Pressemitteilung der Internationalen Initiative anlässlich des 2. Jahrestages der Verhängung der Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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28. Juni 2001

An die Redaktionen In- und Ausland / Mittlerer Osten / Türkei / Kurdistan

Pressemitteilung:

Todesurteil für Abdullah Öcalan weiterhin aktuell

Am 29. Juni 1999 wurde gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, vom obersten türkischen Staatssicherheitsgericht die Todesstrafe verhängt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGHMR) erwirkte mit einem Eilentscheid die vorläufige Ausetzung seiner Vollstreckung. Bis zum entgültigen Urteil des EGHMR will die Türkei den Entscheid respektieren.

Trotz des über ihn verhängten Todesurteils setzt sich Abdullah Öcalan auch aus der Haft heraus im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. Mit der einseitigen Beendigung des Krieges durch die kurdische Seite entstand eine reale Chance zur politischen Lösung des Problems. Diese Chance bleibt nach wie vor ungenutzt.

Mit der Ernennung der Türkei als Beitrittkandidat zur Europäischen Union waren große Hoffnungen auf den Beginn eines Demokratisierungsprozess in der Türkei verbunden. Zwei Jahre nach dem EU-Gipfel von Helsinki herrscht tiefe Ernüchterung. Die nach wie vor katastrophale Menschrechtslage in der Türkei, die zunehmende Repression gegenüber demokratischen Institutionen, der selbstherrliche Umgang mit der Hungerstreiktragödie in türkischen Gefängnissen und der Wiederbeginn des "Verschwindenlassens" von Repräsentanten demokratischer Parteien, lassen am Willen der Türkei zur Umsetzung der "Kopenhagener Kriterien" zweifeln. Grundlegende Forderungen, wie die Aufhebung der Todesstrafe, werden an der Erfüllung gehindert. So macht die ultranationalistische MHP ihre Zustimmung zur Aufhebung davon abhängig, das Todesurteil an Abdullah Öcalan zu vollstrecken. Das jüngst verhängte Verbot der islamistischen Partei Fazilet, als der größten parlamentarischen Oppositionspartei zeigt das Dilemma des stagnierenden Demokratisierungsprozesses auf.

Auch die Kurden beginnen ungeduldig zu werden. Erst kürzlich meldeten sich Mitglieder des Führungsgremiums der PKK mit scharfen Erklärungen zu Wort, in denen die Möglichkeit eines Neubeginn des Krieges nicht mehr ausgeschlossen wird. Ein erneuter Krieg jedoch hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität der Region.

Festzutellen ist, dass das von den führenden Mächten der europäischen Staatengemeinschaft verfolgte Kalkül eines "kritischen Dialoges" mit der Türkei keine Aussicht auf Erfolg zeigt. Die allgemein gehaltene Formulierung des EU-Dokuments zur Beitrittspartnerschaft, in dem bewusst auf die namentliche Nennung der Kurden verzichtet wurde, hat die Türkei in ihrem repressiven Umgang mit ihren zentralen Problemen ermutigt. Wir appellieren deshalb an die europäische Staatengemeinschaft mehr Initiative zu entwickeln und auf die Türkei mäßigend einzuwirken. Die offizielle Anerkennung der nationalen und politischen Identität der Kurden wäre ein deutliches Signal an die Türkei, dass es nur mit der vollständigen Umsetzung der "Kopenhagener Kriterien" einen freien Weg nach Europa geben wird.

"Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan und der Türkei"