Erklärung des Präsidialrates der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom 21.12.1999

In den letzten Tagen dieses Jahrtausends wird vielfach darüber diskutiert, wie die Türkei das neue Jahrtausend beginnen sollte. Das Schicksal der Türkei im 21. Jahrhundert wird sowohl national als auch international sehr ernst genommen. Dabei kommen alle zu derselben Schlußfolgerung: Eine umfassende Umgestaltung und Veränderung ist dringend notwendig. Die Diskussionen um die Türkei und die Resultate dieser Diskussionen stehen unmittelbar mit der Phase in Verbindung, die am 2. August 1999 durch unseren Parteivorsitzenden Abdullah Öcalan für die Schaffung einer Demokratischen Republik eingeleitet wurde.
Durch den Kandidatenstatus der Türkei für die EU-Mitgliedschaft erhält diese Phase eine völlig neue Dimension und die Einleitung praktischer Schritte wird zur unmittelbaren Norwendigkeit.
Das Hauptproblem bei der Umgestaltung der Türkei bildet die demokratische Lösung der kurdischen Frage, die eng mit der Aufhebung der Todesstrafe gegen unseren Parteivorsitzenden verknüpft ist. Um die ökonomischen, sozialen, militärischen, politischen und kulturellen Fragen lösen zu können, bedarf es einer Lösung der kurdischen Frage. Die Äußerung des Vorsitzenden der Mutterlandspartei ANAP, Mesut Yilmaz "Der Weg in die EU führt über Diyarbakir" ist Ausdruck dieser Realität. Trotz der eng nationalistischen Herangehensweise und Position der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) wird diese Realität durch verantwortungsbewußte Kreise in der Türkei unterstrichen. Es kann nicht erwartet werden, dass mit gesundem Menschenverstand begabte und auf die Interessen der Türkei bedachte Personen anders denken. Unsere Partei betrachtet es als sehr wichtig, dass die von unserem Vorsitzenden begonnene und heute auf große Zustimmung stoßende Lösungsphase der Demokratische Republik beschleunigt wird. Die Partei, die dieser Phase mit größerer Hoffnung denn je entgegensieht, glaubt an die Notwendigkeit verantwortungsbewußten Handelns. Sie bewertet all ihre Anstrengungen und die unternommenen Schritte auf dieser Basis und versucht, dieser Phase Kraft zu verleihen.
Die PKK sieht sich durch die Entwicklung bestärkten und ist entschlossen, ihren Beschluss, vom 1. September an den bewaffneten Kampf einzustellen und die Guerillaeinheiten aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, durchzuführen. Wenn auch die Verlagerung unserer Guerillakräfte bereits weitgehend erfolgt ist, so konnten die Kräfte wegen anhaltender Operationen der türkischen Armee und winterbedingter Erschwernisse noch nicht vollständig abgezogen werden. Trotz all dem werden die Wenigen, die sich nicht zurückziehen konnten, dies nachholen, sobald es die Bedingungen zulassen und die Möglichkeit gegeben ist. Damit werden wir unseren Beschluß vollständig umsetzen. Auf der anderen Seite werden die Bedingungen für die von der Türkei geplante Umwandlung und Veränderung noch mit politischen und organisatorischen Maßnahmen ausgestattet werden.
Niemand wird den Kampf um moderne demokratische Werte für die Türkei und ihre Umgestaltung und positive Entwicklung aufhalten können. Wer sich dem Umwandlungsprozess nicht anschließt, wird zurückbleiben. Deshalb erklärt unsere Partei, die PKK, dass sie die ihr beim Kampf für die Umgestaltung der Türkei zufallende Aufgabe effektiv erfüllen wird. Außerdem ruft unsere Partei alle national-demokratischen Kräfte dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und sich aktiv an der Errichtung der Demokratischen Republik zu beteiligen."