Presseerklärung vom 20.02.2000

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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20.02.2000

Pressemitteilung

Die Türkei muss sich entscheiden!

Am 19.2.2000 wurden die HADEP - Oberbürgermeister der kurdischen Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl, Feridun Celik, Selim Özalp und Feyzullah Kararslan, unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhaftet. Dieser Vorfall stimmt äusserst bedenklich, da für die kurdische Bevölkerung der Türkei ein solches Vorgehen nicht nachvollziehbar ist und nur als Affront gegenüber der ausgestreckten Friedenshand verstanden werden kann.

Seit einem Jahr erlebt die Türkei beachtliche Veränderungen. Das von Abdullah Öcalan während seines Prozesses vorgeschlagene Modell einer politischen Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer "Demokratischen Republik", löste in der Türkei eine breite Diskussion über eine längst überfällige Demokratisierung aus. Schon mehrmals machte die kurdische Seite mit mehreren Waffenstillständen ihre Bereitschaft für einen politischen Lösungsweg im türkisch-kurdischen Konflikt deutlich. Zwei Friedensdelegationen bekräftigten nochmals die Ernsthaftigkeit der Friedensbemühungen seitens der PKK. Die Einstellung des bewaffneten Kampfes und der Entschluss, ausschließlich mit politischen Mitteln für eine Lösung der kurdischen Frage zu streiten, eröffnen den Weg für eine zivile Konfliktlösung im Rahmen einer Demokratisierung.

Insbesondere die HADEP machte sich den Ruf nach einer umfassenden Demokratisierung der Türkei und eines gerechten Friedens zu eigenen. Als eigenständige Kraft versucht die HADEP in diesem Prozess eine konstruktive Rolle einzunehmen. Deshalb ist das erneute Vorgehen des türkischen Staates mehr als befremdend. Es steht im völligen Gegensatz zu den Zusagen, welche die Türkei im Zuge der Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft gegeben hat. Deshalb kann die Türkei nur an Taten, nicht an Lippenbekenntnissen gemessen werden.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Verhaftung von Feridun Celik, Selim Özalp und Feyzullah Kararslan und fordern ihre unverzügliche Freilassung. Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft und Öffentlichkeit dazu auf, dieser bedenklichen Entwicklung nicht gleichgültig zu begegnen und alles zu tun, damit der sich abzeichnende Friedensprozess in der Türkei eine reale Chance erhält.