Das Recht auf Verteidigung muss verteidigt werden!

Aufruf des Demokratischen Rechtsanwaltsverbandes in Italien vom 30. Januar 2001

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
Internationales Koordinationsbüro
Postfach 100511, 50445 Köln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
URL: www.freedom-for-ocalan.com

Köln, 16. Februar 2001

Am 30. Februar 2001 riefen führende Mitglieder des in Rom ansässigen Demokratischen Rechtsanwaltverbandes zum Protest gegen die Kriminalisierung der Anwälte Öcalans auf.
Aufgrund einer Erklärung, in der sie eine Äußerung ihres Mandanten zu der wachsenden Kriegsgefahr in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) wiedergaben, müssen die Anwälte Öcalans mit einem Strafverfahren wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" rechnen ( s. a. Pressemitteilung der Internationalen Initiative vom 30. Januar 2001).
Der Aufruf richtet sich an alle demokratischen Institutionen und wird u. a. auch von unserer italienischen Sektion unterstützt. Unterschriften und Solidaritätsschreiben können entweder per e-mail an die Adresse: uiki.onlus@tin.it oder per fax an die Nummer: 0039 06 420 13 799 geschickt werden:

"Aufruf des
Demokratischen Rechtsanwaltverbandes in Italien:

Das Recht auf Verteidigung muss verteidigt werden!

Am 29. Januar 2001 erschien in der türkischen Tageszeitung Hurriyet ein Interview mit dem türkischen Innenminister Sami Türk, in dem er die Einleitung eines Verfahrens nach § 169 (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) gegen die Anwälte Abdullah Öcalans, Irfan Dündar, Aysel Tugluk und Mahmut Sakar forderte.
Als Begründung führte er eine Erklärung der Anwälte Abdullah Öcalans an, in der eine Äußerung ihres Mandanten über die von einer möglichen Operation türkischer Soldaten in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) ausgehende Kriegsgefahr wiedergegeben wurde.
Nach Ansicht des türkischen Innenministers hätten die Anwälte Öcalans gegen die Ethik ihres Berufes verstoßen, als sie als "Sprachrohr" Öcalans "fungierten" und müssten dafür bestraft werden. Kurz darauf gab auch der höchste türkische Staatsanwalt eine Erklärung ab, in der er unverhohlen mit der Verlegung in eine Dunkelzelle und anderen Sanktionen drohte.
Es ist erneut deutlich geworden, dass für Abdullah Öcalan das Recht auf Verteidigung und juristischen Beistand de facto nicht besteht. So entspricht dies auch der sich allgemein verschlechternden Lage von politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Anfang Dezember 2000 wurde dort ein gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse geführter Hungerstreik blutig niedergeschlagen. Über dreißig Menschen verloren dabei ihr Leben. Im Verlauf der Zwangsverlegungen kam es zu schweren Fällen von Folter und Vergewaltigungen. Die medizinische Versorgung ist Militärärzten übertragen worden. Das Recht auf Besuche von Anwälten und Familienangehörigen wurde außer Kraft gesetzt. Versuche der Anwälte, Öffentlichkeit über die Vorkommnisse herzustellen, werden mit Repressionen geahndet. Einige Anwälte wurden zeitweilig verhaftet, so auch die bekannte Menschenrechtlerin und Vorsitzende des Istanbuler Menschenrechtsvereines (IHD), Eren Keskin. Ihnen drohen nun langjährige Gefängnisstrafen.
Anfang Dezember 1999 wurde der Türkei der Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union zuerkannt. Einem Land jedoch, in dem das demokratische Recht auf Verteidigung nicht gewährleistet ist, muss der Beitritt verweigert werden.
Wir erklären uns mit all denjenigen Rechtsanwälten solidarisch, denen eine zufriedenstellende Ausübung ihres Berufes durch die beschriebenen Vorkommnisse unmöglich gemacht wird. Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft und alle demokratische Institutionen dazu auf, bezüglich der Garantierung des Rechtes auf Verteidigung und Unversehrtheit des Lebens von Gefangenen, auf die Türkei einzuwirken. Des weiteren rufen wir alle demokratisch-engagierten Juristen dazu auf, gegen die Angriffe auf das Verteidigungsrecht in der Türkei scharf zu protestieren.

ErstunterzeichnerInnen:
RA Carmine Malinconico, RA Angelo Cutolo, RA Desy Bruno, RA Enrico Milani, RA Pina Borino, RA Alba Pirrota, RA Marina Papero, RA Claudia Piccolino, RA Anna Di Feo, RA Nicola Poto

(Übersetzung: Koordinationsbüro der Internationalen Initiative)