Zu den Haftbedingungen von Abdullah Öcalan - Situation von Abdullah Öcalan weiterhin ungeklärt!

International Initiative
Freedom for Ocalan – Peace in Kurdistan
P.O. Box 100511, D-50445 Koeln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com

Aufgrund der kritischen Situation von Abdullah Öcalan dokumentieren wir untenstehend eine Erklärung seiner Rechtsanwälte:

+++++++++++

Asrin Hukuk Bürosu
Asmali Mescit Mah. Sehbender Sok.
No:18 D.3 Beyoglu/Istanbul/Türkiye
Tel.: +90 212 2929551
Fax: +90 212 2929553

Istanbul, 16. Januar 2003

Zu den Haftbedingungen von Abdullah Öcalan - Situation von Abdullah Öcalan weiterhin ungeklärt!

Seit seiner illegalen Verbringung am 15. Februar 1999 in die Türkei, wird Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali unter schwersten Isolationshaftbedingungen gefangengehalten. Die im türkischen Marmarameer gelegene Insel ist weitläuf als militärisches Sperrgebiet deklariert.

Die seit mehr als vier Jahren andauernden schweren Isolationshaftbedingungen unseres Mandanten stehen im krassen Gegensatz zu internationalen und nationalen rechtlichen Mindeststandarts. Insbesondere das Recht auf eine angemessene Verteidigung wird Abdullah Öcalan vorenthalten. Diese willkürliche Praxis nimmt immer mehr sytematische Züge an.

Unter normalen Umständen steht Abdullah Öcalan einmal pro Woche ein Anwaltsbesuch zu. Dieser ist auf eine Stunde begrenzt und auf den Mittwoch festgelegt. Besuch von seinen nächsten Familienangehörigen ist ein mal pro Monat möglich.

Seit dem 18. September 2002 konnten wir jedoch mit unserem Mandanten nur insgesamt dreimal zusammentreffen. Alle anderen Besuchstermine wurden mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse verhindert. Seit mehr als sieben Wochen existiert keine unabhängige Information über die Situation unseres Mandanten. Diese neue Dimension von Isolation hat schon längst die Grenze des Akzeptablen überschritten. Aus diesem Grund sind wir ernshaft um die Sicherheit von Leib und Leben unseres Mandanten besorgt.

Deshalb haben wir uns mit mit verschiedenen Beschwerden an das Justizministerium, an die Staatsanwaltschaft in Bursa und Menschenrechtskommission der türkischen Nationalversammlung gewandt. Diese sind jedoch bisher unbeantwortet geblieben. Auf gleicher Grundlage haben wir uns am 6. November 2002 auch an das Antifolterkomitee des Europarates mit der Bitte gewandt, erneut die Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali zu überprüfen. Desweitern wurde von uns beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

Trotz dieser Bemühungen konnten wir bisher keine Veränderung der oben beschriebenen Situation erreichen. Sämtliche Versuche von den verantwortlichen Stellen eine Auskunft über die Situation unseres Mandanten zu erlangen sind ergebnislos geblieben. In Anbetracht der Stellung und Funktion unseres Mandanten ist eine Eskalation der Situation nicht mehr auszuschließen. Die Anteilnahme der internationalen demokratischen Öffentlichkeit ist gefordert. In dieser kritischen Situation appellieren wir an die europäische Staatengemeinschaft, sich bei der Türkei für die Sicherheit und das Leben von Abdullah Öcalan einzusetzen. Die Situation unsers Mandanten muss unverzüglich geklärt werden.

ASRIN HUKUK BÜROSU

(Übersetzung: Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan")