Überfallartige
Durchsuchung des Büros der Öcalananwälte
Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan -
Frieden in Kurdistan
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Überfallartige Durchsuchung des Büros
der Öcalananwälte
Am 3. Dezember 2004 wurden in Istanbul die Räumlichkeiten des Asrin
Hukuk Büro, das Abdullah Öcalan rechtlich vertritt, von Einheiten
des Anti-Terror-Kommandos überfallartig durchsucht. Die Untersuchung
dauerte ca. dreizehn Stunden. Zahlreiche Akten, Unterlagen und Bücher
sowie die Computer des Büros wurden beschlagnahmt. Die Polizeiaktion
wurde mit den Haftbefehlen begründet, die erst kürzlich gegen
zwei der Verteidiger Öcalans, Irfan Dündar und Mahmut Sakar,
ergangen waren. Diese Begründung ist mehr als fragwürdig, da
die Privatwohnungen der genannten Anwälte von der Durchsuchung ausgespart
wurden. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass sich die Aktion insgesamt
gegen das Büro richtete. Gleichzeitig ist diese Aktion ein Novum.
Selbst in der heißen Phase nach der völkerrechtswidrigen Verschleppung
des Kurdenführers am 15. Februar 1999, als es zu tätlichen Übergriffen
auf seine Verteidiger kam, gab es kein vergleichbares Beispiel. Bisher
wurden jedoch einige Hundert Ermittlungsverfahren gegen die Verteidiger
Öcalans eingeleitet.
Hintergrund
In den letzten Wochen ist der Druck auf die Rechtsanwälte von Abdullah
Öcalan spürbar verstärkt worden. Dem waren verschiedene
Äußerungen ranghoher türkischer Militärs vorausgegangen,
in denen Öcalans Rechtsvertreter als dessen Handlanger bezeichnet
wurden, mittels derer Öcalan seine Organisation führe. Abgesehen
davon, dass dies aus der Isolationshaft kaum möglich wäre, stören
sich die Militärs an der weiterhin ungebrochenen Sympathie der Kurden
für Abdullah Öcalan und dem positiven Einfluss, den er nach
wie vor auf die Politik des Landes ausübt. Außerdem bemängelten
die Militärvertreter, dass bisher sämtliche Verfahren, die gegen
die Öcalan-Anwälte eingeleitet wurden, ohne Folgen geblieben
seien. Infolgedessen leitete die Staatsanwaltschaft weitere Verfahren
gegen die Rechtsanwälte Dogan Erbas, Aysel Tugluk, Okan Yildiz, Bekir
Kaya, Devrim Baris Baran und Ayse Batumlu ein. Die “Kampagne”
gegen die Rechtsvertreter Öcalans ging sogar soweit, dass der Militärstaatsanwalt
beim türkischen Justizministerium die Genehmigung beantragte, die
Rechtsanwälte vor einem Militärgericht anklagen zu dürfen.
Was wird mit diesem Vorgehen beabsichtigt?
Im Zusammenhang mit der EU-Beitrittsdebatte in der Türkei erscheint
obiges Vorgehen in einem anderen Licht. Nach wie vor bekleiden reformfeindliche
Kräfte innerhalb des Staates einflussreiche Positionen. Insbesondere
die alte Garde der türkischen Armee kann sich nur schwer mit einem
Demokratisierungsprozess des Landes abfinden, in dessen Verlauf sie ihren
bisherigen Einfluss und ihre bisherige Macht verlieren würde. Insbesondere
die kurdische Frage wird von ihnen als Bedrohung für die Einheit
des Landes aufgefasst. Dem liegt eine lange Tradition der Verleugnungs-
und Vernichtungspolitik gegenüber den Kurden zugrunde, welche die
Militärs als selbsternannte Hüter des Staates aus der türkischen
Verfassung ableiten, die auf dem Territorium der Türkei keine andere
Ethnie als die der Türken anerkennt. So werden sämtliche Versuche,
aus dem maroden Staatsaufbau des Landes eine moderne Demokratie zu formen,
als unmittelbare Gefahr für den Fortbestand der Türkei gesehen.
Dies schlägt sich auch in einer scharfen EU-kritischen Haltung der
Militärs und einiger kemalistischer Eliten nieder. Hierbei scheint
ihnen insbesondere die konstruktive Rolle Abdullah Öcalans bei der
Suche nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage und der
demokratischen Transformation des Landes ein Dorn im Auge zu sein. Die
Verschärfung seiner Haftbedingungen, die Ausweitung seiner Isolation
und die Diskreditierung seiner Rechtsvertreter so nur die logische Konsequenz.
Erneute Einschüchterungsversuche gegenüber den Kurden
Insbesondere die Kurden der Türkei sehen im Beitrittsprozess zur
EU eine Möglichkeit, ihre politischen und kulturellen Rechte zu verwirklichen.
Aus diesem Grund unterstützen sie mehrheitlich die Beitrittsambitionen
der Türkei. So scheint die kurdische Frage zu einem Lackmustest für
die die Aufnahme der Türkei in die EU zu werden. Eine erneute Verschärfung
des türkisch-kurdischen Konfliktes, welche die reform- und demokratiefeindlichen
Kräfte innerhalb der Türkei forcieren, würde den Beitrittsprozess
der Türkei gefährden. Mit extralegalen Hinrichtungen, wie der
des zwölfjährigen Ugur Kaymaz und seines Vaters in Mardin/Kiziltepe
vor zwei Wochen, sowie der des 19jährigen Hirten Fevzi Can in Semdinli,
als auch mit der „Kampagne“ gegen die Rechtsanwälte Öcalans
soll die kurdische Öffentlichkeit eingeschüchtert und zu unüberlegten
Handeln provoziert werden. Gleiches gilt auch für den KONGRA-GEL.
So reagieren die Kurden insbesondere auf Angriffe gegen die Person Abdullah
Öcalans sensibel, da dieser auch nach seiner völkerrechtswidrigen
Verschleppung in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft ein hohes Ansehen
genießt.
Die internationale Öffentlichkeit ist gefordert
Als Internationale Initiative unterstützen wir den EU-Beitritt der
Türkei, wenn damit die Lösung der kurdischen Frage und eine
wirkliche Demokratisierung des Landes verbunden sind. Jedoch vertreten
wir die Auffassung, dass der Beitrittsprozess nicht nur eine Angelegenheit
von Brüssel und Ankara ist. Vielmehr ist es nötig, mit zivilgesellschaftlichen
Initiativen diesen Prozess zu begleiten. Jeder Protest gegen Menschenrechtsverletzungen
und Beschneidung von demokratischen Freiheiten in der Türkei gewinnt
im Zusammenhang des Beitrittsprozesses an Gewicht. Die internationale
Öffentlichkeit ist gefordert.
Seit Jahren arbeiten wir mit den Verteidigern von Abdullah Öcalan
zusammen. Neben ihrer anwaltlichen Beschäftigung haben sie sich stets
für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts
und für die Demokratisierung des Landes eingesetzt. So begreifen
sie sich nicht nur als Anwälte, sondern auch als Menschenrechtsaktivisten,
die sich um die weitere Zukunft ihres Landes sorgen. Oftmals übermittelten
sie der türkischen und kurdischen Öffentlichkeit die Lösungsvorschläge
und Friedensangebote ihres Mandanten. Das geschah oft unter hohem Risiko.
Viele von ihnen sehen sich massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt.
Nach jedem Mandantenbesuch müssen sie mit staatlicher Verfolgung
rechnen. Unter den jetzigen Bedingungen sind ihnen eine angemessene Ausübung
ihres Berufes und eine adäquate Verteidigung ihres Mandanten fast
unmöglich. Dies zeigt, dass die Türkei noch weit von Rechtstaatlichkeit
entfernt ist. Deshalb bedürfen die Menschenrechtsaktivisten in der
Türkei, und somit auch die Öcalananwälte, dem Schutz und
der Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit. Diese
zu gewähren, dazu laden wir Sie ein. Protestieren sie gegen das illegale
Vorgehen der türkischen Behörden!
PROTESTFAX AN:
Mr. Cemil Çiçek, Ministry of Justice, Adalet Bakanligi,
06659 Ankara, TÜRKEI
(Justizminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
E-Mail: cemilcicek@adalet.gov.tr
Telefax: (00 90) 312 417 7113
KOPIE AN:
Mr Abdullah Gül, Foreign Minister and State Minister for Human
Rights, Office of the Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, TÜRKEI
(Außenminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
E-Mail: abdullah.gul@basbakanlik.gov.tr
Botschaft der Republik Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik)
Telefax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de