dutzenden von Jahren trotz großen Leides heldenhaft gekämpft hat, wird sehen, welche Bedeutung diese Bemühungen für sie haben. Es wird sich mit aller Kraft bemühen, das Ziel, welches der Vorsitzende Apo festgelegt hat, zu erreichen.
Mit der Erklärung unseres Vorsitzenden vom 2. August und den Schritten, die unsere Partei und unser Volk
unternommen haben, wurde klar ersichtlich, daß im Rahmen einer friedlichen Lösung des Problems und einer demokratischen Entwicklung der Türkei die kurdische Seite sich verantwortungsbewußt, mutig, entschlossen auf eine Lösung orientiert und in diesem Rahmen die ihrerseits nötigen Aufgaben erfüllt.
Im Gegenzug zu unserem historischen Schritt auf der Basis der Befreiung der kurdischen Individuen und der Gesellschaft mit dem Ziel der demokratischen Entwicklung der Türkei haben wird nicht nur das natürliche Recht, von der Türkischen Republik die notwendige Verantwortung und Lösungsorientierung zu erwarten, sondern auch unser Volk und die Menschheit haben ein Recht darauf.
Die Erklärung unseres Vorsitzenden vom 2. August ist eine historische Chance für die Völker in der Türkei zur Erlangung von Frieden und Demokratie. Die Wahrnehmung dieser Chance wird die Türkei im 21 Jahrhundert in eine wichtige Phase der Lösung und Entwicklung führen. Dies zu schaffen und diese Chance zu nutzen, ist die Aufgabe aller demokratischen und intellektuellen Kreise sowie der Werktätigen in der Türkei, deren Lösung sie nicht von anderen erwarten sollten. Diese Kreise müssen ohne Zögern ihrer Verantwortung aus ihrer schmerzhaften Lebenssituation heraus gerecht werden, und die historische Bedeutung dieser Chance in ihrer Gesamtheit begreifen und mit einer sehr realistischen, verantwortlichen, entschlossen und vereinigenden Herangehensweise die notwendigen organisatorischen
und kämpferischen Schritte unternehmen. Das ist aus der Sicht ihrer Zukunft eine historische Notwendigkeit.
Dieser aktuelle Friedens- und Demokratieaufruf ist die Hauptbedingung, die die Zukunft des kurdischen und des türkischen Volkes bestimmen wird. Um auf der Basis dieses historischen Schrittes die Zukunft unseres Volkes in Richtung Frieden, Demokratie, Brüderlichkeit und Freiheit zeichnen zu können, rufen wir alle unsere Parteikräfte und das patriotische Volk dazu auf, mit hoher Sensibilität, Disziplin und all ihrer Kraft zu arbeiten. Im weiteren rufen wir alle kurdischen nationalen Kräfte auf, im Rahmen einer Einheit und Solidarität sich an dieser historischen Phase zu beteiligen.
Alle Kräfte in der Türkei, die Demokratie, Frieden und Brüderlichkeit fordern, rufen wir auf, jegliche oberflächliche und zerstörerische Haltung zu aufzugeben und für diese hohen Ziele gemeinsam zu kämpfen. Die Verantwortlichen der Türkischen Republik rufen wir auf, der Realität mit klarem Verstand, verantwortungsbewußt und respektvoll zu begegnen.

Abschließend rufen wir alle politischen und demokratische Kräfte in der Region und der Welt dazu auf, die
Lösungsbemühungen für dieses historische Problem zu unterstützen.
5. August 1999
Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans "