"Dem Frieden eine Chance" - Presserklärung, 15.02.2000

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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15.02.2000

Pressemitteilung

Ein Jahr danach: Dem Frieden eine Chance!

Heute vor einem Jahr wurde der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan aus der griechischen Botschaft in Nairobi / Kenia entführt und in die Türkei verschleppt - im offensichtlichen Zusammenwirken verschiedener Geheimdienste und unter der eingestandenen Führung der amerikanischen CIA. Grundlage hierfür war der Entschluss, die kurdische Befreiungsbewegung entscheidend zu schwächen und handlungsunfähig zu machen.
In diesem Jahr erlebte die Türkei, aber auch die kurdische Befreiungsbewegung beachtliche Veränderungen. Das von A. Öcalan während seines Prozesses vorgeschlagene Modell einer politischen Lösung der kurdischen Frage Rahmen einer Demokratischen Republik, löste in der Türkei eine breite Diskussion über eine längst überfällige Demokratisierung aus. Schon mehrmals machte die kurdische Seite mit mehreren Waffenstillständen ihre Berreitschaft für einen politischen Lösungsweg deutlich. Zwei Friedensdelegationen bekräftigten nochmals die Ernsthaftigkeit der Friedensbemühungen seitens der PKK. Wie den offiziellen Verlautbahrungen der Organisation bezüglich ihres erst kürzlich abgehaltenen ausserordentlichen 7. Parteikongresses zu entnehmen ist, wurde die vorab bekanntgegebene Einstellung des bewaffneten Kampfes offiziell bestätigt. Weiterhin deutet die Ankündigung eines ausgearbeiteten Friedensplanes und der Beschluss, von nun ab den Kampf mit ausschließlich politischen Mitteln zu führen, eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses an.

Angeregt durch diese Schritte hat die türkische Politik, ausgehend von der denkbar ungünstigsten Machtkonstellation, erste Schritte in Richtung auf eine Demokratisierung unternommen. Anfang Dezember vorigen Jahres wurde der Türkei der Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zuerkannt, was weitere öffentliche Diskussionen um einen demokratischen Umbau nach sich zog. Am 12. Januar beschlossen die Führer der Regierungsparteien, die Hinrichtung A. Öcalans bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auszusetzen. Präsident Demirel und Ministerpräsident Ecevit deuteten an, dass sich die Türkei dem Urteil beugen würde. Dies hat wiederum zu ernsthaften Verstimmungen zwischen Nutzniessern des Krieges und Befürworter einer auf Stabilität ausgerichteten Politik des demokratischen Wandels geführt.

Seit dem 18. Januar gehen türkische Ordnungskräfte gegen die faschistische Konterguerilla Hisbollah vor und haben mittlerweile über tausend Verdächtige verhaftet und fast hundert Leichen von zu Tode gefolterten großenteils kurdischen Menschen gefunden. Ministerpräsident Ecevit räumte jetzt ein, "dass die Hisbollah den Staat infiltriert haben könnte" - obwohl in der Vergangenheit immer wieder verschiedenste Menschenrechtsorganisationen auf die Verquickung von staatlichen Stellen und der Hisbollah hingewiesen haben. Auch wenn diese Entwicklung positiv zu bewerten ist, so sind diese Schritte für einen tiefgreifenden demokratischen Wandel nicht ausreichend. Ermutigt durch die Friedensbemühungen der kurdischen Seite, dürfte die bisher nur begrenzt geführte Diskussion um grundlegende Verfassungsänderungen mehr an Auftrieb erfahren.

Nachdrücklich muss festgestellt werden: keiner dieser Schritte wäre ohne die kurdische Friedensinitiative, ohne die hochgradige Motivation, Organisiertheit und Disziplin der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Diaspora möglich gewesen. Doch wird diese Tatsache weder vom türkischen Staat noch von der deutschen Regierung ausreichend gewürdigt. Noch immer wird versucht, die PKK aus einem möglichen Demokratisierungsprozess auszugrenzen. Nach wie vor ist man in vertrauter Zweisamkeit bestrebt, ihren Einfluss zurückzudrängen, sie und ihr Umfeld auch weiterhin zu illegalisieren und zu kriminalisieren. Das eingeleitete Panzergeschäft in Deutschland beweist: trotz rot-grüner Regierung geht es noch immer um Profit und Vormacht, nicht um Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung. Doch auch die internationale Staatengemeinschaft muss sich an den demokratischen Maßstäben messen lassen, die sie gegenüber anderen einfordert. Die Geschichte zeigt, dass immer nur ein gerechter Frieden ein dauerhafter sein kann. Ein Frieden wird jedoch immer zwischen Gegnern geschlossen. Deshalb kann es eine wirkliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei nur mit, nicht ohne die PKK geben. Die kurdische Seite hat gezeigt, dass sie zu einem konstruktiven Handeln und demokratischen Wandel fähig ist. Es liegt nun an der Türkei und der internationalen Staatengemeinschaft, eine gleichfalls konstruktive Haltung einzunehmen, um dem sich abzeichnenden Friedensprozess in der Türkei eine reale Chance zu geben. Gerade weil der Fall Öcalan in dieser Hinsicht eine Schlüsselfunktion einnimmt, ist die entgültige Aufhebung des Todesurteils gegenüber Abdullah Öcalan unerlässlich.

Wir rufen alle fortschrittlichen und am Frieden interessierten Organisationen, wie Institutionen auf, alles zu unternehmen, damit aus der momentanen Deeskalation im türkisch-kurdischen Konflikt ein dauerhafter Frieden erwächst.

"Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan und der Türkei"