Schlussresolution der Internationalen Konferenz: Die Beitrittskandidatur der Türkei zur Europäischen Union, die Menschenrechte und die kurdische Frage, am 16. Februar 2001 im italienischen Parlament

Integration und Entspannung sind für einen zukünftigen Friedensprozess von strategischer Bedeutung. So wirkt sich dies insbesondere auf die Menschenrechtslage und den demokratischen Aufbau von Ländern positiv aus, in denen innerstaatliche Konflikte existieren. Wiederum bilden innerstaatliche Konflikte ein großes Hindernis für Integration, Entspannung und Demokratie. Eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft ist, zur Verbreitung von Demokratie und Wahrung der Menschenrechte beizutragen.

Aus diesem Grund muss die Forderung nach Achtung der Menschenrechte, Aufhebung der Todesstrafe und Anerkennung der kulturellen Rechte von Minderheiten ein zentraler Bestandteil der Integrationspolitik der Europäischen Union gegenüber der Türkei sein.

Wir sind der Überzeugung, dass das kurdische Volk und seine Vertreter eine treibende Kraft für der Integration der Türkei in die EU darstellt, die sich für ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen in der Türkei einsetzt. Aus diesem Grund müssen das kurdische Volk und seine Vertreter offiziell anerkannt werden.

Wir teilen die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass Europa verantwortungsbewusst und unterstützend auf den demokratischen Wandel von Ländern einwirken muss, in denen ein innerstaatlicher Konflikt existiert. Insbesondere trifft dies auf die Wahrung der Menschenrechte, die Zuerkennung der politischen und kulturellen Rechte von Minderheiten, sowie die Anerkennung von sozialen Rechten zu. Dieses Engagement sollte nicht nur ein Einsatz für die Rechte von sozial, politisch und kulturell Benachteiligten sein, sondern gleichzeitig die Frage nach den europäischen Werten thematisieren.

In diesem Zusammenhang tragen wir die Hoffnung, dass eine internationale und nationale offizielle Anerkennung seiner Existenz einen Status schafft, durch den sich das in der Türkei lebende kurdische Volk repräsentiert sieht.

Wir fordern:

· die offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes und seiner Vertreter durch die Türkei

· den Dialog mit der kurdischen Bevölkerung, da nur so eine Verfassungsreform und die Schaffung eines demokratischen Systems gewährleistet ist

· die Anerkennung der politischen und kulturellen Einheit des kurdischen Volkes durch die Türkei

· die Respektierung der Menschenrechte in der Türkei

· politische Initiativen der europäischen Regierungen und der EU zur Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes

· die Einrichtung einer Kommission zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte bei den Vereinten Nationen, die den in der Türkei einzuleitenden Friedensprozess überwacht


Die europäischen Staaten können nicht länger die Existenz einer - noch illegalen - repräsentativen Kraft der in der Türkei lebenden Kurden ignorieren. Sie muss offiziell durch die europäischen Staaten anerkannt, ihre Legalisierungsbestrebungen müssen auf europäischer Ebene unterstützt werden. Dies würde positiv zum Beginn eines Dialoges zwischen den Konfliktparteien beitragen

Schirmherrschaft:

Marco Pezzoni (Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Linken, DS), Giovanni BINCHI (Parlamentsabgeordneter der Volkspartei), Walter De Casaris (Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei, PRC)

Referenten:

Feridun YAZAR (Stellvertretender Vorsitzende der HADEP, Türkei), Luisa MORGANTINI (MdEP, Italien), Donatella LINGUITI (Staatsbeauftrage der Region Ancona/ Italien), Sevil EROL; (Vorsitzende der Gewerkschaft KESK, Türkei), Mirella GALLETTI (Int. Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker, Italien), Alessandro MARGARA (ehem. Justizministerin, Italien); Prof. Bruno FICILI (Vorsitzender des Internationalen Vereins für Friedenstraining); Prof. Ismet Sherif Vanli (Vorsitzender des Kurdischen National Kongresses, KNK); Daniele SCAGLIONE (Vertreterin von amnesty international Italien); Feleknas UCA (MdEP, Deutschland); Akin Birdal (Stellvertr. Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsvereins, IHD); Celal CELALIZADE, (Abgeordneter des iranischen Parlaments); Avv. Irfan DUNDAR, (Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan)

Gastredner und Gastrednerinnen:

Domenico MARSELLI (Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Linken, DS); Giuliano PISAPIA (Senator); Luigi SARACENI (Parlamentsabgeordneter der Grünen, Italien); Francesca IZZO (Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Linken, DS); Mario BRUNETTI (Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei. PRC); Vito LECCESE (Parlamentsabgeordneter der Grünen, Italien); Ramon MANTOVANI (Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei. PRC); Ersilia SALVATO (Stellvertr. Vorsitzender des Italienischen Senats); Giovanni RUSSO SPENA (Senator, PCR); Tana DE ZULUETA (Stellvertr. Vorsitzende der OSZE, Senatorin, DS); Avv. Alessandro FORLANI (Parlamentsabgeordneter der Christlichen Partei, Italien); Tom BENETOLLO (Vorsitzender des ARCI); Dino FRISULLO (Vorsitzende des Vereines AZAD); Fabio MARCELLI (Intern. Juristenverband, Italien); Avv. Artura SALERNI (Projekt für Internationales Recht); Stefano ANASTASIA (ANTIGONE, Demokratischer Juristenverein); Lucca CEFISI, Maria DE DONATO (CIR, Flüchtlingsrat Italien); Laura SCHRADER (Schriftstellerin), Ornella SANGIOVANNI (Für den Frieden eine Brücke), Pietro INGRAO (ehem. Partisanenkommandant des italienischen antifaschistischen Widerstandes)

(Übersetzung: Koordinationsbüro der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan")