Haft- und Gesundheitssituation von Abdullah
Öcalan
Vorgeschichte:
Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan auf dem Weg von
der Residenz des griechischen Botschafters in Nairobi (Kenia) zum
Flughafen entführt und in dem Flugzeug eines türkischen
Geschäftsmannes gefesselt in die Türkei gebracht. Ein
Piratenakt, der eine wochenlange Odyssee zwischen Damaskus, Moskau,
Amsterdam, Rom und Athen beendete - der kriminelle Schlusspunkt
unter einem wenig überzeugenden Kapitel europäischer Rechtskultur.
Die Entführung war ein Gemeinschaftswerk der Geheimdienste
der Türkei, der USA und Israels, soviel ist heute sicher. Gleichgültig,
ob die Regierung Kenias über das Kidnapping informiert war
und ihm stillschweigend zugestimmt hat, nach den Strafnormen aller
beteiligten Staaten ist es eine Freiheitsberaubung gewesen und damit
strafbar. Seit dem 16. Februar 1999 wird Abdullah Öcalan auf
der türkischen Gefängnisinsel gefangen gehalten. Sein
Gesundheitszustand ist stark angegriffen, was Anlass zur Sorge um
Leib und Leben Abdullah Öcalans gibt.
Imrali:
Imrali ist eine im türkischen Marmarameer liegende Insel.
Die klimatischen Bedingungen sind rau, es herrscht eine hohe Luftfeuchtigkeit.
Mit dem Beginn des ersten Weltkrieges wurde aufgrund militärischer
Erwägungen die dortige Bevölkerung umgesiedelt. Auf den
Überresten einer alten Kirche erbaut, wurde 1935 das uns heute
bekannte Gefängnis in Betrieb genommen. Mit der Verbringung
Abdullah Öcalans nach Imrali wurden sämtliche Insassen
der Festung in andere Gefängnisse verlegt und die gesamte Insel
zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Während der
fünfjährigen Gefangenschaft Abdullah Öcalans baute
der türkische Staat das Gefängnis zur hochmodernen Hochsicherheitsfestung
aus. Heute wird das gesamte Inselgebiet lückenlos von Kameras
überwacht. Der Luftraum über der Insel, sowie das umliegende
Seegebiet unterliegen strenger militärischer Kontrolle. Ein
Passieren der Kontrollpunkte bzw. das Betreten des Hochsicherheitstraktes
ist nur nach einem Iris - und Handflächen-Scan möglich,
die bei erstmaligem Betreten nach dem ersten Scanvorgang gespeichert
werden. Für die lückenlose Überwachung des Sperrgebietes
sind ca. 1000 Soldaten stationiert, die auch als Wachpersonal im
Hochsicherheitstrakt eingesetzt werden.
Haftsituation von Abdullah Öcalan:
Abdullah Öcalan wird in einer 13 Quadratmeter großen
Einzelzelle gefangengehalten, die ein mit Milchglas versehenes Fenster
besitzt. Dieses Fenster lässt sich nur einen Fingerbreit öffnen,
weshalb eine Klimaanlage für die Luftzufuhr sorgt. Die Zelle
befindet sich in einem nochmals speziell gesicherten zweistöckigen
Gebäude. Für Körperhygiene sind Waschgelegenheit
und Toilette vorhanden. Die Zelle wird über 24 Stunden hinweg
per Kamera und Türspion überwacht. Hierfür ist ein
Überwachungsteam von speziell ausgewählten Offizieren
der türkischen Armee abkommandiert, das stetig wechselt. Die
Beleuchtung der Zelle ist über 24 Stunden hinweg in Betrieb,
was massive Schlafstörungen verursacht.
Im Normalfall kann Abdullah Öcalan von seinen Anwälten
eine Stunde wöchentlich besucht werden. Seit Anfang 2002 werden
Besuche immer wieder willkürlich verhindert. Wochenlange Totalisolation
ist die Folge. Seine direkten Angehörigen können ihn einmal
im Monat für eine Stunde besuchen. Anwaltsbesuche finden in
einem an die Haftzelle angrenzenden Raum statt. Familienbesuche
können hingegen nur mit Trennscheibe und Telefon stattfinden.
Zweimal am Tag kann Abdullah Öcalan die Zelle für einen
Hofgang verlassen. Der Hofgang dauert jeweils eine Stunde und findet
auf einem 40 qm großen Kiesplatz statt, der von hohen Mauern
umgeben und mit Stacheldraht überzogen ist. Dieser Raum wurde
vom Antifolterkomitee des Europarats bei einem Besuch am 2. März
1999 als ungenügend beanstandet. Die äußeren Reize
durch die Außenwelt sind auf ein absolutes Minimum begrenzt.
Seit Anfang 2000 sind die Informationsmöglichkeiten Abdullah
Öcalans sehr stark eingeschränkt. Er hat kein Fernsehen,
auch die Bücher und Zeitungen, die ihm die Anwälte mitbringen,
werden nicht oder nur begrenzt ausgehändigt. Auswahlkriterien
für diese Maßnahme sind nicht ersichtlich. So darf Abdullah
Öcalan nur drei Bücher gleichzeitig besitzen. Als einzige
aktuelle Informationsquelle dient ein Radio, das auf einen Kanal
des Staatssenders TRT begrenzt ist. Post wird nur zensiert ausgehändigt,
wobei das wiederum nur selten geschieht. Die Beantwortung von Briefen
ist nicht möglich, da ihm das Recht auf Briefverkehr versagt
ist.
Ernährung von Abdullah Öcalan:
Obwohl das allgemeine Haftstatut des türkischen Strafvollzuges
begrenzten Einkauf von Lebensmitteln zugesteht, wird dieses Recht
Abdullah Öcalan vorenthalten.
Eine Ergänzung zu der vitaminarmen Kost ist deshalb nicht möglich.
Anwaltliche Bemühungen, diesen Zustand zu beenden, blieben
bisher erfolglos. Außer dieser willkürlichen Einschränkung
ist der Ernährung Abdullah Öcalans keine Begrenzung auferlegt.
Das Essen wird in einer eigens hergerichteten Kantine zubereitet
und ist nach Auskunft Abdullah Öcalans ausreichend.
Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan:
Vor seiner völkerrechtswidrigen Entführung plagte Abdullah
Öcalan lediglich eine chronische Sinusitis. Sein Gesundheitszustand
war stabil. Mit fortgeschrittener Haftdauer hat sich dieser stark
verschlechtert. So sind die schweren Isolationshaftbedingungen auf
Imrali und die im Marmarameer vorherrschende hohe Luftfeuchtigkeit
dazu geeignet, den physischen und psychischen Gesundheitszustand
eines Häftlings nachhaltig zu schädigen. Dies wurde auch
vom Komitee des Europarats zur Prävention von Folter und menschenunwürdiger
Behandlung nach einem Besuch auf der Gefängnisinsel festgestellt.
Aus diesem Grund forderte das Antifolterkomitee die Türkei
auf, die Haftbedingungen Abdullah Öcalans spürbar zu verbessern.
Dieser Aufforderung sind die türkischen Behörden bis heute
nicht nachgekommen.
Durch den permanenten Reizentzug sind mittlerweile der Geruchs-
und Geschmackssinn von Abdullah Öcalan schwer beeinträchtigt.
Die Dauerbeleuchtung der Zelle seit nahezu 5 Jahren führt indes
zu massiven Schlafstörungen. Diese Maßnahme kann durchaus
als Folter bezeichnet werden. Neben seiner chronischen Stirnhöhlenentzündung
machen sich auch erste Anzeichen von Asthma bemerkbar. Auch eine
allergische Nasenschleimhautentzündung, die mit einer chronischen
Angina einhergeht, erschwert Abdullah Öcalan das Atmen. Dies
führt immer wieder zu Erstickungsanfällen im Schlaf, von
denen er sich nur schwer erholt. Nach Auskunft einiger Privatärzte
kann ein dadurch hervorgerufener Atemstillstand oder Herzinfarkt
das Leben von Abdullah Öcalan gefährden.
Die medizinische Versorgung Abdullah Öcalans ist demnach nicht
gesichert. Aus den Einlassungen der Türkei vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, die im Auftrag der türkischen
Regierung erstellt wurden, geht hervor, dass bisher keine adäquate
Untersuchung des Gesundheitszustandes des Kurdenführers vorgenommen
wurde. Einmal pro Woche wird er von einer dreiköpfigen Ärztekommission
für 15 Minuten untersucht, die dem Gesundheitsministerium untersteht.
Keines der Untersuchungsergebnisse wird ihm mitgeteilt. Auch den
Rechtsanwälten Abdullah Öcalans wird diese Information
vorenthalten, obwohl ihnen das nach türkischem Recht zusteht.
Die Ärztekommission setzt sich vorwiegend aus Allgemeinärzten
zusammen, die nicht über ein spezielles Fachwissen verfügen.
Die Untersuchungen beschränken sich auf das Abhören mit
dem Stethoskop, auf das Puls- und Blutdruckmessen, sowie auf die
äußere Kontrolle der Atemwege und des Körpers. Bis
heute sind keine klinischen Untersuchungsmethoden zur Anwendung
gekommen; weder Röntgenaufnahmen noch EKG und Blutabnahmen
wurden durchgeführt, da die für eine umfassende medizinische
Untersuchung notwendigen Gerätschaften nicht vorhanden sind.
Auf diese Weise und in einer derart kurzen Zeit lassen sich keine
tiefergehenden medizinischen Erkenntnisse gewinnen.
Aus diesem Grund fordert Abdullah Öcalan die Entsendung einer
unabhängigen internationalen Ärztekommission, die ohne
Zeitdruck die Ursachen seiner Beschwerden ergründet bzw. überhaupt
seinen tatsächlichen Gesundheitszustand feststellt, um die
Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Schlussfolgerungen:
Sämtliche Angaben zum Gesundheitszustand Abdullah Öcalans
basieren auf Einschätzungen seiner Anwälte, die sie aus
ihren Mandantengesprächen oder auf der Grundlage weniger ihnen
vorliegender Dokumente gewonnen haben. Eine unparteiische und fachgerechte
Beurteilung ist unter den gegebenen Umständen jedoch nicht
möglich. Gerade deshalb fordert Abdullah Öcalan die Entsendung
einer unabhängigen internationalen Ärztekommission. Klar
ist jedoch, dass eine annähernd fünf Jahre dauernde Isolationshaft
zu massiven physischen und psychischen Problemen führen kann,
weshalb auch das Antifolterkomitee des Europarats eine spürbare
Verbesserung der Haftbedingungen fordert. Dies wird auch von zahlreichen
wissenschaftlichen Untersuchungen zur sensorischen Deprivation untermauert.
Deshalb legen die Beschwerden Abdullah Öcalans zumindest den
Schluss nahe, dass sein Gesundheitszustand ernsthaft gefährdet
ist. Abgesehen davon sind die auf Imrali festgestellten Isolationshaftbedingungen
schlichtweg unmenschlich. Viele der dort getroffenen Maßnahmen
widersprechen sowohl türkischem als auch internationalem Recht.
Schon allein aus diesem Grund müssen sie unverzüglich
aufgehoben werden. Imrali ist und bleibt ein Sonderfall, der sich
durch keine wie auch geartete Begründung rechtfertigen lässt.
Weitaus schwerwiegender sind die politischen Folgen, die eine weitere
Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan
nach sich ziehen könnten. Denn auch nach seiner völkerrechtswidrigen
Entführung fühlt sich ein Großteil der Kurden mit
dem Kurdenführer verbunden, weshalb sie bei diesem Thema äußerst
sensibel reagieren. Seinem Einfluss ist es zu verdanken, dass die
kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt nunmehr ihre
Ziele mit ausschließlich politischen Mitteln vertritt. Schaden
an Leib und Leben von Abdullah Öcalan wird sie nach eigenem
Bekunden jedoch nicht hinnehmen. Die zunehmenden Zusammenstöße
zwischen kurdischen Rebellen und türkischem Militär zeigen,
dass die bisherige Waffenruhe äußerst fragil ist. Internationale
Bemühungen zur Entspannung der Situation sind nötig.
Forderungen:
Um eine Entspannung der Situation zu erreichen:
• Das Komitee des Europarats zur Verhinderung von Folter
und unmenschlicher Behandlung (CPT) muss erneut die Haftsituation
von Abdullah Öcalan untersuchen. Die ausgesprochenen Empfehlungen
an die Türkei müssen mit mehr Nachdruck verfolgt werden.
Der Europarat und das Europaparlament müssen sich der Sache
konsequenter annehmen.
• Die Entsendung einer unabhängigen internationalen
Ärztekommission durch das CPT, die den Gesundheitszustand von
Abdullah Öcalan untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht.
• Die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan
müssen sofort aufgehoben werden.