Die Türkei Syrien Krise und ihre Hintergründe
Auf den folgenden Seiten wird eine Erklärung des Vorsitzendender Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, dokumentiert,die er am 15. Oktober 1998 im kurdischen Fernsehsender MED-TV abgegebenhat. Ausführlich nimmt Abdullah Öcalan zur aktuellen Entwicklungim Nahen Osten Stellung, vor allem zum einseitigen Waffenstillstand derPKK vom 1. September 1998 und der angespannten Situation zwischen der Türkeiund Syrien.
Hintergründe und Geschichte des Komplotts
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Ohne Zweifel begann das letzte Komplott gegen uns nicht erst mit
DemirelsÄußerung, in der er drohte, Syrien die Welt
zur Hölle zumachen. Es hat eine längere Geschichte.
Bevor ich jedoch auf die jüngsteEntwicklung eingehe,
möchte ich zunächst zum besseren Verständnisauf
den Charakter der Komplotte eingehen, die vor allem nach dem
Vorstoßvom 15. August 1984 gegen uns und somit gegen die
führende Kraft desBefreiungskampfes, die PKK, ausgearbeitet
wurden.
Als sich nach dem ersten Jahrestag des 15. August herausstellte,
daßes sich dabei nicht nur um eine bedeutungslose Aktion
gehandelt hat, sondernsie sogar internationale Dimensionen
annehmen würde und der kurdischeBefreiungskampf vor allem in
Europa Widerhall und Unterstützung findenwürde, wurde
die Türkei als NATO-Land unter diesem Aspekt beurteilt.Zu
dieser Zeit hatte in Amerika die Reagan-Administration die Macht.
Eswurden wilde Pläne zur Zerstörung der Sowjetunion und
zur Niederschlagungnationaler Befreiungsbewegungen entwickelt.
Sie betrachteten Kenan Evren,den Generalstabschef des
Militärregimes vom 12. September in der Türkei,als
ihren stärksten Repräsentanten im Mittleren Osten. Dies
kommtin den engen Beziehungen Evrens zum derzeitigen Regime zum
Ausdruck.
Das Militärregime vom 12. September 1980 hat seine grenzenloseUnterstützung angeboten, um die Entwicklungen in Afghanistan und dieiranische Revolution, welche die Kräfteverhältnisse in der Regionzuungunsten des bestehenden Status quo hätten verändern könnenzurückzudrängen. Damit sich die Verhältnisse nicht nochweiter zuungunsten der westlichen Interessen entwickelten, wurde es uneingeschränktauch von allen westeuropäischen Ländern unterstützt. Wiewir alle wissen, wurde sogar der Krieg zwischen dem Iran und Irak ausgelöst.Das zentrale Ziel bestand darin, das damals bestehende Kräfteverhältnisaufrecht zu erhalten. Daß wir genau zu dieser Zeit unseren Befreiungskampfgegen die Türkei aufnahmen, d. h. gegen ein Land, dem die Wächterrollefür die Stabilität in der Region zugeteilt worden war, schieneine ernste Gefahr darzustellen. Sie begannen, sich sehr ernsthaft damitzu beschäftigen, wie sie unsere Bewegung niederschlagen könnten.Dafür wurde die bekannte, in NATO-Kreisen als Strategie gegen innereUnruhen bezeichnete Methode (counterinsurgency) ins Spiel gebracht. Widerstandsbewegungenwurden damals generell den Kommunisten zugeschrieben und als innere Unruhenbezeichnet; aber auch in Bezug auf nationale Befreiungsbewegungen hattendie NATO-Staaten eigens geschaffene Konzepte. Zur Durchsetzung ihrer Plänehatten sie unter anderem die Geheimorganisation Gladio ins Leben gerufen,die nach ihren eigenen Regeln operierte.
Es ist bekannt, daß Gladio - das italienische Wort für Schwert- in einer Zeit aktiv wurde, in der die Kommunisten in Italien an Stärkegewannen und auf dem Wege zur Macht waren. Gladio hat die Kommunisten inItalien 30 Jahre lang mit den unterschiedlichsten Komplotten außerGefecht gesetzt und ein Italien hervorgebracht, das unter dem beherrschendenEinfluß der Mafia stand und sich bis zum heutigen Tage nicht ganzdavon erholt und befreit hat. Hierin waren auch einige europäischeLänder verwickelt. Für die NATO war Italien nur von untergeordneterBedeutung und so nur ein begrenztes Operationsgebiet. Wenn man sich aberdie besondere Stellung der Türkei vor Augen führt, sieht vielesanders aus. Ein Satz von Kenan Evren macht dies deutlich: Diese Organisationwar eine internationale Organisation, wir haben sie zu einer nationalenOrganisation gemacht. Später hieß es dann: Nach den 80ernwurde sie nationalisiert. In der Ära Ciller/Güres ab Anfangder 90er Jahre sprach man von der Privatisierung dieser Organisation.
In der Türkei verfügt nun diese Organisation über dieRegierungsgewalt. Sie firmiert als das sogenannte Amt für spezielleKriegführung. Sie hat die ganze Macht auf sich konzentriert. Aberihr Einfluß innerhalb der NATO blieb weiterhin unter der Kontrolleder USA. In diesem Zusammenhang möchte ich einen weiteren Punkt betonen:Bekannt ist, daß Catli (1) einen Diplomatenpaßbesaß, der eigenhändig von Kenan Evren unterschrieben war. Catliist mit diesem Paß zweimal in die USA, genauer gesagt, nach Floridaeingereist, um dort für die Spezialeinheit geschult und ausgebildetzu werden. Später war er in Europa in die schmutzigsten Geschäfteund Kontakte verwickelt. Auch Agca (2) ist ein Teil dieses Vorhabens. Nach Aussagen von Türkes(3) wurde dieser damals von Nurettin Ersin (4)aus dem Gefängnis von Maltepe freigelassen und bei dem Attentat aufden Papst eingesetzt, nachdem ein Paß für ihn beschafft wordenwar. Darüber hinaus kam später auch ans Licht, wie von diesenKreisen der Drogenhandel in weitesten Zügen entwickelt und die Morde,in erster Linie gegen Mitglieder von ASALA (5),verübt worden sind. Hierbei ist wichtig festzuhalten, daß dasCatli-Team im Auftrag von Kenan Evren und in Kenntnis der USA als eineSpezialeinheit mit sehr wichtigen Aufgaben betraut worden ist.
Die Rolle Europas
Die türkische Linke war zu dieser Zeit (Mitte der 80er
Jahre,A.d.Ü.) zum überwiegenden Teil liquidiert. Sei es
der Mord anPalme oder das Attentat auf den Papst, seien es die
schmutzigen Geschäfte- all dies wurde durchgeführt, um
die Linke in der Türkei alsterroristisch zu
diffamieren. Damals nahm auch die Asylzuwanderung indie
europäischen Länder zu. Es handelte sich
überwiegendum Linke, die in diesen Ländern Asyl
suchten. Um diese zu diffamierenund die Solidarität mit
ihnen zu brechen, wurden illegale Organisationenwie die von Catli
weiter ausgebaut. Die Spur dieses Organisationstypusreicht
zuletzt bis zu Alaatin
Cakici (6) . InBezug auf uns wurden sie aktiv, als deutlich
geworden war, daß dieOffensive vom 15. August nicht zu
besiegen war und sich immer weiter ausdehnenwürde. Daß
Europa dem Widerstand in Vietnam, aber auch anderennationalen
Befreiungsbewegungen besondere Aufmerksamkeit
einräumte,paßte nicht in die Pläne der USA.
Schweden und sein hochgeschätzterMinisterpräsident Olaf
Palme waren den USA ein Dorn im Auge. Sie wurdenzum
Hauptangriffsziel der Reagan-Administration. Und daß nun
auchdie Kurden zum ersten Mal in Schweden Akzeptanz fanden,
daß sie eventuellsogar von Olaf Palme unterstützt
werden könnten, versetzte siein Sorge. Als dann auch die
Versuche, Palme gegen uns einzunehmen, scheiterten,verweigerte
dieser seine Zusammenarbeit und machte deutlich, daßer
nicht bereit war, sich gegen die Kurden zu stellen. Damals stand
erunter solch einem Druck. Die kurdische Befreiungsbewegung hatte
die Chance,sich mit Hilfe Schwedens weiter zu entwickeln, das ist
wahr. Kurz gesagt:Es wurde damals eine Diffamierungskampagne
gegen die PKK und die Kurdengestartet.
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Palme paßte nicht in die neue politische Bestimmung unter derFührung von Reagan. Er hatte den Befreiungskampf des vietnamesischenVolkes unterstützt, und, viel wichtiger, er hätte durch seineSympathie für das kurdische Volk das NATO-Mitgliedsland Türkei,welches eine besondere Bedeutung für die NATO hat, in Bedrängnisbringen können. Dies zu verhindern paßte in das Konzept unddie Planungen der Organisation (Gladio, A.d.Ü.). Sie wollten zweiFliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits würden sie Palme ausdem Weg schaffen, andererseits die Sympathie für den kurdischen Befreiungskampf,der sich in Anlehnung an Schweden entwickeln könnte, brechen. Kurdenkönnten somit als Terroristen diffamiert werden, und die in Europaentstehende Solidarität könnte so verhindert werden. Das wardas Ziel. Und ich möchte darauf aufmerksam machen, daß diesesZiel erreicht worden ist. Die Kurden wurden Opfer einer enormen Diffamierungskampagne.Bedeutsam ist aber, daß die Regierung in Schweden gestürzt wurde.Genau dasselbe wollen sie heute für das syrische Regime erreichen.Was die Situation von Hafis-al-Esad betrifft, so möchte ich ihm dringendempfehlen, einen Vergleich zu den Palme-Ereignissen zu ziehen. Ich möchtean dieser Stelle die Zuschauer, Journalisten, Intellektuellen und unserganzes Volk darauf aufmerksam machen, daß wir wieder einem solchenKomplott gegenüber stehen. Die Ermordung Olof Palmes ist in diesemZusammenhang zu bewerten und von größter Bedeutung. Die Aufklärungdes Mordes wurde bis heute verhindert. Schweden hat seine Position in derTat geändert.
In Zusammenhang mit dem Komplott begann damals auch in Deutschland eineAntikurdenwelle. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. Sie versuchten, einegegnerische Führung gegen die PKK-Führung aufzubauen. Das Jahr1988 ist das Jahr, in dem die Verhaftungen begannen. Zugleich ist es dasJahr sehr gefährlicher Komplotte, die gegen uns ausgearbeitet wurden.Es wurde die Parole sich dagegen stellen geschaffen, genauer hießes: Stellt euch gegen Apo, dann werdet ihr bereits morgen frei sein.Es gibt viele Freunde, die diese Vorgehensweise bestätigen können.Bis 1990 hatten wir mit solchen Komplotten zu kämpfen.
Wie wir wissen, hatte Özal damals eine Vision vor Augen. Er wolltedie Kurdenpolitik grundlegend überarbeiten. Sogar eine föderativeLösung sollte zur Diskussion gestellt werden. 1991 hatte sich dieseDiskussion verbreitert.
Mesut Yilmaz - ein Demokrat?
An dieser Stelle ist es wichtig, die Rolle von Mesut Yilmaz zu
verstehen.Unter seiner Regierung drei bis vier Komplotte gegen
uns durchgeführtwurden. Er ist eine Person voller Intrigen,
sein Heiligenschein täuscht.
Der innere Zerfall der ANAP
(7) bedeutetenicht nur, daß Özal seiner
Macht beraubt wurde, es war zugleichder Untergang seiner Familie.
Vor allem wurden sie zur Zielscheibe deskriegswütigen Cölasan (8) . Es
beganneine beispiellose Beleidigungskampagne in der Tageszeitung
Hürriyet,die nicht einmal einem normalen
Bürger zuteil werden würde, geschweigedenn einem
Staatspräsidenten. Der Herausgeber dieser Zeitung war
andieser Kampagne persönlich beteiligt. Özal selbst
hatte in Zusammenhangmit dem ersten Attentat (9) auf ihn
dessen Namenins Spiel gebracht. Wir wissen, daß diese
Zeitung einen Spezialkriegder besonderen Art führt.
Als Özal den Dialog mit uns aufnehmen wollte, was zwischen
dem15. 17. April 1993 erfolgen sollte, wurde er ermordet.
Ich erläutere dies hier, weil der Mord nicht
aufgeklärt wordenist. Wie sehr über seinen Tod
spekuliert wird, ist der Öffentlichkeitbekannt. Seine
Familie glaubt nicht, daß es ein natürlicherTod war.
Auch wir wissen sehr genau, daß er ermordet worden ist,weil
er den Dialog mit uns aufnehmen wollte, wenn auch nur in
begrenztemUmfang. Mit diesem Schritt hatte er sozusagen sein
Todesurteil unterschrieben.Nur deshalb mußte er sterben.
Weshalb nun kann Mesut Yilmaz kein Demokrat sein? Weshalb wird
dieANAP im Zusammenhang mit den Banden erwähnt? Da gibt es
jenen EyüpAsik, den Vorsitzenden der Parlamentarischen
Menschenrechtskommission,der mit den Mitgliedern der
aggressivsten Bande Gespräche etwa folgendenCharakters
führt: Großer Bruder, das geschieht in
Kenntnisdes Ministerpräsidenten. Was möchtest
Du
? Das zeigt, wie sehrdie Kumpanei und Verstrickung
zwischen Staat und Bandentum fortgeschrittenist. Es ist auch
allgemein bekannt, wie Mesut Yilmaz von Catli und
Seinesgleichenzum Vorsitzenden der ANAP gemacht wurde.
Zunächst haben sie MesutYilmaz gegen Özal aufgestachelt
und dann zu dem gemacht, was er heuteist. Später wurde
Özal aus dem Weg geräumt haben. Daßder erste
Anschlag auf Özal ebenfalls das Werk dieser Bande war,
istoffensichtlich. Kartal Demirag, der Attentäter, war auch
ein Nationalist.Özals einziges Vergehen war, daß er
das kurdische Problem offenzur Diskussion stellte. Mesut Yilmaz
ist in diesen Fall tief verwickelt.Wie kann jemand, der in der
Lage war, zum Mord an seinem Vorsitzenden beizutragen,ein
Demokrat sein?
In dieser Zeit (1993, A.d.Ü.) beginnt die Phase der Morde unbekannterTäter. Hier muß ich eine Eigenart von Demirel ansprechen. Eswar vermutlich der 1. September, an dem dieser an die Adresse der DEP-Abgeordneten(10) gerichtet gesagt hatte: Sie werden ihre Strafe bekommen. Ichmuß daran erinnern, daß drei Tage nach dieser Rede der DEP-AbgeordneteMehmet Sincar ermordet wurde. Diese Bande geht äußerst heimtückischvor. Die Präsidentschaft Demirels war bereits zu Lebzeiten Özalsbeschlossen. Es wurde zwar damals verbreitet, daß Özals Herzschwach sei und er bald gehen würde, doch sein Tod war von langerHand geplant. Auch wußte man bereits drei Monate vor dessen Tod,daß Demirel der Nachfolgepräsident werden würde. Und sowurde dieses Regime errichtet.
Später wurde Kurdistan flächendeckend in Schutt und
Aschegelegt. Dieser Vernichtungsplan sollte 1995 vollendet
werden. Das war währendder Amtszeit von Generalstabschef
Güres. Aus ihrer Sicht hatten sieauch große Schritte
zur Verwirklichung ihres Vorhabens gemacht. Tatsächlichsind
die vielen bekannten unaufgeklärten Morde und
die Dorfzerstörungennicht die Taten eines Yesil (11)
allein. Ohneeine starke Kraft im Rücken ist dieser Yesil
nicht einmal in der Lage,alleine zu gehen, geschweige denn
Dörfer zu zerstören
Gemäßdem Motto
Laßt die Hunde sich selbst zerfleischen wurden
derartigeGestalten in Kurdistan schon häufig benutzt. Eine
Zeit lang habensie Gerüchte und Legenden in die Welt
gesetzt, um ihre Komplotte zuvertuschen. Derzeit sind sie
bemüht, Yesil und andere für allesverantwortlich zu
machen.
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Auch wenn ich es schon einmal angesprochen habe, will ich es noch einmalbetonen, weil dies einer der prägenden Faktoren des Komplotts derletzten Jahre war: Es handelt sich um die mit dem Fall Semdin Sakik geplanteVerschwörung mit einem Konzept, dessen wichtigsten Grundlinien waren:Er ist ein Guerillakommandant, ein großer Krieger. Er hat gekämpftsolange er konnte, und kann nun in das Konzept eingebunden werden! Wirhaben das seit 1993 sehr genau beobachtet und mußten dabei sehr behutsamvorgehen. Es bedarf wirklich eines guten Überblicks, um zu verstehen,welche Rolle Sakik zugesprochen wurde. Sakik wurde nicht durch eine Operation,wie behauptet, in die Türkei gebracht, sondern von speziellen Kräftendes Generalstabes in Empfang genommen; damit sollte sichergestellt werden,daß er nicht in die Hände einer speziellen Organisation gerät,wie zum Beispiel des MOSSAD oder der CIA. Er steht immer noch unter Kontrolledes Generalstabes. Er durfte bisher nicht einmal mit der Polizei und demMIT (12), noch nicht einmal mit JITEM(13) in Kontakt treten. Der Grund dafür ist, daß ihmeine besondere Rolle zugewiesen wurde. Mit einem Hinweis auf seine gestrigeAussage möchte ich meine Ausführungen zu der Verschwörungabschließen: Ich werde kein Geständnis ablegen, ich werde nichtsbereuen, ich werde auch nicht Guerillakämpfer, ich werde Friedenskämpfer.Sicher ist, daß er in diesem Sinne auszusagen hat. In dieser Aussagesehe ich die Anzeichen des neuesten Komplotts.
Die Türkei täuscht Friedenswillen vor
Es ist bekannt, daß wir einen Waffenstillstand ausgerufen
haben.Einige kurdische Kreise, die mit hoher Wahrscheinlichkeit
im Auftrage desGeneralstabes handeln und deren Absichten zu
verstehen für uns vongroßer Bedeutung ist, traten mit
dem Wunsch an uns heran, einen Waffenstillstandauszurufen. Sie
zählten uns eine Reihe von Gründen auf. So wurdenunter
anderem das 75. Gründungsjahr der türkischen
Republik,der Amtsantritt des neuen Generalstabschefs, der
Anti-Kriegstag am 1. September,die erdrückenden Probleme des
Staates und die Zerstörungen inden Jahren 1993 bis 1996
sowie die Notwendigkeit der Neugestaltung desStaates genannt.
Dazu wurde versprochen, im Falle einer positiven Antwortder PKK
mit der praktischen Umsetzung beginnen zu wollen. Offen
gesagt,wir haben ihnen das geglaubt, wenn wir auch aus unserer
leidvollen Geschichteheraus natürlich nicht alles glauben
können. Mit einer gewissenSkepsis habe ich gesagt:
Gut, wenn es so ist, werden wir am 1. Septembereinen
einseitigen Waffenstillstand erklären, um zu vermeiden,
daßauch nur ein einziger Tropfen Blut zu viel vergossen
wird. So haben wirdiesen einseitigen Waffenstillstand
ausgerufen. Wer genau hinsieht, stelltfest, daß wir
während des Waffenstillstandes keine einzige
Aktiondurchgeführt haben. Aber wir sahen, daß eine
militärischeOperation nach der anderen gestartet wurde -
allesamt systematische undüberdimensionierte
Würgeoperationen. So haben wir, wie in unsererKriegsbilanz
steht, im September 62 Gefallene zu beklagen. Das hat sichim
Oktober weiter fortgesetzt.
Um die derzeitige Geheimoperation verständlicher zu machen, weiseich darauf hin, daß wir nach einiger Zeit gefragt haben, wann denndie Antwort kommen wird, da die Frist verstrichen war. Sie hatten vorabmitgeteilt, uns bis Ende September eine eindeutige Antwort zukommen zulassen, aber sie ist nicht gekommen. Warum? Wir wurden aufgefordert, nochein bißchen zu warten. Wir haben gewartet. Zuletzt hieß es,die Antwort würde in der zweiten Oktoberwoche kommen.
Dieser zweiten Oktoberwoche kommt eine große Bedeutung zu. Sowohldie Äußerungen Demirels am 1. Oktober als auch die Erklärungender Generäle haben unser Mißtrauen genährt. Das war keinnormales, sondern ein interessantes Datum. Und die Kriegsmaschinerie setzteeine unglaubliche Kriegswelle in Gang. Es war eine eindeutige Entscheidungfür den Krieg. Ich glaube, die Öffentlichkeit weiß, wiedie Entscheidung zum Krieg vorbereitet wurde. Demirels Aussage, Wir werdensie unter Trümmern begraben!, ist nicht beliebig und mehr als eineDrohung. Er wollte damit die Öffentlichkeit auf den Krieg einstimmen,dessen Vorbereitungen bereits abgeschlossen waren. Immer mehr sprangenauf das Kriegskarussel, und es drehte sich immer schneller. Recai Kutanist derzeit Vorsitzender der islamischen Tugend-Partei (Fazilet Partisi).Erbakan, sein Vorgänger als Vorsitzender der inzwischen verbotenenREFAH-Partei, war Syrien nicht feindlich gesinnt. Wir wissen, daßer persönlich ein Schreiben vorbereitet hatte, in dem er Syrien umVermittlung zwischen uns und der Türkei bitten wollte. Die REFAH hatteals Partei Vertrauen und gute Beziehungen zu Syrien. Und wir wissen: REFAHwurde aus dem Weg geräumt. Er hatte gesagt, die Konfession der Alevitensei eine der perversesten Konfessionen. Es ist offensichtlich, daßdiesem Mann diese Aussage befohlen wurde. Denn eine solche Aussage, alleAleviten als Perverse zu beschimpfen, kommt für eine politische Parteieinem Selbstmord gleich. Ein Parteivorsitzender, zumal einer religiösenPartei, kann niemals freiwillig so etwas sagen. Aber hier steht der Kriegauf der Tagesordnung. Und eines der Hauptziele dieses Krieges ist, diesyrische Führung und ihr Regime zu beseitigen. Recai Kutan hatte nochetwas gesagt: Diese syrische Führung repräsentiert nur Aleviten,also nur 10% der Bevölkerung. Der Rest, also 90%, sind Sunniten. Esgab dort Aufstände. Diese werden wiederkommen, die anderen gehen.Dies so auszusprechen war ihm befohlen worden, und er hatte dem Folge geleistet.
Das war ein Signal. Daraufhin weitete sich die Propaganda schlagartigaus. Dann brach eine ja nicht unbegründete Aufregung aus. Plötzlichsah sich Syrien einem unerwarteten Krieg gegenüber. Das ist, von derPresse weltweit so berichtet worden. Mesut Yilmaz sprach davon ihnen dieAugen herauszureißen.
Die internationale Dimension des Komplottes
An dieser Stelle möchte ich etwas ausholen, um die
internationaleDimension dieses Sachverhaltes näher zu
erläutern.
Das Duo Yilmaz/Netanyahu tritt auf die Bühne der
Weltpolitik.In Israel wird Rabin ermordet, der
bekanntermaßen ernsthaft den Kriegszustandzwischen den
arabischen Staaten und Israel beenden und eine
Friedensphaseeröffnen wollte. Rabin hatte immer wieder
betont: Nur wahre Kriegerkönnen Frieden
schließen. Und bei genauerem Hinsehen war
Rabintatsächlich an vorderster Stelle im Krieg gegen die
Araber zu sehengewesen. Den Mord an Rabin darf man nicht einfach
übergehen. Er weistParallelen dem Mord an Özal in der
Türkei auf. So wie durch diesender kurdisch-türkische
Frieden vereitelt wurde, wurde durch den Mordan Rabin der
israelisch-arabisch-palästinensische Frieden gestoppt.Der
Mord an Rabin ist der erste Mord dieser Dimension in Israel.
RabinsZiel war es, einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu
verwirklichenund dort eine neue politische Phase zu beginnen.
Auch Özal wärein der Lage gewesen, im
kurdisch-türkischen Konflikt einen ernsthaftenVersuch in
Richtung Frieden zu unternehmen. Vielleicht wollte er ja
tatsächlichdie tausendjährigen Beziehungen, die zum
Nachteil der Kurden sind,ja sogar die Existenz der kurdischen
Identität bedrohen, korrigierenund durch Frieden ersetzen.
Es gibt keinen Zweifel daran, daß erdeswegen ermordet
wurde. Wer hat seinen Platz eingenommen? Mesut Yilmazvon der
ANAP. Wer kam in Israel? Netanyahu. Beide sind erzkonservativ.Wie
bekannt, spielte sich auch noch etwas anderes ab. Clinton wollte
Netanyahuund Arafat mit Nachdruck, wie auch in diesen Tagen
geschehen, zu einerLösung bewegen. Ihr müßt
Frieden schließen, sagteer. Trotz dieser Aufforderung
gab es keine Begegnung zwischen Arafat undNetanyahu. Dann platzte
die Lewinsky-Affäre. Bitte achten Sie genaudarauf: Einen Tag
nach der nachdrücklichen Aufforderung, dem
Friedensaufrufendlich Folge zu leisten, wurde die
Lewinsky-Affäre in die Öffentlichkeitgebracht.
Heute treffen sie sich, aber Arafat bekommt keinen Ton heraus
und Clintonhat keinen Boden mehr unter den Füßen. Ich
sage dies aus folgendemGrund: Diese beiden Männer
stützen sich nicht umsonst auf einenKrieg im Mittleren
Osten. Sie haben Macht. Sie, die so viel Macht besitzen,um einem
amerikanischen Präsidenten den Teppich unter den
Füßenwegzuziehen, die wieder einen
Staatspräsidenten ermordeten, sind stark.Dies muß man
akzeptieren. Ebenso, wie diejenigen, die Palme ermordethaben,
mächtig sind.
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Am 7./8./9. Oktober haben es die Zeitungen berichtet. Bis
dahin hattees keine NATO-Manöver in Iskenderun gegeben. Es
wird davon gesprochen,daß beim derzeitigen Manöver -
das 22 Tage andauern soll - riesigeSchiffe und Waffen neuesten
technologischen Standards benutzt würden.Aber in der
NATO-Planung existiert ein solches Manöver nicht.
Ichvermute, daß viele der Raketen großer Reichweite
von den Schiffenabgeladen und an den nächstgelegenen Orten
stationiert wurden. Eswurde noch von einem weiteren sogenannten
Manöver der Türkeigesprochen. Dies sind die sich immer
schneller vollziehenden Entwicklungendes Monats Oktober. Wir
haben NATO-Experten gefragt: Dies sei kein Manöver,sondern
eine Munitionslagerung; indirekt haben dies auch die
Zeitungengeschrieben. Jetzt sind die riesigen, umfangreichen
Munitionsbestände,die von den Schiffen abzufeuernden
Raketen, bereit.
Die Zeitungen schrieben weiter, daß am 7./8. Oktober auf
demFlughafen Incirlik viele mit Raketen beladene
Langstreckenflugzeuge landeten.
Die Truppen sind in Bewegung, die Raketen stationiert, die
Drohungender türkischen Verantwortlichen ausgesprochen - nun
ist alles bereit.
Seit zwei Jahren wird von einem israelisch-türkischen Abkommengesprochen. Man beachte, daß dieses Abkommen nach der Ermordung Rabinsentstanden ist. In der Türkei wurde dieses Abkommen in der Zeit, inder die letzten Krisenregierungen und Krisenleitungen an der Macht waren,verwirklicht. Es sieht doch so aus: Ein Mann wie Clinton wurde Einflußlosgemacht; ein Mensch wie Rabin wurde ermordet. Nachdem diese wirkungslosgemacht wurden, kam die Geheimorganisation der NATO, Gladio, wieder unterKontrolle. Daran kann es keinen Zweifel geben. Betrachten wir die speziellin der Türkei plötzlich zu Tage getretene Stimmung vom 28.Februar 1997 (14) . Seit `91 hat der Generalstab Schritt für Schrittalles beherrscht. Er hat keine einzige zivile Institution übrig gelassen,in die er nicht eingedrungen wäre, die er nicht seiner Kontrolle unterzog.Er hat sogar Sport- und Kulturvereinigungen unterwandert, um die absoluteKontrolle zu übernehmen. Wozu aber diese umfassende Kontrolle? Umin einer kritischen Zeit wie dieser große Entscheidungen zu fällen.Wenn selbst in einer Gesellschaft wie der israelischen die Friedensbefürworterzum Schweigen gebracht wurden, dann kann alles gemacht werden. Wir wissen,daß Clinton den Krieg wirklich nicht besonders befürwortet.Aber er wurde wirkungslos gemacht.
Die Streiche Mesut Yilmaz gegenüber seiner eigenen Partei unddem eigenen Generalsekretär sind offenkundig. Die erwähnten reaktionärenKreise in der Türkei und Israel haben ein Bündnis geschlossen.Dieses Bündnis drückt im Mittleren Osten über ein normalesBündnis hinaus die Bemühung aus, mittels der Eroberung des Staatesdurch zwei faschistische Organisationen, im eigenen Land jegliche Demokratieund alle zivilen Institutionen unterdrückend, insgeheim nach und nachden Völkern des Mittleren Ostens ein vorbereitetes Machtverhältnisaufzuzwingen.
Aus diesem Anlaß sage ich es auch speziell der
israelischen Öffentlichkeit:Wir wissen, daß dort eine
friedensbefürwortende Strömungexistiert, aber sie wurde
wirkungslos gemacht.
Zusammengefaßt stehen auf der einen Seite Israel und die
Türkei,die ein erzreaktionäres Machtzentrum bilden, auf
der anderen Seiteein geschwächter Clinton und ein schwaches
Europa, Iran wird zur Zeitmit Afghanistan beschäftigt, die
NATO und vor allem die europäischenStaaten, sind speziell
mit der Kosovo-Frage beschäftigt damit sinddie
Rahmenbedingungen dieses Krieges beschrieben.
Etwas, das bis zu unserem Aufbruch aus Ankara in den 70er Jahren zurückreicht,ist besonders interessant: Es existiert eine Tradition zu versuchen, unsmit Hilfe von Komplotten zu liquidieren. Zufällig haben sie bis zumheutigen Tage keine große Wirkung gezeigt. Ich denke, daß wirdas mit ein wenig Glück und Umsicht überwunden haben.
Warum wurde MED-TV gestört?
Warum wurde MED-TV am Freitag (9. Oktober, A.d.Ü.)
gestört?Warum heute? Wir haben uns daran gewöhnt,
daß die türkischeRepublik andauernd solche
Störaktionen unternimmt. Nein, sie machtes nicht immer.
Warum es speziell heute geschah, hat einen sehr bedeutendenGrund.
Heute haben wir uns eigentlich in Luft aufgelöst. Meines Erachtens,und dies wird in der Zukunft sicherlich noch klarer werden, war es fürsie erforderlich festzustellen, zu welcher Zeit sich meine Person an welchemOrt befindet, damit dieser Krieg beginnen kann, damit die erwähntenRaketen, die Langstreckenflugzeuge, die Schiffe und die an die Grenze desMittelmeeres gerückten mit Raketen bestückten Schiffe, damitalle losschlagen können. Wenn man es genau betrachtet, dann wurdeaußer Apo nichts gesagt. Die Zeitungen verkündeten Apo oderKrieg, und hatten eigentlich auch recht. Alles hatte sich an meiner Personfestgemacht. Der Krieg wird beginnen, aber wo ist dieser Mann? Die Syrersagen überrascht, nicht zu wissen, wo ich bin, und verlangen Zeit.Die Türkei verlangt dennoch meine Auslieferung und gewährt keineZeit. Der Nullpunkt ist erreicht, es wird unerträglich. Der Kriegsentschlußsteht fest, aber für seine Umsetzung ist die Kenntnis meines Aufenthaltsortessehr wichtig.
Wir haben wieder einige Informationen erhalten. Von denen, die
wie 96hinter uns her waren, also von den Personen, die sich
mit Bomben beschäftigen,die nun gezündet werden, sind
auch einige gefaßt worden. Siesagen, daß es ihrer
Meinung nach in diesen Tagen Bombardierungengeben
müßte. Das sagen ihre eigenen Agenten. Der Termin
istnahezu gleich, die Bombardierungen sollten am 9. Oktober
stattfinden. Aberdafür brauchen sie ein Ziel und eine Zeit.
Denn Ihr wißt, genausowie es im Sudan geschehen ist, die
Raketen sind computergesteuert, Ortund Zeit müssen
einprogrammiert werden.
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Doch so wie wir uns zu einem anderen Zeitpunkt als erwartet bewegten,so war auch der Ort für sie überraschend. Deswegen ist ihr Attentatsplangescheitert. Dies kann ich ganz klar sagen: Wenn wir uns ihren Erwartungenentsprechend bewegt hätten, hätten sie uns und den Platz in Syrien,den sie kennen, mit allen möglichen Raketen bombardiert.
Warum plötzlich Störaktionen gegen MED-TV? Auch das
ist einTeil des Planes. Wenn der Sender in Betrieb gewesen
wäre, hättenwir gesprochen. An diesem Abend oder sagen
wir, nachdem das geplante Attentatverübt worden wäre,
hätten sie MED-TV nicht senden lassen.Das ist der Kern der
Sache. Nachdem diese große Operation begonnenhätte,
wäre nicht viel, was mit den Kurden zu tun hat,
übriggeblieben.Wahrscheinlich hätten sie dann
Propaganda gemacht. Achten Sie darauf,dies ist ein sehr wichtiger
Aspekt. Jetzt wird MED-TV kämpfen, gegenden Krieg
protestieren, vielleicht wird es auch an vorderster Stelle
protestieren.Deshalb muß dieses Oppositionsorgan zum
Schweigen gebracht werden.So einfach ist das. Dies allein ist ein
Grund. Warum an keinem anderenTag als dem Abend des 9. Oktober?
Wenn wir das auf mich beziehen, dannist es offensichtlich. Sie
haben sich verraten. Ich erinnere an den Verlaufdes Komplotts von
Mesut Yilmaz vom 6. Mai 1996
(15). Es heißt, der Generalstab, Demirel und Mesut
Yilmaz befanden sichin Cankaya
(16) auf einer Versammlung. Mesut Yilmazverkündete
damals; daß der 6. Mai abgewartet werden solle daer dann
sehr wichtige Erklärungen abgeben würde. An dem
Abend,als er die Erklärung abgeben wollte, gingen zuerst
Meldungen wie Apoist weg usw. an die Nachrichten.
Später sagte er, es sei nicht gelungen,und brach die
Pressekonferenz ab.
Ich hatte dazu nichts gesagt, weil das Komplott fehlschlug. Auch
jetzthat sich nichts geändert.
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Was wird aus dem Nahen Osten?
In diesem Zeitraum (Anfang Oktober, A.d.Ü.) wurden 10.000
Soldatenzusätzlich nach Südkurdistan geschickt, was ja
auch im Vorausgeplant war. Dann wurde die KDP (17) eingeschaltet.Noch
gestern sah man, wozu sie fähig sind: Die Exekution von 18
indie Enge getriebenen jungen Frauen war ebenso ein Teil des
Plans. Sie habenaugenscheinlich ihre Vorbereitungen getroffen,
den Krieg schrittweise auszuweiten.Das Konzept ist sehr
umfangreich. Die Anhänger von Barzani sind darinnicht
enthalten. Der Vertrag von Washington zwischen KDP und PUK(18) ist lediglich ein
weiteres Manöver, um die Kurden irrezuführen.Eigentlich
kann nicht von einem fundierten Vertrag gesprochen werden,
sondernlediglich von einem Täuschungsmanöver gegen
einen vereinten Widerstandund einer breiten Front in Kurdistan.
Man sagt ihnen, daß sie nichtweggehen sollen, und sie
warten. Eines ist beachtenswert: Mesut Barzaniverkündete, er
würde am 20. September zurückkehren. Aberdas tat er
nicht. Er befindet sich noch immer außerhalb
Kurdistans.Seine Berater sagen ihm, daß er erst nach Apos
Exekution und derOkkupation von Syrien und vielleicht auch
anderer Gebiete, die sowiesoihnen gehören werden, freien
Zugang haben wird. Konsequenz diesesPlans wäre, daß
der ganze Nahe Osten besetzt wird.
Aber was geschieht danach? Ich möchte nicht zu weit ausholen. DenNahen Osten wollte man wirklich besetzen, diese Kraft haben sie auch. Nocheinmal möchte ich betonen: den Taliban in Afghanistan wurde nichtumsonst der Weg freigeräumt. Andere arabische Länder, die Widerstandleisten könnten, gibt es nicht. Wie weit wären sie gegangen?Ziehen wir außerdem noch einmal das strategische Bündnis inBetracht: Ein ökonomisches, militärisches, politisches und vonNetanjahu vor ein paar Tagen formuliertes, den ganzen Nahen Osten betreffendesBündnis führt zu einem viel größeren Krieg als demGolfkrieg, umfangreicher als der gegen Saddam vorangetriebene Krieg unddie Invasion im Südlibanon 1982. Nun, diese Geschehnisse sind nichtvon gewöhnlicher Natur. Der Plan, mit dem sie jetzt auf uns zielen,ist viel umfangreicher als alle vorherigen. Denn wenn wir uns das Ergebnisdieser Kriege vor Augen halten, sind einerseits Libanon und Irak Schrittfür Schritt in die Knie gezwungen worden. Andererseits wäre mitSyrien der gesamte Nahen Osten bezwungen.
Können nun die, die übrigbleiben, Herrscher sein?
Faschistisch,verrückt, voller
Hitler-Verrücktheit. Hier und da hatte
dieserEroberungen gemacht, die Welt in Blut getränkt. Wie
weit war er gekommen?Genau so wird es jetzt auch sein.
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Sie sind zu allem fähig. Können sie es schaffen? Eines
stehtnun fest: sie haben es nicht ganz geschafft. Damit ihre
Pläne fehlschlagen,kann ich natürlich vorerst unserem
Volk nur eins empfehlen: Ich leisteWiderstand; leistet auch Ihr
Widerstand! Ich bin bewußt und wach;seid auch Ihr
bewußt und wach.
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Sie wissen: Das Verbot von Presse und Rundfunk ist eine
Maßnahmein kritischen Situationen. Ich möchte
natürlich damit nicht sagen,daß wir den Feind und den
Faschismus überschätzen sollen,aber es gibt im Nahen
Osten eine ernsthafte, bedeutende faschistische Entwicklung,so
ernsthaft wie vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg. Und der
Feinddroht damit, uns die Welt zur Hölle zu machen wobei sie
niemand aufhaltenkönne. Die Zeitungen sind voll solcher
Erklärungen. Das meinensie auch ernst, sie stehen der Welt
gegenüber, und sie besitzen auchMacht. Sie haben geheime
Kräfte. Sie haben den NATO-Mechanismus inder Hand, der nicht
unterschätzt werden darf. Dieser regiert die Türkeiseit
den 80er Jahren. Er ist heute im Kosovo weitgehend nach ihren
Wünschenerprobt. Heute ist er schon in Iskenderun, dieser
Tatsache sollte Beachtunggeschenkt werden, denn von diesem
Stützpunkt aus wollen sie Schrittfür Schritt den Nahen
Osten unter ihre Kontrolle bringen. (...)
Diese Drohung betrifft nicht nur meine Person ( ). Wir haben den Wunschnach ein bißchen Frieden geäußert, Krieg ist die Antwort.Wir verlangen begrenzte Rechte, das wird nicht einmal verbal beachtet.Wir müßten alle auf unsere Identität als Kurden verzichten,damit das Ganze sich ändert. Zum 75. Jahrestag der türkischenRepublik möchten sie uns Kurden ausrotten, ebenso wie einst die Armenier,Griechen, Assyrer, Soranis.
Unter diesen Umständen frage ich Euch: Wie wichtig sind
denn dieUnterschiede zwischen den Parteien? Vorsicht, es ist
einen Angriff aufdas kurdische Volk insgesamt. Ein Angriff, der
in keiner Weise Regeln beachtet.Die Gefahr existiert
natürlich nicht nur für Kurden, die anderenVölker
in dieser Region sind ebenso gefährdet, zugleich aberauch
die fortschrittliche Menschheit. Nach Möglichkeit sollten
vernünftigeLänder und Regierungen sich stärker
solidarisieren.
(
)
Die Völker der Region müssen sich gegen die
reaktionärenBündnisse stellen
Bei dieser Gelegenheit möchte ich an die Völker
Kurdistansund besonders an die Völker des Nahen Ostens, die
der von ihnen erwartetenSolidarität nicht fähig waren
und sind, an die fortschrittlichenKräfte und sogar an die
Regierungen im Nahen Osten appellieren, ihreEinstellung zu diesem
Thema nochmals zu überdenken und über meineDarstellung
nachzudenken. Vor allem Israel betreffend möchte ich
einigessagen. Ich bin mir dessen bewußt, daß es in
Israel eine großeFriedensbewegung gibt. Die wahren,
eigentlichen Vertreterinnen und Vertreterdieser Friedensbewegung
sollten dieser Verrücktheit von Netanyahuein Ende setzen.
Sie ist nämlich gar nicht im Interesse des
israelischenVolkes, ebensowenig die Unterstützung von
Israels wahnsinniger, unermeßlichunmenschlicher
Türkeipolitik.
Ebenso möchte ich an die Anhänger von Rabin und die Angehörigenseiner Partei appellieren: Ich möchte betonen, welches Ausmaßdie Unterstützung ihrer Regierung für die türkische Regierunggegen die Kurden hat und bitte Sie, sich über diese Sache bewußtzu werden und diesen Wahnsinn zu verhindern. In Zukunft, wenn Sie den Haßder Kurden nicht auf sich ziehen möchten, sollten Sie dieser faschistischenRegierung ein Ende setzen. Die Regierung handelt geheim, sie gibt an, mitder augenblicklichen Eskalation nichts zu tun zu haben, aber sie unterstütztdie türkische Regierung mit ganzer Kraft. Im Falle eines Massakersam kurdischen Volk zählt die Regierung von Netanyahu mit zu den Verantwortlichen.Ich bin der Meinung, daß das israelische Volk in Zukunft diese Regierungunter allen Umständen zur Rechenschaft ziehen muß; vor allemaber sollten dies die Anhänger der Friedensbewegung des israelischenVolkes tun.
Aber auch die Völker der Nachbarländer, obwohl sie aktuellnicht bedroht werden, vom Iran bis zu allen arabischen Ländern, solltendiesen Ereignissen nicht schweigend zusehen. Wenn Syrien besetzt wäre,gäbe es dann hier noch irgendein arabisches Land? Deshalb müßtendie ehrlichen arabischen Völker sich der Umstände bewußtwerden und die Kurdenpolitik ernsthaft überdenken. Es hilft also nichts,Euch eurer Verpflichtung mit Demagogie über Terror oder Ähnlichemzu entziehen. Ihr müßt begreifen, von wem eigentlich der wirklicheTerror ausgeht, und dessen bewußt solltet Ihr eine vernünftigeHaltung einnehmen. Das verlange ich ebenso vom Iran. Es gibt überhauptkeinen Grund für Euch, diesen Ereignissen weiterhin ruhig zuzuschauenund Eure Einstellung dazu nicht zu ändern, zumal keineswegs nur wirin diesem Zustand leben. Und künftig warne ich davor, sich der türkischenPolitik anzunähern und sie zu unterstützen. Wenn diese Operationvollzogen worden wäre, könnte vom Fortbestand des Iran wohl auchkeine Rede mehr sein. Angesichts der Tatsachen möchte ich hier ausdrücklichbetonen, daß der Iran eine vernünftige Haltung besonders gegenüberdem kurdischen Volk und den Völkern des Nahen Ostens einnehmen muß.Darüber sollten sie sich Gedanken machen. Wenn sie nicht dieser Meinungsind, sollten sie ihre Position offenlegen. Ansonsten ist mit geheimenpolitischen Intrigen kein Erfolg zu erzielen, dies bringt auch dem Islamund der übrigen Menschheit keine Vorteile.
Nun möchte ich an die Völker der Türkei appellieren:Was ist das für ein Volk, mit solchen Gangsterbanden, Politikern,Generälen? Was machen sie? Was hat das türkische Volk davon,unter der Führung von Leuten, deren Hände beschmutzt sind, ineinem faschistischen Akt die Völker des Nahen Ostens anzugreifen undzu bedrohen? Werden denn dadurch nicht große Verluste erzielt? Wielange wollt Ihr denn diesem faschistischen Treiben noch stillschweigendzusehen und an ihm teilhaben? Wann wollt Ihr denn die Verantwortlichenzur Rechenschaft ziehen? Ihr werdet sonst die Verlierer, Ihr fügtEuch selbst schwere Schäden zu. Was aus den Völkern der Türkeigeworden ist, das seht und wißt Ihr ganz genau. Ich appelliere andie türkischen Intellektuellen: Wieso begreift Ihr die Wahrheit nichtumfassend? Wieso dient Ihr als Werkzeug für diesen kriegerischen Wahnsinn?Was werdet Ihr zu sagen haben, wenn eines Tages die antifaschistischen,revolutionären Kräfte siegen werden? Hier möchte ich auchan die Regierenden der Türkei eine Frage stellen: Angenommen, wirsind Terroristen, vor allem aber, wenn ich ein Terrorist bin, weshalb wirdden Kurden nicht einmal ein Bruchteil ihrer Rechte zugestanden? Im Interesseder Republik möchtet Ihr uns vernichten. Einige wie Deniz Baykal drohendauernd im Namen der Sozialdemokratie, daß der `Kopf zu zerquetschensei. Ecevit behauptet von sich sogar, daß er darin der Meister sei.
Was ist das für ein Wahnsinn, nur zum Andenken der Republik dieKurden zu mißbrauchen, zu massakrieren und zu vernichten? Hat esdenn immer noch nicht gereicht? Werdet Ihr denn diesen über den Faschismushinausgehenden Vernichtungsprozeß nicht aufhalten? Nun ja, was istmit den anderen Parteien, die sich die verrückte Frage stellen, wiesie am Krieg teilhaben und ihn vorantreiben können? Die REFAH- undFazilet-Partei: Wo ist Eure Treue zum Islam, wie könnt Ihr im Namendes Islam erklären, den Krieg auf alle Fälle zu unterstützen?Wo ist da der Islam? Wißt Ihr denn nicht, daß diese Koalitionvon Mesut und Netanjahu ein Bündnis gegen den Islam ist? Das wißtIhr genau, aber weshalb versprecht Ihr Eure bedingungslose Unterstützung?Folgt denn daraus nicht, daß Ihr separatistische Chauvinisten undultra-türkische Nationalisten seid? Wo bleibt Euer Glaube an den Islam?Fielen denn heute nicht Eure Masken? Woher nehmt Ihr Euch das Recht, einislamisches Land zu vernichten, im Namen des Islam? Eure Haltung könntezum Anlaß werden, daß sich die Menschen über Euch unddie Realität bewußt werden. Dies hoffe ich, und dies ist sogarein Anlaß, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Wer ist für Frieden, und wer ist Terrorist?
Ich appelliere auch an die USA. Hin und wieder erklären sie,
daßdie PKK eine terroristische Organisation sei, daß
sich in SyrienTerroristen aufhielten. Nein, in Syrien gibt es
keinen Terrorismus. Nungut, sind denn Eure ungeheuerlichen
Raketen keine terroristischen Raketen?Die auf Euren gewaltigen
Kriegsschiffen vorhandenen Waffen, sind die nichtungeheuerlich
einer Person gegenüber? Angenommen, ich sei erledigt,was
wollt Ihr dann den Kurden zugestehen? Angenommen, die ganze Macht
lägein Euren Händen, wollt Ihr dann den Kurden einige
Friedensrechte,ein paar demokratische Rechte zugestehen? Dort ist
Euer Partner, ich gebemein Wort: Trefft die Vorbereitungen
für eine politische Lösung,ich werde keine
Ansprüche daran stellen. Aber nein, Ihr werdet
nichtszugestehen. Ihr sagt lieber, daß Ihr sie ausgerottet
habt. Nichtsdestotrotz,auch wenn ich der Einzige bleibe, werde
ich diesen Krieg voranbringen.Gibt es eine andere Lösung?
Habt Ihr denn überhaupt eine Gemeinsamkeitmit der
Menschheit? Seid Ihr denn auch nur an einem winzigen
StückFrieden, einem kleinen bißchen Demokratie
interessiert? Schaut euchdiesen verrückten Plan an. Sind
denn wirklich so viele Waffen nurfür eine Person nötig?
Mit einem Agenten, mit einer Pistole wäredies zu erledigen.
(
)
Weshalb werden so viele Waffen eingesetzt? So eine riesige Armee wirdnicht allein gegen eine Person mobilisiert, sondern gegen Völker,gegen fortschrittliche Menschen. Diese sollen zum Schweigen gebracht werden.Ich werde natürlich meinen Beitrag dagegen leisten. Die Wahrheit liegtauf der Hand. Ich werde alle dazu aufrufen, zunächst diese Wahrheitintensiv nachzuvollziehen, und möglichst Bedingungen gegen diese Ungerechtigkeit,gegen diese Tyrannei zu schaffen.
Nun gibt es die Problematik des Friedens, auf die ich jetzt noch einmaleingehen will, damit Ihr Euren Standpunkt kennenlernt. Semdin Sakik sagt:Ich habe gestern einen Friedensaufruf gemacht. Das ist ein Aufruf desGeneralstabs. Jeder sollte wissen, welchen Frieden er will. Auch Rabinwollte Frieden schließen, aber man hat ihn getötet. Özalwollte ebenfalls Frieden schließen, auch er wurde umgebracht. WolltIhr dies immer noch nicht einsehen? Was für ein Frieden? Wer torpediertdiesen Frieden? Wer bringt seine engsten Verwandten, die wichtigsten Personendes Staates um? Haben diese denn Frieden geschlossen? Anstatt mich nachdem Frieden zu fragen, sollte man sich fragen, ob überhaupt jemanddem Frieden eine Chance gibt.
Auch die Kurden müssen vorsichtig sein. (
) Aus der
kurdischenGeschichte ist bekannt: Seyit Riza luden sie ein, um
mit ihm Frieden zuschließen. Sie erhängten ihn. Das
gleiche machten sie mit ScheichSaid. Auch mit mir hatten sie es
vor. Ich sollte ihnen glauben, daßsie mir angeblich mein
Leben schenken würden, und mit ihnen Friedenschließen.
Sie können gar nicht so handeln. Es sind zu vieleFaschisten,
Tyrannen am Werk. Ob ich einen Friedensaufruf mache oder
nicht,ändert daran nichts. Das möchte ich
ausdrücklich betonen.Es bedeutet nicht viel, ob ich den
Frieden will oder nicht. Einmal abgesehenvom Frieden: es gibt
Pläne zur Verwirklichung eines Massakers an unseremVolk und
der Entehrung und Entwürdigung der Völker. Die Frageist
nun, ob wir diesen Plan aufhalten können. Wir werden es
versuchen.Wir werden alles daran setzen. Dies ist zur Zeit meine
Hauptaufgabe. Alsich im Flugzeug saß, dachte ich daran, wie
gut es wäre, wennunser Volk etwas mehr Macht hätte,
wenn es einen Intellektuellen gebenwürde, der diese
Manöver durchschauen könnte, sich dazuäußern
und sich schützen könnte. Das ist mein Problem.Man kann
dieses seinem Herzen niemals abtrotzen. Wie kann man diese
Ungerechtigkeitüber sich ergehen lassen? Wie soll das
Bewußtsein das jemalsakzeptieren? Ist es möglich, in
diesem Falle noch zu essen, zu trinkenund zu schlafen? Dieser
großen Ungerechtigkeit muß Einhaltgeboten werden. Was
können wir also tun? Wir haben einige Möglichkeiten.Ich
werde versuchen, meine Aufgaben noch besser zu erledigen, besser,
tiefernachzudenken, um bessere Pläne zu entwickeln. In
diesem Punkt möchteich betonen, daß ich dies alles
nicht für mich mache, sondernfür unser Volk. Und wenn
ihnen etwas an unserem Leben liegt, dannsollen sie diese
Möglichkeit nutzen, sich zu stärken. Es istnötig,
daß sie sich besser organisieren, alles geradezu in
einerKampagnenstimmung durchführen. Sie müssen
wenigstens diese Lebensgefahrselbst überwinden. Ich habe
auch daran gearbeitet, aber die Gefahrengegen mich sind viel
konkreter. Ich werde auch weiterhin alles in meinerMacht stehende
tun, aber entscheidend ist, daß das Volk sich selbst,seine
Verteidigungskraft und seine Widerstandskraft zeigt.
(
)
Die Guerilla ist in einer intensiven Vorbereitungs- und
Erneuerungsphase.Dies wird auch mit einem großen Elan
weitergeführt, so daßdie Guerilla eine entscheidende
Rolle spielen wird. Bezüglich unsererVolksfront ist zu
sagen, daß in Europa eine
Unterstützungskampagnedurchgeführt wird. Diese kann
verdoppelt oder verdreifacht werden.Wir werden dies zur
Vereitelung der Massaker einsetzen. Es ist nicht nureine
finanzielle Kampagne, sondern auch eine auf der Ebene der
Organisierung.Nutzt diese Kampagne, um alle Kräfte und
Beziehungen, die wir haben,zu bündeln.
(
)
Europa, vor allem Deutschland, trägt eine hohe
Verantwortung
Zum Europaparlament ist Folgendes zu sagen: Sie müssen zu
ihrerEntscheidung stehen. Ich glaube nicht, daß alle
europäischenStaaten bewußt diese NATO-Einsatzkommandos
und insbesondere die Pläneder türkischen und
israelischen Regierungen unterstützen. Ichmöchte vor
allem von den europäischen Demokraten, daß siediese
Staaten auffordern, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Im
Besonderenfordere ich dies von der neuen deutschen
Bundesregierung. Die Rolle Deutschlandswährend der
16jährigen Regierung Kohl in diesem schmutzigen Kriegwar
nicht unerheblich. Diese neue Regierung soll das sehen und ich
appellierean sie, unverzüglich ihre Unterstützung
für diesen Spezialkriegder Türkei zurückzuziehen.
Sie sollte auch einige Tatsachen, die von der alten Regierung
verschwiegenwurden, an die Öffentlichkeit bringen.
Vor allem die gegen die PKK geschmiedeten gemeinen und
schmutzigenIntrigen, die zwischen Mustafa Kalemli, dem
früheren Innenministerder Türkei, und dem deutschen
Innenminister getroffene Vereinbarungsollen öffentlich
gemacht werden. Die neue Regierung sollte genauuntersuchen, wie
ein Vernichtungskrieg gegen ein Volk Schritt fürSchritt
geplant wurde und dementsprechend eine klare Position
beziehen.Auch in Schweden formiert sich eine neue Regierung. Auch
hier betone ichausdrücklich, daß sie ihre Haltung
gegenüber den Kurdenund insbesondere gegenüber der PKK
seit der Ermordung von Palme überdenkenmüssen, und
daß es notwendig ist, der Situation entsprechendAntworten
zu formulieren. Auch der britischen Regierung ist zu sagen,
daßes notwendig ist, die demokratischen Entwicklungen, die
sie Irland undSchottland zugestanden haben, auch für die
Türkei denkbar zumachen. Diese Regierungen sind aufgerufen
zu handeln. Auch wenn sie nichtgewillt sind, diesen so geheim
geführten Spezialkrieg zu stoppen,so müßte es
doch möglich sein, ihn wenigstens in diesenkritischen Tagen
nicht dadurch zu unterstützen, daß man
derökonomischen Erpressungspolitik, der wirtschaftlichen
Kosten/Nutzen-Politiknachgibt. Und wenn Sie in diesem Kontext
verstehen wollen, wer demokratischerist, wer auf der Seite des
Friedens steht, muß mit uns ein Dialogaufgenommen werden.
Anstatt der PKK immer wieder Vorwürfe zu machen und sie zu
verbieten,sollten sie sowohl uns als auch die Türkei
anhören, um zu erkennenwer in Recht oder Unrecht ist, wer
für und wer gegen den Frieden ist,damit die
Weltöffentlichkeit darüber gerecht urteilen kann.
Wirdürfen nicht vergessen, daß auch die Interessen
Europas ebenfallsdarunter zu leiden haben, wenn dieser Wahnsinn
verwirklicht würde.Es ist offensichtlich, daß viele
Völker Nachteile davon tragenwürden. Jeder sollte
diesbezüglich mit gesundem Menschenverstandnachdenken. Ich
hoffe, daß so, wie die fortschrittliche Menschheitbisher
den Faschismus niederringen konnte, sie auch diesen
faschistischenWahnsinn besiegen wird.
(
)
Gemeinsam für den Frieden kämpfen!
Wir hätten uns gewünscht, daß diese Phase im
Friedengeendet hätte. Wir dürfen uns keiner Illusion
hingeben. Wie ichbereits sagte, werden diese Leute, die nicht
davor zurückschrecken,ihre eigenen Präsidenten und
Ministerpräsidenten umzubringen,dem Frieden keine Chance
geben. Ich hoffe, daß sich auch in der Türkeibald
etwas verändert. Daß es mehr werden, die für den
Friedeneintreten, so daß wir möglichst bald mit ihnen
und einer großenFriedenskampagne erfolgreich sein
können. Unser Volk muß sichdessen bewußt sein,
daß dies nur mit seinem Widerstand zu verwirklichenist.
Ohne sich zu fürchten, muß es wissen, daß es
demErfolg noch nie so nah war wie jetzt.
In diesem Sinne möchte ich abschließend sagen: Unsere
Geschichtehat Folgendes gezeigt: Dadurch, daß wir damals
Ankara verlassen hatten,wurden wir zu einer Partei; dadurch,
daß wir in den Nahen Osten hinausgegangenwaren, wurden wir
zu einer Armee; wenn wir in die Welt hinausgehen, werdenwir zu
einem Staat.
Begriffserklärungen: