Abdullah Öcalan:
"Mein Aufruf ist ein Aufruf zur Beendigung des Blutvergießens"
"Auch die Türkei muß dem ihr zukommenden Anteil für den
Frieden nachkommen"
Am 12. August 1999 besuchten die Rechtsanwälte Niyazi Bulgan, Irfan Dündar,
Aydin Oruc und Mahmut Sakar ihren Mandanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel
Imrali. Öcalan ließ über seine Anwälte an die Öffentlichkeit
folgende Stellungnahme übermitteln:
Dabei ging Öcalan auf die widersprüchliche Berichterstattung in den
türkischen Medien bezüglich seiner Person ein. Er sagte: "Ich
spreche, um das Blutvergießen zu beenden." "Bezüglich meiner
Person kann ich aus den Medien Widersprüchliches entnehmen. Wenn ich nicht
das Wort ergreife, heißt es, warum macht er keinen Aufruf, warum unternimmt
er keine konkreten Schritte? Wenn ich rede, heißt es wiederum, warum redet
er. Ich unternehme Schritte, damit kein einziger Bluttropfen mehr vergossen
wird. a er für alles Negative verantwortlich gemacht wird, erklärte
er: "Wenn wir für alles Negative verantwortlich gemacht werden, so
sind wir auch für das Positive verantwortlich, das sich aus den Entwicklungen
ergibt."
Öcalan erklärte, dass der auf Erfahrung beruhende Beschluß,
sich außerhalb der Grenzen der Türkei zurückzuziehen, der beste
Schritt und der wirkungsvollste Weg ist, um wirklich die bewaffneten Auseinandersetzungen
einzustellen. Öcalan erklärte: "Um das Problem zu lösen,
ist das die Methode mit dem geringsten Risiko" und fügte hinzu: "Ich
weise die Behauptung, dass draussen die Waffen als Trumpf behalten werden, zurück.
Die Waffen sind kein Trumpf".
Öcalan bewertete auch den Beschluß des Zentralkomitees der PKK, einen
ausserordentlichen Kongreß einzuberufen und sagte: "In der Zeit,
in der man sich ausserhalb der Türkei aufhält, wird ein Kongress zur
Rückkehr in die Türkei durchgeführt und somit die Vorbereitungen
für die Rückkehr vollendet werden. Hierfür müssen die Bedingungen
vorbereitet werden. Es müssen demokratische Reformen in der Gesetzgebung
durchgeführt und eine Generalamnestie muß schnell umgesetzt werden.
Nur so kann eine Rückkehr erfolgen." Öcalan erklärte, dass
dies keine Rückkehr "von selbst" sein werde, sondern nur dann
erfolge, nachdem die Türkei ihren Anteil erledigt habe.
Weiter machte er deutlich, dass mit einer Politisierung eine demokratische Einheit
gemeint sei und fügte hinzu: "Dies ist das Zusammentreffen der regionalen
Bevölkerung mit der Republik auf der Basis der demokratischen Einheit.
Das ist eine demokratische Politik. Wir sind für eine Einheit, die auf
den Menschenrechten und der Demokratie basiert. Wir sind für die Festigung
einer demokratischen Politik der Einheit, welche die Voraussetzung für
eine demokratische Lösung ist."
Öcalan bekräftigte erneut, dass sein letzter Aufruf ein wichtiger
Schritt sei und bedauerte gleichzeitig, dass eine angemessene Antwort bis heute
ausgeblieben sei. Öcalan erklärte, dass er dem Gespräch der Bürgermeister
der Demokratiepartei des Volkes (HADEP) mit dem türkischen Staatspräsidenten
Süleyman Demirel vor einigen Tagen eine große Bedeutung beimesse
und fügte hinzu: "Neben den Dienstleistungen haben die Kommunen auch
die Aufgabe, für den Aufbau des Friedens zu arbeiten. Daher müssen
die Beziehungen mit Demirel oder mit anderen Verantwortlichen auf dieser Logik
aufbauen."
Dokumentation II:
"Die Umstände des bewaffneten Konflikts und Gewalt in der Türkei bedeuten ein Hindernis für die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung. Die wesentliche Rolle spielt dabei jene Gewalt, die aus dem Kurdischen Problem resultiert. Um das Dilemma zu überwinden und das Problem zu lösen ist es notwendig die Gewalt zu beenden. Aus diesem Grunde, in Erinnerung an den umfassenden Waffenstillstand der PKK vom 1. September 1998, rufe ich (die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) dazu auf, ab dem 1. September 1999 den bewaffneten Kampf zu beenden und alle bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der türkischen Staatsgrenzen zurückzuziehen. Ich drücke in diesem Zusammenhang meine Hoffnung aus, daß sich auf diese Weise eine neue Phase in Richtung auf einen Dialog und Übereinkunft entwickeln wird. Ergänzend hierzu rufe ich alle Staaten und die betreffenden gesellschaftlichen Institutionen und Verantwortlichen dazu auf, sensibel gegenüber dem Erfolg dieser Phase des Friedens und der Brüderlichkeit zu sein und diese zu unterstützen. Die nationalen und internationalen Regierungen und Institutionen rufe ich dazu auf, sich gegenseitig hierbei positive behilflich zu sein.
Abdullah Öcalan
Imrali, 2. August 1999"
Dokumentation III:
Pressemitteilung zum Weltfriedenstag 1. September
Die demokratische Öffentlichkeit der Welt ist gefordert!
Der Vorsitzende der PKK Abdullah Öcalan rief am 2. August 1999 die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) dazu auf, den bewaffneten Kampf einzustellen und alle bewaffneten
Verbände auf Territorien außerhalb der türkischen Staatsgrenzen
zurückzuziehen. Wenige Zeit später erklärten der Präsidialrat
der PKK und ihr militärischer Arm, die Volksbefreiungsarmee Kurdistans
(ARGK), einheitlich ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Ohne Frage stellt dieser erneute Vorstoß in Richtung einer zivilen Lösung
des türkisch-kurdischen Konfliktes ein Novum in dem seit 15 Jahren andauernden
Krieg dar, der beiden Seiten hohe Opfer abverlangte und viel Leid über
Millionen von Menschen gebracht hat. In einer Beileidsbotschaft anlässlich
der Erdbebenkatastrophe an die Völker der Türkei rief Abdullah Öcalan
dazu auf, die Leiden hinter sich lassend eine ganz neue Türkei gemeinsam
aufzubauen. Schon mehrmals seit 1993 betonte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
u.a. in mehreren Waffenstillständen ihre Bereitschaft zu einer politischen
Lösung. Mit seiner Abschlusserklärung auf Imrali konkretisierte Abdullah
Öcalan, wie eine realistische und für beide Seiten akzeptable Lösung
der kurdischen Frage in der Türkei verwirklicht werden kann. Ein Lösungsmodell
innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei, das verfassungsrechtlich
verankert die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte der Kurden gewährleistet,
würde entscheidend zur Demokratisierung in der Türkei und zu derer
Entmilitarisierung beitragen.
Trotz der erneuten Friedensinitiative vom 2. August, die große Sicherheitsrisiken
für die kurdische Befreiungsbewegung beinhaltet, scheint die Türkei
nicht zu einer politischen Lösung des Konfliktes gewillt zu sein. Die Forderung
nach Bestätigung des Todesurteils durch den Generalstaatsanwalt beim Kassationsgerichthof
Vural Savas verstärkt diesen Eindruck. Der Ausgang des Berufungsverfahrens,
das am 7.Oktober beginnt, scheint somit vorgegeben zu sein. Eine Vollstreckung
des Todesurteils an Abdullah Öcalan würde einen Frieden jedoch auf
lange Sicht ummöglich machen.
Am 1. September ist die internationale Staatengemeinschaft und demokratische
Öffentlichkeit mehr denn je gefordert, auf die Türkei einzuwirken,
um diese einmalige Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Eine Absicherung
des Vorstosses von Abdullah Öcalan vom 2. August und Schutz durch internationale
Gremien sind notwendig. Die Behinderung der Friedensbemühungen in der Türkei
kann nicht im Interesse der Menschlichkeit liegen.
Deshalb fordern wir die fortschrittliche und demokratische Öffentlichkeit dazu auf, die Friedensbemühungen der kurdischen Seite aktiv zu unterstützen.
Dem Frieden eine Chance! Nein zur Todesstrafe!
Dokumentation IV:
"An unser Volk und an die Öffentlichkeit
'Legen wir alle kleinlichen Berechnungen zur Seite und beteiligen uns an dem
Friedens- und Demokratieaufruf, der sich
von Imrali aus für die Zukunft unseres Volkes und der Menschheit einsetzt.'
Gemäß der hohen Verantwortung, die unser Vorsitzende Genosse Abdullah
Öcalan trägt, verabschiedete er am 2
August eine historische Erklärung und einen Aufruf für Frieden und
Demokratie, die zweifelsohne eine historische
Wendepunkt für das kurdische und das türkische Volk darstellen. Diese
historische Entscheidung - unabhängig davon,
was bestimmte Kreise sagen werden - wird eine historische Bewertung erfahren.
Der große Aufruf unseres Vorsitzenden, der dem neuen Niveau des ehrenvollen
nationalen Befreiungskampfes unserer
Partei und unseren Bedingungen entspricht, erfordert diesen einzig gültigen
Weg, die kurdische Frage zu lösen und die
Demokratisierung der Türkei zu erreichen. Es ist die geschwisterliche Haltung,
welche die Interessen der Völker in der
Region und der Menschheit vertritt. Mit diesem Aufruf wird unser einseitiger
Waffenstillstand vom 1. September 1998
noch weitreichender und gelangt an einem konkreten Punkt. Damit werden praktische
Schritte aus den Ausführungen
aus dem Imrali Prozeß sowie dem Lösungspaket für eine demokratischen
Republik abgeleitet. Dieser Schritt ist die
effektivste Vorgehensweise, um die verhinderte Demokratisierung der Türkei
und die Verschlossenheit gegenüber der
kurdischen Frage zu überwinden. Dieser Schritt wird alle Interessen und
die Zukunft des kurdischen Volkes vertreten,
allen Feindseligkeiten eine Ende setzen sowie den Frieden und die Brüderlichkeit
entwickeln.
Entsprechend den vorhergehenden Erklärungen unserer Partei geben wir
hiermit bekannt, daß wir auch der jüngsten
Erklärung unseres Vorsitzenden Genossen Abdullah Öcalan vom 2. August
vollständig zustimmen und erklären, daß
unsere Partei all ihre Arbeit in diesem Rahmen durchführen wird. Die Partei
wird ihre ideologisch-politische,
organisatorische und militärische Tätigkeiten ab nun auf der Grundlage
der Erklärung unseres Vorsitzenden und im
Rahmen der Schaffung einer Demokratischen Republik mit einer neuen Herangehensweise
und in einem neuen Stil
durchführen. Auch werden all unsere Beziehungen und unsere Bündnisarbeit
diesem nicht widersprechen, sondern es
vielmehr unterstützen. All unsere Parteiorganisationen und nationalen Befreiungskräfte
werden mit einem großen
Verantwortungsbewußtsein und hoher Disziplin für die Durchsetzung
dieser Richtlinie und für die Erreichung des
Friedens und der Demokratie arbeiten. Unser Volk, das seit Dutzenden von Jahren
trotz großen Leides heldenhaft
gekämpft hat, wird sehen, welche Bedeutung diese Bemühungen für
sie haben. Es wird sich mit aller Kraft bemühen,
das Ziel, welches der Vorsitzende Apo festgelegt hat, zu erreichen.
Mit der Erklärung unseres Vorsitzenden vom 2. August und den Schritten,
die unsere Partei und unser Volk
unternommen haben, wurde klar ersichtlich, daß im Rahmen einer friedlichen
Lösung des Problems und einer
demokratischen Entwicklung der Türkei die kurdische Seite sich verantwortungsbewußt,
mutig, entschlossen auf eine
Lösung orientiert und in diesem Rahmen die ihrerseits nötigen Aufgaben
erfüllt.
Im Gegenzug zu unserem historischen Schritt auf der Basis der Befreiung der
kurdischen Individuen und der
Gesellschaft mit dem Ziel der demokratischen Entwicklung der Türkei haben
wird nicht nur das natürliche Recht, von
der Türkischen Republik die notwendige Verantwortung und Lösungsorientierung
zu erwarten, sondern auch unser
Volk und die Menschheit haben ein Recht darauf.
Die Erklärung unseres Vorsitzenden vom 2. August ist eine historische
Chance für die Völker in der Türkei zur
Erlangung von Frieden und Demokratie. Die Wahrnehmung dieser Chance wird die
Türkei im 21 Jahrhundert in eine
wichtige Phase der Lösung und Entwicklung führen. Dies zu schaffen
und diese Chance zu nutzen, ist die Aufgabe aller
demokratischen und intellektuellen Kreise sowie der Werktätigen in der
Türkei, deren Lösung sie nicht von anderen
erwarten sollten. Diese Kreise müssen ohne Zögern ihrer Verantwortung
aus ihrer schmerzhaften Lebenssituation
heraus gerecht werden, und die historische Bedeutung dieser Chance in ihrer
Gesamtheit begreifen und mit einer sehr
realistischen, verantwortlichen, entschlossen und vereinigenden Herangehensweise
die notwendigen organisatorischen
und kämpferischen Schritte unternehmen. Das ist aus der Sicht ihrer Zukunft
eine historische Notwendigkeit.
Dieser aktuelle Friedens- und Demokratieaufruf ist die Hauptbedingung, die
die Zukunft des kurdischen und des
türkischen Volkes bestimmen wird. Um auf der Basis dieses historischen
Schrittes die Zukunft unseres Volkes in
Richtung Frieden, Demokratie, Brüderlichkeit und Freiheit zeichnen zu können,
rufen wir alle unsere Parteikräfte und
das patriotische Volk dazu auf, mit hoher Sensibilität, Disziplin und all
ihrer Kraft zu arbeiten. Im weiteren rufen wir alle
kurdischen nationalen Kräfte auf, im Rahmen einer Einheit und Solidarität
sich an dieser historischen Phase zu beteiligen.
Alle Kräfte in der Türkei, die Demokratie, Frieden und Brüderlichkeit
fordern, rufen wir auf, jegliche oberflächliche und
zerstörerische Haltung zu aufzugeben und für diese hohen Ziele gemeinsam
zu kämpfen.
Die Verantwortlichen der Türkischen Republik rufen wir auf, der Realität
mit klarem Verstand, verantwortungsbewußt
und respektvoll zu begegnen.
Abschließend rufen wir alle politischen und demokratische Kräfte
in der Region und der Welt dazu auf, die
Lösungsbemühungen für dieses historische Problem zu unterstützen.
5. August 1999
Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans "