Abdullah Öcalan
- Verschärfung der Isolation setzt sich fort
International
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Freedom for Ocalan – Peace in Kurdistan
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An
die Redaktionen In- und Ausland / Türkei / Kurdistan / Mittlerer
Osten
Pressemitteilung
Abdullah
Öcalan: Verschärfung der Isolation setzt sich fort
Auch heute
wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan die Überfahrt
zur Gefängnisinsel Imrali mit der Begründung widriger
Witterungsverhältnisse verwehrt. So haben die türkischen
Behörden Abdullah Öcalan eine Stunde Besuch pro Woche
durch seine Anwälte zugestanden. Für Familienbesuch
ist monatlich eine Stunde vorgesehen. Jedoch wird den Anwälten
und der Familie immer wieder die Wahrnehmung der festgelegten
Besuchszeiten verweigert. Insbesondere seit zwei Monaten hat diese
willkürliche Praxis stark zugenommen.
Erst kürzlich forderte der Europarat die Aufhebung der schweren
Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan. Zwar wurde
das verhängte Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe
umgewandelt, die Haftbedingungen jedoch weiter verschärft.
Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an die Europäische
Menschenrechtskonvention gebunden. Trotz aller Willensbekundungen,
die Kopenhagener Kriterien erfüllen zu wollen, wird diese
von der Türkei weiterhin systematisch verletzt. Nach wie
vor ist die Menschenrechtslage katastrophal. Immer noch werden
elementare demokratische Grundrechte grob missachtet.
Auch nach seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die
Türkei gilt Abdullah Öcalan in weiten Teilen der kurdischen
Gesellschaft als nationale Führungspersönlichkeit. Somit
ist die derzeitige Behandlung des Kurdenführers ein Spiel
mit dem Feuer. Indes hat die kurdische Seite im türkisch-kurdischen
Konflikt klargestellt, dass sie nicht bereit ist, die momentane
Praxis noch all zu lange hinzunehmen.
Deshalb rufen wir die politischen Verantwortlichen der europäischen
Staaten dazu auf, sich für die Sicherheit des Lebens von
Abdullah Öcalan und eine Verbesserung seiner Haftbedingungen
einzusetzen. Weiterhin rufen wir die neue Regierung der Türkei
auf, die derzeitige Praxis im Fall Öcalan zu überdenken
und dem Aufruf des Europarates zu folgen und die Isolationshaft
zu beenden.