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Erklärung des Präsidialrates
der PKK vom 19. Oktober 1999
Der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) rief in einer
Erklärung vom 19. Oktober 1999 die offiziellen und zivilen Institutionen
der Türkei dazu auf, praktische Schritte für einen Dialog zu
unternehmen. Auch die internationalen Kräfte wurden zu einer weiteren
Verstärkung ihrer Unterstützung aufgefordert. Der Erklärung
zufolge, läuft der Aufbau einer Demokratischen Republik Gefahr, nur
begrenzt zu bleiben:
"Aus den Erklärungen von höchster Stelle geht hervor, dass
der türkische Staat für eine tiefgreifende Veränderung
Handlungsbedarf sieht. Doch hinsichtlich der Umsetzung, des Inhaltes und
Umfanges, sowie den daraus resultierenden Ergebnissen existiert keine
klare Vorstellung."
Wenn keine entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, besteht die
Gefahr, dass neue Probleme entstehen und die Gesellschaft enttäuscht
wird. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, sind auf nationaler
und internationaler Ebene Maßnahmen gefordert. Weiter heißt
es: "In der jetzigen Dialogphase besteht Bedarf an Vertrauen schaffenden
Schritten. An Stelle des indirekten Dialogs stellt der direkte Dialog
für den Aufbau einer "Demokratischen Republik" eine wichtige
Lösungsmethode dar. Hierfür sollte der Staat, ohne übertriebene
Vorsicht und ohne sich massiv einzuschränken, das Notwendige unternehmen."
Nach eigener Aussage, hat die PKK in der jetzigen Phase die ihr zukommenden
Aufgaben erfüllt und betont, dass sie zu einer weiteren Erfüllung
der selben bereit ist. Als Beispiel wird der als Geste des guten Willens
gemachte Vorstoß, die Entsendung einer "Frieden und Lösungs"
Gruppe unter der Führung von Ali Sapan, angeführt. Der Präsidialrat
der PKK betont, dass die daraus resultierenden Ergebnisse von entscheidender
Bedeutung seien. Deshalb sollte der Staat diesem Schritt den entsprechenden
Wert beimessen und seiner historischen Verantwortung gemäß
handeln:
"Die PKK wird trotz der halbherzigen Haltung des Staates und der
massiv anhaltenden militärischen Operationen, am Rückzug festhalten
und im friedlichen Kontext ihren politischen Kampf verstärken."
Die PKK wird weitere Schritte unternehmen, um für die Aufbauphase
der "Demokratischen Republik" einen positiven Beitrag zu leisten.
Des Weiteren wurden alle interessierten offiziellen und inoffiziellen
Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen aufgefordert,
diesbezüglich sich persönlich zu überzeugen. Hierfür
würde seitens der PKK alles Notwendige veranlaßt werden.
Zum Schluß der Erklärung ruft der Präsidialrat der PKK
alle offiziellen und zivilen Institutionen nochmals dazu auf, einen positiven
Beitrag zu der von Abdullah Öcalan eingeleiteten Phase einer "Demokratischen
Republik" zu leisten und unverzüglich praktische Schritte zu
entwickeln.
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