Erklärung des Präsidialrates der PKK vom 29. September

"Der türkische Generalstab beharrt gegenüber dem Frieden auf Krieg, gegenüber der Freiheit auf Kapitulation, gegenüber Demokratie auf Unterdrückung und Zerstörung"

"Während wir für den Frieden und der Demokratie opferbereit handeln, lehnen wir die Kapitulation ab"

"Wir erwarten allen voran von der türkischen Armee, dem Staat und den zivilen Initiativen positive Beiträge für den Kampf um Frieden und Demokratie "

Der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gab heute, bezogen auf das letzte Statement des türkischen Generalstabes, eine schriftliche Erklärung ab. Letzten Dienstag wurde der Anti-Terror-Bericht für September veröffentlicht. Darin werden die Friedensbemühungen der PKK als Täuschungsmanöver verunglimpft. Klassisch wird monoton erklärt: "Die türkischen Streitkräfte sind entschlossen, so lange zu kämpfen, bis der letzte Terrorist unschädlich gemacht ist". Der einzige Ausweg für die Rebellen sei es, sich der Justiz zu stellen und vom "Reue-Gesetz" zu profitieren. In der Erklärung der PKK heißt es: "Es scheint, dass der türkische Generalstab auf seiner Linie des Krieges statt des Friedens, der Kapitulation statt der Freiheit, der Unterdrückung und Zerstörung statt der Demokratie beharrt. Er hält die Bevölkerung der Türkei bezüglich Frieden und die Demokratie für unwürdig." Der Präsidialrat betonte in seiner Erklärung, dass die demokratische Lösung, welche vom Vorsitzenden Abdullah Öcalan entwickelt, unverzichtbar ist und wies darauf hin, dass gemäß dieser Lösungsvorschläge der Krieg beendet worden sei: Die Guerillakräfte haben sich ausserhalb des Kriegsgebietes zurückgezogen. Nun stehe die Entsendung einer Guerillagruppe als Friedensdelegation in die Türkei auf der Tagesordnung. Erneut wird darauf eingegangen, daß die entwickelte Lösung und die unternommenen Schritte strategischer Art sind. Viele Kreise haben Schwierigkeiten zu verstehen, dass die vorgenommenen Schritte nicht Zeichen der Schwäche sondern opferbereite Handlungen für den Frieden und Demokratie sind. Weiter: "Insbesondere die türkischen Streitkräfte und Verantwortlichen der Türkischen Republik wollen sich dem Prozeß, der durch unsere Partei eingeleitet wurde, nicht richtig annähern. Die Bemühungen werden als Schwäche ausgelegt. Während die Banden, welche die Türkei ausgeraubt haben, amnestiert werden, wird versucht, der Guerilla die Kapitulation aufzuzwingen." In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass Kapitulation keine Lösung hervorbringt, sondern nur einen anderen Aufstand säet. Auch die Bewegung der PKK ist als eine Reaktion auf eine aufgezwungenen Kapitulation entstanden: "Während wir für den Frieden und Demokratie opferbereit handeln, lehnen wir die Kapitulation ab. Wir haben Kapitulation in der Vergangenheit abgelehnt, lehnen ab und werden sie auch in Zukunft ablehnen". Am Schluss der Erklärung heisst es, dass dem kurdischen Volk statt der Kapitulation ein würdiger Weg eröffnet werden muß. "Wir erwarten, dass allen voran die türkischen Streitkräfte, der Staat und die zivilen Initiativen einen positiven Beitrag im Kampf für den Frieden und die Demokratie leisten sollten. Unsere Partei wird auf ihrer neuen Linie beharren und während sie den Kampf gegen die Kapitulation auf allen Ebenen führt, wird sie auch die Anforderungen für eine friedliche und demokratische Lösung erfüllen".