Nun schon seit zwei Monaten keine Nachricht von Öcalan ! - Isolation gegen Öcalan setzt sich fort !

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Nun schon seit zwei Monaten keine Nachricht von Öcalan ! - Isolation gegen Öcalan setzt sich fort !

MHA / Frankfurt / 22. Januar 2002 / 11:06 Uhr

Auch diese Woche wurde den Anwälten von Abdullah Öcalan, der Besuch bei ihrem Mandanten mit der Begründung widriger Witterungsverhältnisse verwehrt. Somit dauert die Kontaktsperre mehr als acht Wochen an. Indes erklärten die Anwälte des Kurdenführers, dass sie Anzeige gegen die Gefängnisverwaltung auf Imrali erstatten werden. Für den Freitag sei ein Zusammentreffen mit dem Justizministerium anberaumt. Die Rechtsanwältin Aysel Tugluk erklärte gegenüber unserem Korrespondenten, dass man nun ernsthaft über die Sicherheit von Leib und Leben ihres Mandanten besorgt sei.

In den frühen Morgenstunden fanden sich die Öcalananwälte Aysel Tugluk, Mahmut Sakar, Irfan Dündar und Aydinn Oruc und der Bruder Mehmet Öcalan im Hafen von Mudanya ein, um zum Besuch von Abdullah Öacalan auf Imrali überzusetzen. Dies wurde ihnen jedoch mit der Begründung dichten Nebels verwehrt.

Anwälte erstatten Anzeige

Die Öcalananwältin Aysel Tugluk erklärte gegenüber unserem Korrespondenten, dass man morgen gegen die Gefängnisverwaltung auf Imrali wegen „Missbrauch der Befugnisse“ Anzeige erstatten werde.

Schon in der Vergangenheit habe man zahlreiche Petitionen und Beschwerden bemüht, um gegen oben beschriebene Willkür vorzugehen. Indes sei für den 24. Januar ein Gespräch mit dem Vertreter des Justizministeriums, Cemil Cicek vereinbart worden.

Aysel Tugluk erklärte weiterhin, dass die momentane Praxis jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre. Vielmehr sei ersichtlich, dass dies einer bewussten Politik entspringe. Die Lage sei sehr angespannt. So könne man durchaus auch an einem anderen Tag den besagten Besuchstermin wahrnehmen, wenn widrige Witterungsverhältnisse der wirkliche Grund für das Nichtzustandekommen des Mandantengesprächs wären. Anstatt eine Lösung für das Problem zu suchen, beharre man auf der Kontaktsperre.

Schaffung einer Atmosphäre von Provokation und Anspannung

Aysel Tugluk sagte auch, dass mit dieser Politik eine völlige Isolation ihres Mandanten von seiner Umwelt beabsichtigt sei, um seine Bemühungen um Frieden und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu sabotieren, welche manche Kräfte als Gefahr für die eigenen Interessen sähen.

Seit zwei Monaten werden sämtliche Besuche der Familie und der Anwälte von Abdullah Öcalan systematisch verhindert. So fand das letzte Mandantengespräch am 27 November 2002 statt. Zwar hatten die Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan schon mehrfach den Antrag beim Justizministerium gestellt, die Festlegung der Besuchstermine auf den Mittwoch aufzuheben. Diese blieben jedoch bisher unbeantwortet. Auch der Antrag auf eine Alternative zu der veralteten Barkasse für die Überfahrt zur Gefängnisinsel blieb bisher ohne Folgen.

Die oben beschriebene Praxis wird von den Öcalananwälten als die Behinderung einer angemessenen Verteidigung gewertet, da sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch anderweitig Verfahren anhängig sind. Auch hier haben die Anwälte Öcalans versucht, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen. Indes weiten sich international die Aktionen von Kurden aus, die eine sofortige Beendigung der Isolationshaft des Vorsitzende des KADEK fordern.

Quelle: Mesopotamische Nachrichen Agentur / Übersetzung: Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan"