Statement Abdullah Öcalans vom 5. September 2001

INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:

Statement Abdullah Öcalans
übermittelt durch seine Rechtsanwälte, Imrali-Istanbul:

Ich gratuliere allen zur hohen Beteiligung anlaesslich des Weltfriedenstags am 1. September. Der Familie des Gefallenen und euch allen spreche ich mein Beileid aus. [Zeynel Durmus] ist für den Frieden gefallen. Seinem Andenken gerecht zu werden, bedeutet den Kampf für Frieden zu steigern. Es wird notwendig sein, angemessenere Wege für diesen Kampf zu finden, allen Verboten in der Türkei zum Trotz. Ich denke, dass die Aktivitäten zum Weltfriedenstag nicht umsonst waren. Durch weiterreichende Reflexion als bisher müssen juristische und politische Konsequenzen gezogen werden. Ich grüsse nochmals euren Friedensmarsch und wünsche euch eine sich staendig verbessernde Organisierung.

Die Diskussionen um die Verfassungsänderung müssen in diesem Rahmen korrekt analysiert werden. Die Intellektuellen und die Anhänger und Anhängerinnen von Demokratie, Einheit und Geschwisterlichkeit müssen ausserhalb der bestehenden Verfassungsänderungsdiskussion ihre eigene Verfassung entwickeln. Ihr müsst euch für eure eigene Identität einsetzen und könnt die Bedingungen dafür schaffen. Die Rechte der Kurden und Kurdinnen müsst ihr im Rahmen des Rechts verteidigen. Es gibt Rechte von universellem Wert, und diese müssen auch in bezug auf die Kurden Anerkennung und Anwendung finden. Beim Widerstand gegen die Anerkennung kurdischer Identität handelt es sich um das Werk einer Handvoll von Kriegsprofiteuren. Dass dies nicht im Interesse der Türkei sein kann, ist seit der letzten Wirtschaftskrise eindeutig. An sich herrscht in der Türkei eine positive Atmosphäre für eine demokratische Lösung, aber die notwendigen Schritte werden nicht getan. Die derzeitige Politik zielt auf eine Dekomposition und Zerrüttung [unserer Bewegung] ab. Dagegen muss angegangen werden. Mit der euch eigenen Kraft, euren Möglichkeiten muss diese Situation verdeutlicht werden.

Setzt euch bis zum Aeusstersten für eure Identität ein. Nur so könnt ihr eure Würde bewahren. Einsatz für Würde bedeutet Einsatz für Identität. Es geht um demokratisches Bewusstsein, um Verbundenheit zum je eigenen. Ihr müsst alle an eurer Persönlichkeit Züge des Friedens entwickeln. Wirklicher Mut heisst, solch eine Friedenspersönlichkeit zu entwickeln. Nur wer demokratische Kraft besitzt, kann diese Entwicklung bewerkstelligen. Es ist an der Zeit, sich für Demokratie und Recht einzusetzen. Frieden erfordert eine starke Persönlichkeit. Niemals darf weniger akzeptiert werden als volle Demokratie und ein würdevoller Frieden. In der Türkei findet momentan ein Tauziehen statt, es gibt verschiedene Brennpunkte der Macht. Im Staat herrscht ein Zustand des Gleichgewichts durch sich gegenseitig blockierende Kraefte, das muss richtig analysiert werden. Aus diesem Grund ist es von lebenswichtiger Bedeutung, eine organisierte Zivilgesellschaft auszubilden. Es sollte ein Block für Demokratie gebildet werden. Die Grösse eines Staates definiert sich über seine Demokratie. Die Grösse der Republik definiert sich über zu entwickelnde Beziehungen zu den Kurden. Die Demokratische Republik werden wir gemeinsam mit der Türkei gründen.

In meinen Eingaben an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EuMRGh) geht es um Freiheit und um die juristischen Vorgaenge. Es sind 40 000 Menschen gestorben, 4000 Dörfer wurden entvölkert in diesem bilateralen “Konflikt niedriger Intensität”. Beide Prozessparteien müssen ihre Karten offenlegen. Der EuMRGh sollte den Weg dafür bereiten. Der Komplott hat nicht zuletzt auch die Essenz europaeischen Rechts verletzt. Es handelt sich nicht um den Prozess einer Person, sondern dieser Prozess betrifft das Schicksal eines ganzen Volkes. Auch die Familien der Opfer der Morde durch Todesschwadrone z.B. müssen sich verteidigen können, auch sie müssen in dieser Phase ihr Recht einfordern können. Wenn es einen ernstzunehmenden Prozess geben soll, dann müssen wir auch dies vorbringen können.

Abdullah Öcalan, 05.09.2001 Imrali