Auszüge aus der Eröffnungsrede zum Gerichtsjahr 1999-2000 vom ersten Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofes der Türkei, Dr. Sami Selcuk

Wenn unter "Krise" der Umstand zu verstehen ist, daß "ein Land bei dem Versuch, mit der raschen Entwicklung und dem Wandel in der Welt Schritt zu halten, die Probleme, mit denen es konfrontiert wird, nicht richtig wahrzunehmen und zu nutzen vermag, weil es nicht über ausreichend Perspektiven gesellschaftlichen Wandels verfügt, daß infolgedessen dieses Land nicht in der Lage ist, die besagten Probleme zu lösen oder zu falschen Lösungen schreitet", dann steckt die Türkei in einer solchen Krise. ATATÜRKISMUS Was die Epoche angeht, so bezieht sich der Atatürkismus auf die 30er Jahre, die unwiederbringlich vorüber sind, auf Atatürks Lebzeiten. Seine Verteidiger leben in der anachronistischen Ironie, die 30er Jahre auf die 80er, 90er Jahre, die Vergangenheit auf die Gegenwart zu übertragen; und in einer Welt, die sich tagtäglich erneuert, reden sie paradoxerweise ständig im Perfekt. Wer mit kritischem Rationalismus den Atatürkismus hinterfragt, den bezichtigen sie des Vaterlandsverrates. Sie tun so, als wüßten sie nicht, daß Kritik die Lebensader ist, die eine Strömung, eine Ideologie nährt, daß diese Strömung verkümmert und sich nach innen kehrt, daß sie melancholisch wird, daß sie zu einer eindimensionalen Struktur verkommt, wenn es Kritik nicht gibt, daß sie nach dem Newton'schen Trägheitsgesetz gar aufhört zu existieren. Vom Inhalt her begnügen diese verdeckten "Antikemalisten" sich mit einer platonischen Bewunderung, wie man sie einem sagenhaften, übernatürlichen Helden gegenüber empfindet, doch sie sind nicht in der Lage, ihr Gehirn anzustrengen und der Sache auf den Grund zu gehen. Daher auch wiederholen sie, statt sich der Wissenschaft zuzuwenden, mit dichterischen, parolenartigen, oberflächlichen Worten den lieben langen Tag jene mit hohlem Heldenmut vollgestopften unsoliden Aussagen und machen Atatürk zu einer Ware. (...) Eine Gesellschaft kann sich nicht tagtäglich mit einer glorreichen Geschichte, einem Befreiungskrieg, mit Revolutionen und einem Führer, der hierbei eine unvergleichbare Rolle gespielt hat, mit dem Versuch des Aufbaus einer Demokratie, die nie ins Wanken geraten sei, rühmen. Sich allein mit dem Ruhm zu begnügen, bedeutet nach François Jacop, unter der "Gefahr der Erstarrung in der Beispielhaftigkeit" zu leben. Wir haben kein Recht dazu. Laßt uns auf die Zukunft blicken. An der Schwelle des Jahres 2000 müssen wir die Demokratie richtig deuten und definieren, damit sie nicht zu einem formalen Dekor verkommt. (...) ZEITGEMÄSSE DEMOKRATIE Zeitgemäße Demokratie bedeutet, daß eine aufgeklärte und freie Bevölkerung, bestehend aus freien, unabhängigen und gleichberechtigten Individuen, unter der Souveränität des Rechts und nach zivilgesellschaftlichen Normen, die auf Freiheitlichkeit, Pluralismus und Partizipation beruhen, von einer freien Bevölkerung, für eine freie Bevölkerung regiert wird. Freiheit (...) Das Wesen der Demokratie konzentriert sich auf die Freiheit, nicht auf die Ausübung der Macht. Wenn die Freiheitlichkeit erst einmal verinnerlicht wurde, folgt der Rest auf dem Fuße. Rechte und Freiheiten entstehen zusammen mit der Gesellschaft. (...) Die Freiheit des Individuums beginnt damit, daß die freie Meinung gewährleistet sein muß. Hierfür muß sich der Staat neutral gegenüber Meinungen und Glauben verhalten. Ein neutraler Staat stellt bezüglich der Meinung die Meinungsfreiheit, bezüglich des Glaubens den Laizismus unter Garantie. In staatlichen Schulen werden dem Individuum die Erkenntnisse der Wissenschaft, ohne den Filter einer ideologischen Sichtweise, neutral und objektiv vermittelt, die Möglichkeit für eigene Interpretationen steht offen. Das Individuum trifft mit seinem freien Verstand seine eigenen Bewertungen, seine ganz persönliche Wahl, ohne vorbelastet zu sein. Das Individuum ist der Mensch und dieser als solches lernfähig. Daher vermittelt die Schule auch Bildung (instruction), nicht Erziehung (éducation). Die Demokratie ist Republik der Meinungen und Glauben. Sie lehnt gegenüber Meinungen nicht nur rohe Gewalt ab, sondern auch indirekte Unterdrückung in Form von Gehirnwäsche. Eine Bildung, die ideologisierend und nicht auf der Basis von Skepsis, nicht hinterfragend (agnostisch) ist, ist nicht demokratisch. Eine demokratische Gesellschaft braucht keine missionarischen, organischen Intellektuellen, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurden. (...) Das Individuum muß nicht nur denken, sondern seine Meinung mit allen möglichen Mitteln verbreiten können. Wenn man die Veröffentlichung der Meinung, des Glaubens, mit Verboten und kosmischen Strafen zu verhindern versucht, wenn sie in einer Bewußtseinswelt gefangen, die Münder gestopft, die Stifte zerbrochen werden, dann tritt der Zustand ein, den Alfonso Reyes beschreibt, indem er sagt: "Mit zusammengebissenen Zähnen kann man keine Freiheitslieder singen". Eine derartige Gesellschaft hat das Zeitalter der Jäger und Sammler noch nicht überwunden, sie ist primitiv. Ihre Jagdbeute besteht allerdings aus Meinungen, aus Glauben, aus menschlichem Verstand, in letzter Konsequenz aus dem Menschen, der Gesellschaft an sich. (...) Verbote der Meinung sind immer zum Schaden der Gesellschaft. (...) Jedes Verbot hat das Verbotene nur gestärkt, die Gegensätzlichkeit geschürt. Denn jede verbotene Meinung, jeder verbotene Glaube regt die Neugier an. Eine verbotene Meinung, ein verbotener Glaube wächst über sich hinaus. (...) Ein Verbot schafft zunächst eine relative Ruhe. Doch die geht vorüber, sie trügt. Denn ein Frieden, der durch Unterdrückung geschaffen wird, ist nichts anderes als ein brodelnder Krieg. Der Grund, warum verbotene Meinungen in einem Ausbruch von Brutalität nach Rache schreien, ist, daß Unterdrückerregime kein inneres Immunsystem aufbauen können. (...) Kurz gefaßt ist Freiheitlichkeit, vor allem die Freiheit des Verstands, des Denkens und des Glaubens, etwas, das nur in einer Demokratie verwirklicht werden kann und für diese wiederum unerläßlicher Bestandteil ist. (...) Ein Rechtssystem, ein Staat, der die Freiheit willkürlich beschränkt, ist ein Rechtssystem und Staat, der Verrat begeht an der Grundsubstanz, die den Menschen zum Menschen macht: der Freiheit. Und in einer solchen Ordnung ist weder das Recht noch der Staat legitim. Pluralismus (...) Eine demokratische Gesellschaft schließt kulturellen Monopolismus aus. Sie richtet sich nach dem Gesetz der Natur. Diesem Gesetz zufolge hat jede Gesellschaft soviele Meinungen wie Köpfe, soviele Lieben wie Herzen. Denn was das Individuum zum Individuum macht, als Individuum definiert, ist seine Eigenart, einzigartig und unvergleichbar zu sein. Das einzige gemeinsame Merkmal der Menschen ist, daß sie unterschiedlich sind (...) Pluralismus ist die natürliche Konsequenz persönlicher Freiheit/Selbstbestimmung. Wenn alle, der eine wie der andere, vertikal und horizontal frei und gleichberechtigt sind, dann müssen sich die Individuen auch keinem Denkschema anpassen; denn sie sind Individuen, keine "Sklaven". Das Individuum hat die Freiheit, sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. Als autonomes Wesen nimmt es am demokratischen Prozeß teil und bleibt auch so, wie es ist. Es herrscht kein Einheitswert, sondern Wertevielfalt. Denn jedes Individuum hat das Recht, seine Art zu Leben in einen kulturellen Wert zu verwandeln. Die Natur ist keine Klinik zur Schaffung des Einheitsmenschen; sie ist vielfältig. Und auch Gesellschaften sind aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit so. (...) Überall, wo kein Austausch stattfindet, gibt es Paternalismus und Terror. (...) Solange das Andere anders bleibt, gibt es keinen Rassismus. In dem Moment, da das Andere gezwungen wird, sich zu ändern, beginnt der Rassismus. (...) Unter einem solchen Regime, in einem solchen Staat, der die Gesellschaft in Zwangsjacken steckt, ist der Mensch gezwungen, sich eine Maske aufzusetzen und unter falscher Identität herumzulaufen. Der einzige Ausweg für das Individuum ist die Heuchelei. Niemand ist dort mehr er selbst. Die Stimmen, die man vernimmt, sind Parolen, die sich wiederholenden Zeremonien sind unfruchtbare Rituale. In einer Gesellschaft, bestehend aus pasteurisierten Menschen, bildet sich eine Ansammlung von Kopien heraus. Organisationsleben gibt es nicht, denn es gibt keine Andersartigkeit. So etwas nennt man kulturellen Genozid. Die Menschen kennen, sie denken alle dasselbe, und das ist die Wahrheit, die das Regime ihnen aufgezwungen hat. Und wenn alle Menschen dasselbe denken, dann bedeutet das, daß eigentlich niemand mehr denkt. Doch ideologische, militante Staaten enden immer auf dieselbe Art. Sie altern schnell (progeria). Denn sie erkranken an der tödlichen Krankheit des Staatsversagens. Der Staat ist nicht legitim, da er die Menschen zu Sklaven macht. (...) Pluralismus heißt Reichtum. Jeder Reichtum, jede Andersartigkeit, die irgendeine Kultur der pluralistischen Kultur bringt, gibt den Anstoß zu Entwicklung und Wandel. (...) Nur wenn die Solidarität der Menschheit auf der Basis von Respekt gegenüber kultureller Vielfalt realisiert wird, kann es Frieden geben. Wenn ermöglicht wird, daß Menschen verschiedenster Kulturen und Identitäten miteinander zusammenleben, gibt es Frieden. Denn ein pluralistisches Leben basiert auf gegenseitiger Achtung. Was die Werte zwischen den Kulturen angeht, herrscht unter der Souveränität eines neutralen Staates, eines neutralen Rechtes Gleichberechtigung, und jede Kultur hat das Recht, seinen Platz unter der Sonne einzu-nehmen. Kulturen dürfen einander nicht verachten. (...) Kulturelle Identität Eine weitere Erscheinungsform der Pluralität ist die kulturelle Identität. Gebräuche, Gewohnheiten, Sprachen, Meinungen, Glauben, ideelle Werte und Schöpfungskraft bilden die Basis für das gemeinsame Bewußtsein, die gemeinsame Identität als Grundbestandteil für Entscheidungen. Der Begriff des Bürgers ist der rechtliche Code der kollektiven Identität, die die Eigenarten in sich aufnimmt und legitimiert. Daher wurde auf der Europäischen Konferenz für Kulturpolitik vom 19.-28. Juni 1972 auch gefordert, daß bereits mit der Schulbildung die Achtung vor kulturellen Eigenarten vermittelt werden soll; und auf der Konferenz von Mexiko vom 26. Juli bis 6. August 1982 wurde betont, daß der Einsatz für kulturelle Identitäten eine Gesellschaft nicht spalte, sondern sie bereichere, und daß die Mißachtung dieser Tatsache Krisen hervorrufe. Wie man sieht, muß eine zeitgemäße Demokratie nicht die politische Identität und politische Forderungen schützen, sondern die kulturelle Identität, die die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe wiederspiegelt, die den Menschen unter Beachtung seiner Besonderheiten zu dem macht, was er ist. (...) Recht (...) In einer Demokratie wird das Recht durch das Sieb der Gerechtigkeit, der Staat hingegen durch das Sieb des gerechten Rechtes gefiltert, und was dabei herauskommt, ist ein Staat, der das Primat des Rechts verinnerlicht hat. Ziel des Rechts ist es, Ungerechtigkeiten zu verhindern. Das Recht ist die organisierte Gerechtigkeit. Ein Gesetzestext muß gerecht sein. Ein ungerechtes Recht ist nicht nur ein "falsches Recht", sondern eine Anhäufung von Vorschriften, die der Natur des Rechtes fremd sind (Radbruch), ein Etatismus im Recht. (...) Gesetze müssen allgemeingültig und ohne Unterschied für jeden, einschließlich diejenigen, die sie gemacht haben, anwendbar sein, statt verdeckter Rechte (droit latent) bedarf es eines klaren Rechts, der Staat muß transparent werden. Wo kein Recht herrscht, da wird das Volk zur "Herde" (Goyard-Fabre) und der Mensch zum "Sklaven" (Mauchaussat). (...) In einem Staat, der auf dem Primat des Rechts basiert, steht niemand über, aber auch niemand unter dem Recht, nur im Recht selbst. (...) Gewaltenteilung (...) Wenn die Legislative und die Judikative oder die Exekutive und die Judikative sich in einer Hand vereinen, beginnt die Judikative Gesetze zu erlassen und driftet in Willkür ab, oder die Exekutive wird gewalttätig. In allen drei Fällen gibt es keine Freiheit. Das schlimmste ist, wenn alle drei Gewalten sich in einer Hand vereinen. Dann geht alles verloren. (...) Außerdem muß die Armee der Exekutive und nicht der Legislative angehören. Gehört sie der Legislative an, so bedeutet das Militärherrschaft. Der zweite Grund für die Gewaltenteilung basiert darauf, daß die pluralistische Struktur der Demokratie sich auch in der Verteilung der Macht wiederspiegelt. Denn eine pluralistische Demokratie läßt es nicht zu, daß die Macht sich auf eine einzige Hand konzentriert. Die Macht ist immer geteilt. (...) Die Justiz muß unabhängig sein. Denn im Recht darf niemand sein eigener Richter sein. Wenn diejenigen, die die Gesetze erlassen und diejenigen, die sie anwenden, ihre eigenen Richter werden, dann herrscht keine Freiheit und Gerechtigkeit, sondern die nackte Gewalt, die Barbarei. Macht ist der gnadenloseste Feind des Rechts. Und die gefährlichste Erscheinung von Macht ist, wenn sie in roher Gewalt ausartet. Ein Staat, der nur noch seine Macht ausübt, versklavt seine Bürger und beutet sie aus. In einem solchen Staat gibt es die Justiz und Richter nur pro forma, aber nicht in der Realität. Dort bleibt dem Volk keine andere Wahl, als Schutz bei Gott zu suchen. (...) Unabhängige Justiz (...) Wenn die Ausübung des Rechts nicht in der Hand einer unabhängigen, autonomen Justiz ist, dann ist alles umsonst. (...) Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Notwendigkeit, damit der Richter gegenüber der Legislative, der Exekutive, einem anderen Rechtsorgan, der öffentlichen Meinung und gegenüber seinem eigenen Glauben, seiner Weltanschauung neutral urteilen kann, damit die Grundsätze "Gleichheit vor dem Gesetz" und "gleiches Recht für alle" realisiert werden können. Weder staatliche Organe, noch die heiße Logik der Straße dürfen Einfluß auf den Richter nehmen. (...) UND DIE TÜRKEI (...) Die Menschheit hat sich in dem gemeinsamen Nenner Rechte und Freiheiten vereint; Menschenrechte und -freiheiten sind nicht länger die innere Rechtsangelegenheit eines Staates, die Kontrolle darüber, wie ein Staat seine eigenen und die übrigen Bürger behandelt, durch andere Staaten oder ehrenamtlich tätige Institutionen, also die Einmischung von außen ist legitimiert worden, nationale Grenzen sind brüchig geworden. Internationale Menschenrechtserklärungen bzw. -abkommen sind zu einem universellen Ethikcode und zur gemeinsamen Verfassung der Menschheit geworden. (...) Die Demokratie der 50.er Jahre ist vorbei, sie reicht der Welt nicht. (...) Doch ihre Demokratie hat sie (die Türkei) nicht einmal auf den Stand des Abkommens von 1950 gebracht. Sie wird immer wieder aufs Neue verurteilt. Wir wissen, daß die Türkei das Land ist, das dem Westen am nächsten steht. (...) Für ihre Individuen waren Begriffe wie Freiheitlichkeit, Pluralismus, Gleichheit, Demokratie, Säkularisation und Laizismus fremd. Diese univerellen / theoretischen Begriffe, die sie nur 'geliehen' hat, hat sie inhaltlich entleert und dann mit eigenen Werten gefüllt. (...) Anstatt daß die Demokratie die Republik lenkt, regiert die Republik die Demokratie. (...) Gesinnungsdelikte (...) Die Türkei sollte ins 21. Jahrhundert nicht als das Land derer eintreten, denen man per Gesetz versucht, den Verstand zu verbieten und den Mund zu stopfen. Alles was zu tun ist, ist die Rechtsvorschriften abzuschaffen, in denen es um Gesinnungsdelikte geht, und die Vorschriften, in denen es um den Aufruf und die Anstachelung zu strafbaren Handlungen geht, klar und eindeutig und auf der Basis des Grundsatzes "non poena sine lege" zu formulieren. (...) Unabhängigkeit der Justiz und Gleichheit zwischen den Gewalten (...) Eine Justiz, bei deren Wahl der Ratsmitglieder Einfluß seitens der Exekutive, der politischen Organe genommen werden kann; einem Rat, dessen Initiativkraft dem Justizministerium untersteht, in dem Minister und Staatssekretäre als natürliche Mitglieder zählen, der kein gesondertes Budget, keine Einheiten und keinen Arbeitsbereich hat, dessen Sitzungen im Geheimen stattfinden und dessen Verwaltungsbeschlüsse unanfechtbar sind und der vom Ministerium kontrolliert wird, kann gegenüber der Exekutive und der Legislative nicht unabhängig sein. (...) Ein hochgeschätzter Justizminister kann in seiner Abschiedsrede selbstlobend von sich sagen, er habe sich nicht in die Justiz eingemischt, er kann dies als Tugend vorstellen. (...) Während die Judikative im Glanz der Legislative und Exekutive untergeht, wird eigentlich nicht nur die Achtung, die Würde der Justiz zerstört, sondern auch die des Staates. Das hat unsere Justiz, das hat unser Volk zu beklagen. Legitimität und die Verfassung von 1982 (...) Die Türkei kann, sie darf ins neue Jahrhundert nicht mit einer Verfassung gehen, deren Legitimität beinahe gegen Null geht. (...) Die Verfassung wurde nicht von einer konstitutionellen Macht, einem Parlament, das durch das Volk bzw. den freien Willen des Volkes gewählt wurde, geschaffen, sondern durch Personen, die auf die Ränge des aufgelösten Parlamentes gesetzt, die dazu berufen wurden. Zweitens hängt Legitimität davon ab, daß jeder sich an einer Entscheidung, einem Vorgang in gleichberechtigter Form und so, daß er die Ergebnisse hinterfragen kann, ohne Zwang und Verbote beteiligen kann. Solange der Wille nicht zur Diskussion gestanden hat, kann von Legitimität nicht die Rede sein. (...) Die Verfassung von 1982 stand nie zur Diskussion. Drittens wurde parallel zu dem Diskussionsverbot nach einem einseitigen Gehirnwäschebombardement eine Abstimmung durchgeführt und das Volk betrogen. Viertens wurde die Ankündigung gemacht, daß im Falle einer Ablehnung der Verfassung das prätorianische Diktat weitergehen würde, und so blieb dem Volk, den Tod vor Augen, - Hand aufs Herz - keine andere Wahl, als zur Malaria Ja zu sagen. Fünftens wurde durch Umschläge, die das Innere durchscheinen ließen, der Grundsatz der geheimen Wahl korrumpiert. Sechstens wurde in einem einzigen Wahlgang sowohl über den Staatspräsidenten, als auch über die Verfassung abgestimmt. Die Zahl und der Prozentsatz derer, die beide unterstützten oder gegen beide waren, ist unbekannt. (...) Außerdem stand eine Wahl für den Staatspräsidenten ja ohnehin nicht zu Debatte, denn er war der einzige Kandidat. (...) Wie man sieht, wurde dieser Gesellschaftsvertrag (Verfassung) unter Drohungen, mit einem Willen, dem ein Komplott zugrundelag, geschlossen. Eine Scheinabstimmung ist rechtlich äußerst bedenklich. Daher fehlt der Verfassung die formelle Legitimität, und sie ist ungültig. (...) Die Verfassung von 1982, die im Sinne "Stimmen statt Kugeln" (Duverger) unter Druck angenommen wurde, ist sowohl für ihre Urheber als auch von der Art her, wie sie erarbeitet wurde, eine Art "verordnete Verfassung". (...) Sie ist wie ein Ballkleid, das im Kleiderschrank hängt, denn sie hat nichts mit dem täglichen Leben, dem täglichen Recht zu tun. Der Verfassung nach ist das Volk und das Individuum für den Staat da, nicht umgekehrt. (...) Sie ist ein Text, der codiert wurde, um repressive Gesetze wie das "Vorläufige Gesetz über Beamtenverfahren" zu produzieren. Die Verfassung spricht von Laizität, aber sie tritt sie mit Füßen, indem sie das Pflichtfach Religion einführt und somit gegen Laizität ist. Daher auch ist die Türkei heute, um es mit verfassungsrechtlichen Begriffen zu umschreiben, kein "verfassungsmäßiger Staat", sondern nur ein "Staat mit einer Verfassung". (...) WAS TUN? (...) Ich wünsche mir eine Türkei, die in universellen Begriffen denkt, die inhaltlich noch nicht ausgehöhlt, noch nicht aufgelöst sind; die nicht irgendwo in einem Winkel der Welt, sondern im Zentrum steht; die nicht der Geschichte unterliegt, sondern die Geschichte schreibt, die mit dem Geist der Zeit Schritt hält. (...) Ich wünsche mir eine Demokratie, die sich aus gleichberechtigten Individuen zusammensetzt, bei der die Latte für eine Regierung vom Volk fürs Volk möglichst hoch liegt. (...) Ich möchte eine demokratische Republik, in der freie und demokratische Menschen leben, die über die Toleranz hinaus sagen "der andere ist mir gleich" und sich gegenseitig herausfordern, aber dabei achten, die, wenn die Rechte und Freiheiten des anderen verletzt werden, das gemeinsame Bewußtsein haben, daß sie gegen die, die diese Verletzung begangen haben vorgehen, als seien sie selbst davon betroffen, die es verstehen, die Türen für kritisches Denken, Diskussionen, Hinterfragen und persönliche Wahrnehmungen offenzuhalten. (...) Ich möchte als natürliche Folge des Pluralismus wieder eine friedliche und ungestörte Laizität ohne Fehler und ohne Zugeständnisse, die auf der gegenseitigen Unabhängigkeit von Religion und Staat beruht. Ich möchte ein Recht, das Meinungen und Glauben nicht verbietet, sondern sie friedlich miteinander diskutieren und wetteifern läßt, das den Anforderungen der Gerechtigkeit standhält und den Menschen frei sein läßt; und ich möchte einen starken Staat unter der Souveränität eines solchen Rechts, der zu allen Meinungen und Glauben die gleiche Distanz hält, der seinem Volk, das er in die Entscheidungsprozesse mit einbezieht, vertraut, der neutral ist und seine Legitimität aus dem Recht bezieht. Und ich wünsche mir, daß solch ein Staat von einer Verfassung geregelt wird, die zur Grundlage hat, daß Staaten für das freie Individuum und das Volk da sind, in der der universelle Ethikcode der Menschen geachtet wird, die darum besorgt ist, die Rechte und Freiheiten zu verwirklichen und die von dem Rückgrat Primat des Rechts aufrecht gehalten wird, das sie bis in ihre Poren verinnerlicht hat. (...) Um die Voraussetzungen für eine Verwirklichung des Rechts, nach dem sich alle sehnen, zu schaffen, wünsche ich mir, daß der bedeutendste Ausleger und der Sprecher des Rechts, die Judikative, von den anderen Gewalten unabhängig wird und vor allem die Umzingelung durch die Exekutive durchbricht; und ich möchte, daß die rechtsprechende Gewalt, die den Staat und die Demokratie legitimiert, mit der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt in allen materiellen und ideellen Bereichen gleichgestellt wird. (...)

Die Übersetzung der Rede wurde mit freundlicher Genehmigung des Dialogkreises "Krieg in der Türkei - Die Zeit ist reif für eine politische Lösung" zur Verfügung gestellt.

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