Haft- und Gesundheitssituation von Abdullah Öcalan

Vorgeschichte: 

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan auf dem Weg von der Residenz des griechischen Botschafters in Nairobi (Kenia) zum Flughafen entführt und in dem Flugzeug eines türkischen Geschäftsmannes gefesselt in die Türkei gebracht. Ein Piratenakt, der eine wochenlange Odyssee zwischen Damaskus, Moskau, Amsterdam, Rom und Athen beendete - der kriminelle Schlusspunkt unter einem wenig überzeugenden Kapitel europäischer Rechtskultur. Die Entführung war ein Gemeinschaftswerk der Geheimdienste der Türkei, der USA und Israels, soviel ist heute sicher. Gleichgültig, ob die Regierung Kenias über das Kidnapping informiert war und ihm stillschweigend zugestimmt hat, nach den Strafnormen aller beteiligten Staaten ist es eine Freiheitsberaubung gewesen und damit strafbar. Seit dem 16. Februar 1999 wird Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel gefangen gehalten. Sein Gesundheitszustand ist stark angegriffen, was Anlass zur Sorge um Leib und Leben Abdullah Öcalans gibt.

Imrali: 

Imrali ist eine im türkischen Marmarameer liegende Insel. Die klimatischen Bedingungen sind rau, es herrscht eine hohe Luftfeuchtigkeit. Mit dem Beginn des ersten Weltkrieges wurde aufgrund militärischer Erwägungen die dortige Bevölkerung umgesiedelt. Auf den Überresten einer alten Kirche erbaut, wurde 1935 das uns heute bekannte Gefängnis in Betrieb genommen. Mit der Verbringung Abdullah Öcalans nach Imrali wurden sämtliche Insassen der Festung in andere Gefängnisse verlegt und die gesamte Insel zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Während der fünfjährigen Gefangenschaft Abdullah Öcalans baute der türkische Staat das Gefängnis zur hochmodernen Hochsicherheitsfestung aus. Heute wird das gesamte Inselgebiet lückenlos von Kameras überwacht. Der Luftraum über der Insel, sowie das umliegende Seegebiet unterliegen strenger militärischer Kontrolle. Ein Passieren der Kontrollpunkte bzw. das Betreten des Hochsicherheitstraktes ist nur nach einem Iris - und Handflächen-Scan möglich, die bei erstmaligem Betreten nach dem ersten Scanvorgang gespeichert werden. Für die lückenlose Überwachung des Sperrgebietes sind ca. 1000 Soldaten stationiert, die auch als Wachpersonal im Hochsicherheitstrakt eingesetzt werden. 

Haftsituation von Abdullah Öcalan:

Abdullah Öcalan wird in einer 13 Quadratmeter großen Einzelzelle gefangengehalten, die ein mit Milchglas versehenes Fenster besitzt. Dieses Fenster lässt sich nur einen Fingerbreit öffnen, weshalb eine Klimaanlage für die Luftzufuhr sorgt. Die Zelle befindet sich in einem nochmals speziell gesicherten zweistöckigen Gebäude. Für Körperhygiene sind Waschgelegenheit und Toilette vorhanden. Die Zelle wird über 24 Stunden hinweg per Kamera und Türspion überwacht. Hierfür ist ein Überwachungsteam von speziell ausgewählten Offizieren der türkischen Armee abkommandiert, das stetig wechselt. Die Beleuchtung der Zelle ist über 24 Stunden hinweg in Betrieb, was massive Schlafstörungen verursacht.

Im Normalfall kann Abdullah Öcalan von seinen Anwälten eine Stunde wöchentlich besucht werden. Seit Anfang 2002 werden Besuche immer wieder willkürlich verhindert. Wochenlange Totalisolation ist die Folge. Seine direkten Angehörigen können ihn einmal im Monat für eine Stunde besuchen. Anwaltsbesuche finden in einem an die Haftzelle angrenzenden Raum statt. Familienbesuche können hingegen nur mit Trennscheibe und Telefon stattfinden. Zweimal am Tag kann Abdullah Öcalan die Zelle für einen Hofgang verlassen. Der Hofgang dauert jeweils eine Stunde und findet auf einem 40 qm großen Kiesplatz statt, der von hohen Mauern umgeben und mit Stacheldraht überzogen ist. Dieser Raum wurde vom Antifolterkomitee des Europarats bei einem Besuch am 2. März 1999 als ungenügend beanstandet. Die äußeren Reize durch die Außenwelt sind auf ein absolutes Minimum begrenzt. 

Seit Anfang 2000 sind die Informationsmöglichkeiten Abdullah Öcalans sehr stark eingeschränkt. Er hat kein Fernsehen, auch die Bücher und Zeitungen, die ihm die Anwälte mitbringen, werden nicht oder nur begrenzt ausgehändigt. Auswahlkriterien für diese Maßnahme sind nicht ersichtlich. So darf Abdullah Öcalan nur drei Bücher gleichzeitig besitzen. Als einzige aktuelle Informationsquelle dient ein Radio, das auf einen Kanal des Staatssenders TRT begrenzt ist. Post wird nur zensiert ausgehändigt, wobei das wiederum nur selten geschieht. Die Beantwortung von Briefen ist nicht möglich, da ihm das Recht auf Briefverkehr versagt ist. 

Ernährung von Abdullah Öcalan:

Obwohl das allgemeine Haftstatut des türkischen Strafvollzuges begrenzten Einkauf von Lebensmitteln zugesteht, wird dieses Recht Abdullah Öcalan vorenthalten. 
Eine Ergänzung zu der vitaminarmen Kost ist deshalb nicht möglich. Anwaltliche Bemühungen, diesen Zustand zu beenden, blieben bisher erfolglos. Außer dieser willkürlichen Einschränkung ist der Ernährung Abdullah Öcalans keine Begrenzung auferlegt. Das Essen wird in einer eigens hergerichteten Kantine zubereitet und ist nach Auskunft Abdullah Öcalans ausreichend. 

Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan

Vor seiner völkerrechtswidrigen Entführung plagte Abdullah Öcalan lediglich eine chronische Sinusitis. Sein Gesundheitszustand war stabil. Mit fortgeschrittener Haftdauer hat sich dieser stark verschlechtert. So sind die schweren Isolationshaftbedingungen auf Imrali und die im Marmarameer vorherrschende hohe Luftfeuchtigkeit dazu geeignet, den physischen und psychischen Gesundheitszustand eines Häftlings nachhaltig zu schädigen. Dies wurde auch vom Komitee des Europarats zur Prävention von Folter und menschenunwürdiger Behandlung nach einem Besuch auf der Gefängnisinsel festgestellt. Aus diesem Grund forderte das Antifolterkomitee die Türkei auf, die Haftbedingungen Abdullah Öcalans spürbar zu verbessern. Dieser Aufforderung sind die türkischen Behörden bis heute nicht nachgekommen. 

Durch den permanenten Reizentzug sind mittlerweile der Geruchs- und Geschmackssinn von Abdullah Öcalan schwer beeinträchtigt. Die Dauerbeleuchtung der Zelle seit nahezu 5 Jahren führt indes zu massiven Schlafstörungen. Diese Maßnahme kann durchaus als Folter bezeichnet werden. Neben seiner chronischen Stirnhöhlenentzündung machen sich auch erste Anzeichen von Asthma bemerkbar. Auch eine allergische Nasenschleimhautentzündung, die mit einer chronischen Angina einhergeht, erschwert Abdullah Öcalan das Atmen. Dies führt immer wieder zu Erstickungsanfällen im Schlaf, von denen er sich nur schwer erholt. Nach Auskunft einiger Privatärzte kann ein dadurch hervorgerufener Atemstillstand oder Herzinfarkt das Leben von Abdullah Öcalan gefährden. 

Die medizinische Versorgung Abdullah Öcalans ist demnach nicht gesichert. Aus den Einlassungen der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die im Auftrag der türkischen Regierung erstellt wurden, geht hervor, dass bisher keine adäquate Untersuchung des Gesundheitszustandes des Kurdenführers vorgenommen wurde. Einmal pro Woche wird er von einer dreiköpfigen Ärztekommission für 15 Minuten untersucht, die dem Gesundheitsministerium untersteht. Keines der Untersuchungsergebnisse wird ihm mitgeteilt. Auch den Rechtsanwälten Abdullah Öcalans wird diese Information vorenthalten, obwohl ihnen das nach türkischem Recht zusteht. Die Ärztekommission setzt sich vorwiegend aus Allgemeinärzten zusammen, die nicht über ein spezielles Fachwissen verfügen. Die Untersuchungen beschränken sich auf das Abhören mit dem Stethoskop, auf das Puls- und Blutdruckmessen, sowie auf die äußere Kontrolle der Atemwege und des Körpers. Bis heute sind keine klinischen Untersuchungsmethoden zur Anwendung gekommen; weder Röntgenaufnahmen noch EKG und Blutabnahmen wurden durchgeführt, da die für eine umfassende medizinische Untersuchung notwendigen Gerätschaften nicht vorhanden sind. Auf diese Weise und in einer derart kurzen Zeit lassen sich keine tiefergehenden medizinischen Erkenntnisse gewinnen. 

Aus diesem Grund fordert Abdullah Öcalan die Entsendung einer unabhängigen internationalen Ärztekommission, die ohne Zeitdruck die Ursachen seiner Beschwerden ergründet bzw. überhaupt seinen tatsächlichen Gesundheitszustand feststellt, um die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 

Schlussfolgerungen: 

Sämtliche Angaben zum Gesundheitszustand Abdullah Öcalans basieren auf Einschätzungen seiner Anwälte, die sie aus ihren Mandantengesprächen oder auf der Grundlage weniger ihnen vorliegender Dokumente gewonnen haben. Eine unparteiische und fachgerechte Beurteilung ist unter den gegebenen Umständen jedoch nicht möglich. Gerade deshalb fordert Abdullah Öcalan die Entsendung einer unabhängigen internationalen Ärztekommission. Klar ist jedoch, dass eine annähernd fünf Jahre dauernde Isolationshaft zu massiven physischen und psychischen Problemen führen kann, weshalb auch das Antifolterkomitee des Europarats eine spürbare Verbesserung der Haftbedingungen fordert. Dies wird auch von zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen zur sensorischen Deprivation untermauert. Deshalb legen die Beschwerden Abdullah Öcalans zumindest den Schluss nahe, dass sein Gesundheitszustand ernsthaft gefährdet ist. Abgesehen davon sind die auf Imrali festgestellten Isolationshaftbedingungen schlichtweg unmenschlich. Viele der dort getroffenen Maßnahmen widersprechen sowohl türkischem als auch internationalem Recht. Schon allein aus diesem Grund müssen sie unverzüglich aufgehoben werden. Imrali ist und bleibt ein Sonderfall, der sich durch keine wie auch geartete Begründung rechtfertigen lässt. 

Weitaus schwerwiegender sind die politischen Folgen, die eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan nach sich ziehen könnten. Denn auch nach seiner völkerrechtswidrigen Entführung fühlt sich ein Großteil der Kurden mit dem Kurdenführer verbunden, weshalb sie bei diesem Thema äußerst sensibel reagieren. Seinem Einfluss ist es zu verdanken, dass die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt nunmehr ihre Ziele mit ausschließlich politischen Mitteln vertritt. Schaden an Leib und Leben von Abdullah Öcalan wird sie nach eigenem Bekunden jedoch nicht hinnehmen. Die zunehmenden Zusammenstöße zwischen kurdischen Rebellen und türkischem Militär zeigen, dass die bisherige Waffenruhe äußerst fragil ist. Internationale Bemühungen zur Entspannung der Situation sind nötig.

Forderungen:

Um eine Entspannung der Situation zu erreichen:

•	Das Komitee des Europarats zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung (CPT) muss erneut die Haftsituation von Abdullah Öcalan untersuchen. Die ausgesprochenen Empfehlungen an die Türkei müssen mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Der Europarat und das Europaparlament müssen sich der Sache konsequenter annehmen. 

•	Die Entsendung einer unabhängigen internationalen Ärztekommission durch das CPT, die den Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht.

•	Die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan müssen sofort aufgehoben werden.