International Initiative Briefings vom 3. Dezember 2002: Dokumentation der KADEK-Deklaration vom 22. November 2002linie.gif (74 bytes)

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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International Initiative Briefings:

Mit seiner "Offensive des Lächelns" hat der AKP-Vorsitzende Tayyip Erdogan bei einigen Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Hoffnungen auf weitergehende demokratische Reformen in der Türkei geweckt. Ein deutliches Zeichen der Würdigung bereits eingeleiteter Reformen beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. Dezember ist wahrscheinlich geworden. In einem Aktionsplan hat die neue Regierung der Türkei ihre dringlichsten Vorhaben vorgelegt. Bei genauer Betrachtung lässt sich jedoch feststellen, dass die ungelöste kurdische Frage mit keinem Wort erwähnt ist. Nur diffus wird von der Schaffung eines Bewusstseins für die kulturelle Vielfalt gesprochen. Zu wenig, meinen die Kurden in der Türkei. Ist es doch die ungelöste kurdische Frage, die als ein Haupthindernis für die Demokratisierung der Türkei gilt. In Gegenzug zum Aktionsplan hat nun der Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) am 22. November 2002 in einem eigenen Aktionsplan die kurdischen Vorstellungen von einer Lösung des Problems dargelegt. So will der KADEK diese Forderungen als nicht diskutierbar verstanden wissen. Sollte die neue Regierung nicht auf die Forderungen eingehen bzw. keine wirklich substanziellen Reformen durchführen, würden zwangsläufig die Spannungen wieder zunehmen, was selbst eine neue bewaffnete Konfrontation nicht ausschließt. Untenstehend dokumentieren wir den Forderungskatalog des KADEK:

Dringlicher Aktionsplan
für eine demokratische Lösung

Am 3. November 2002 wurde in der Türkei gewählt. Diese Wahl fand in einer Zeit statt, in der die Türkei im Inneren, in der Region und in den Beziehungen zur EU eine schwierige Phase durchlebt. Da die alte Regierung keine Lösungungen für die vorhanden Probleme finden konnte, war die Wahl unumgänglich geworden. Grund dafür war das überholte Denken bei Regierung und Opposition, das den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht wurde. Auch wenn in einigen Bereichen positive Schritte unternommen wurden, fehlte dennoch der Wille, ein Reformprogramm umzusetzen, das die Stagnation hätte überwinden können.

Das Ergebnis der Wahl vom 3. November 2002, bei der die Regierungs- und Opositionsparteien nicht mehr ins Parlament einzogen, war eine Absage an diese Politik. Dieses Resultat ist nur natürlich, wenn man Politik als Kunst der Lösungsfindung begreift. Das Stimmverhalten hat gezeigt, dass das Volk diese Auffassung teilt. Die Antwort des Volkes war angemessen.
Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) ging aus der Wahl als Sieger hervor. Sie zog den Nutzen aus den Errungenschaften, welche im Jahrzehnte währenden Kampf für die Überwindung des Systems und seiner Parteien von den linken und demokratischen Kräften errungen wurden. Vor allem der Kampf der kurdischen demokratischen Bewegung hatte verdeutlicht, dass das gegenwärtige System nicht mehr den Bedürfnissen der Türkei gerecht wird. Dies führte auch dazu, dass sich eine Neustrukturierung der Türkei gemäß ihrer sozialen und kulturellen Realität förmlich aufdrängt. Somit ist die Überwindung des überkommenen politischen Establishment nicht der Erfolg der AKP, sondern derjenigen demokratischen Kräfte, die sich über Jahrzehnte hinweg für eine Überwindung des alten Systems eingesetzt haben. Nur wer das Wahlergebnis so zu deuten vermag, wird in Zukunft seine politische Rolle in der Türkei ausfüllen können.

Dass dies die AKP nicht so sieht, lässt sich aus dem dringlichen Aktionsplan rückschliessen, den die neugegründete Regierung jüngst der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Mit keinem Wort wird dort auf die kurdische Frage eingegangen, die das Hauptproblem der Türkei darstellt. Vielmehr beschränkt man sich darauf, das Problem zu ignorieren. Es scheint, als hätte die AKP die Auffassung derer übernommen, die das kurdische Problem auf ein rein ökonomisches Problem reduziert wissen wollen.

Dass die Türkei vor schwerwiegenden ökonomischen Problemen steht ist allseits bekannt. Dass insbesondere das kurdische Volk in größter Armut lebt ist auch allseits bekannt. Dieses Problem lösen zu wollen, ohne spezielle Programme und größerer finanzielle Ressourcen einzusetzen, ist eine bewusste Irreführung. So konnten wir in der Vergangenheit schon mehrfach Zeuge dieser Täuschungsmanöver werden. Vielmehr wird der größte Teil der finanziellen Ressourcen durch einen undemokratischen Staat verschlungen.

Es ist nicht zu leugnen, dass diejenigen Politiker, die die schwerwiegende ökonomische Krise zu verantworten und das Volk in einen Schuldensumpf gestürzt haben, dieselben Politiker sind, welche die kurdische Frage nicht zu lösen vermochten. Die gegenwärtige ökonomische Katastrophe ist weniger das Produkt einer verfehlten Wirtschaftspolitik als das Produkt einer Strategie der Verleugnung, die das Hauptproblem des Landes nicht lösen konnte. Ohne diese Einsicht wird keine Politik die schwerwiegenden politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und diplomatischen Probleme des Landes lösen.

Nur durch ein bewusstes Schüren von nationalem Chauvinismus und mit dem Versprechen, die kurdische demokratische Bewegung zu vernichten, kamen diejenigen Parteien an die Macht, die nach der Wahl vom April 1999 die Regierung bildeten. Die parlamentarische Opposition versuchte die Regierung in ihrer kurdenfeindlichen Politik zu übertreffen. So wurde auf Vernichtung statt auf eine Lösung gesetzt.

Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan sah die Gefahr und Ausweglosigkeit, die von einem möglichen Rachefeldzug und Vernichtungskrieg ausgehen würde. Statt dessen thematisierte er eine demokratische Lösung. Unser Volk und wir als Vertreter der nationalen demokratischen Bewegung folgten dieser Politik und unternahmen die hierfür notwendigen Schritte. Trotz verschiedener kriegerischer Provokationen von Kreisen in und außerhalb der Regierung hielten wir an unserer Position der legitimen Selbstverteidigung fest. Mit ausschließlich demokratischen Methoden versuchten wir unsere neue Linie umzusetzen, die sich an einem freien Zusammenleben der Völker in Einheit orientiert. Auch unser Volk bewies bei den alljährlichen Newrozfeierlichkeiten, dass es an einer demokratischen Einheit und geschwisterlichen Lösung festhält.

Die von der kurdischen demokratischen Bewegung und dem kurdischen Volk der Türkei unterbreiteten rationalen Lösungsvorschläge stellen eine große Gelegenheit dar. Leider wurde dies von der Regierung und von anderen staatlichen Kräften als Schwäche unsererseits ausgelegt. So glaubten sie, dass die kurdische demokratische Bewegung besiegt sei, was eine vordringliche Beschäftigung mit dem Problem überflüssig mache. Vielmehr meinte man, dass sich das Problem mit der Zeit selbst lösen würde und man verlegte sich auf eine Zermürbungspolitik. Dies war jedoch der Anfang vom Ende der Regierung.

So waren die von uns unterbereiteten Lösungsvorschläge eine historische Chance für die damalige Koalitionsregierung. Hätte sie in der kurdischen Frage ernsthafte Schritte für eine Lösung unternommen, wäre ihr das jetzige Schicksal erspart geblieben. Vielmehr hätte sie auf eine lange Zeit hinaus ihre Position behaupten und die türkische Politik leiten können. Auch wenn einige der gemachten Schritte für die Türkei wichtig erscheinen, konnte dies die Koalitionsregierung nicht vor ihrem Ende bewahren, da sich diese nicht an einer Demokratisierung und Lösung sondern vielmehr an einer Hinhaltepolitik orientierte. Indes hat der Umgang mit dem Kurdischunterricht gezeigt, dass keine ernsthafte wirkliche Veränderung zu erwarten war.
Auch wenn unsere seit mehr als drei Jahren betriebene Politik nicht adäquat genutzt worden ist, hat sie dennoch einige positive Voraussetzungen für eine Lösung geschaffen.
Insbesondere das Festhalten des kurdischen Volkes an einer demokratischen Lösung und eine relative Abnahme der Vorurteile und des Misstrauens auf der Seite der Türkei sind hier zu nennen. Sollte diese Grundlage ausreichend genutzt werden, lassen sich in den nächsten Monaten hinsichtlich einer Lösung des Problems wichtige Fortschritte erzielen. Ob die neue Regierung die sich ihr bietende Chance nutzt wird sich zeigen. Die Gelegenheit dazu ist noch nicht vertan. Wenn sie will, können die Fehler der letzten drei Jahre überwunden und eine konstruktive Politik entworfen werden.

Der Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) wird sämtliche diesbezüglichen Initiativen unterstützen. Weiterhin werden wir alles unternehmen, was eine Lösung erleichtert. Diese Haltung werden wir solange einnehmen, bis sich die Richtung der Regierungspolitik geklärt hat.

Nicht nur die kurdische Frage, sondern auch sämtliche Probleme der Türkei sind für den KADEK von Belang. Weiterhin sind wir bereit, unseren Beitrag zur Demokratisierung der Türkei und der Entwicklung einer Sozialpolitik zu leisten. Aus dem selben Grund haben wir die Bewegung für Arbeit, Frieden und Demokratie bei den Wahlen am 3. November 2002 unterstützt.

Weder der KADEK noch seine Selbstverteidigungskräfte bilden für die Türkei eine Bedrohung, sondern stellen vielmehr einen konstruktiven Faktor für die Demokratisierung und Bewältigung der wichtigsten Probleme dar. Durch unseren dreißigjährigen Kampf hat sich das kurdische Volk zu einer demokratischen Kraft entwickelt. Somit ist es für die Modernisierung der Türkei eine wertvolle Stütze. Anstatt ihm Misstrauen entgegenzubringen, sollte man mit ihm zufrieden sein. Die Haltung des kurdischen Volkes, die bei den Wahlveranstaltungen zum Ausdruck kam, ist geeignet sämtliches unbegründetes Misstrauen zu zerstreuen. Auch der Wunsch, nach dem 3. November seine demokratische Vertretung im Parlament zu sehen, bestätigt diese Haltung.
Diejenigen Kräfte, die in der Türkei Stabilität wollen, werden sich mit der Situation des kurdischen Volkes auseinandersetzen müssen. Mit der Verleugnung des kurdischen Volkes wird keine Stabilität zu erreichen sein. Jede Politiker, welcher dieses Problem übergeht, wird in kurzer Zeit feststellen, dass er sich auf einem Krisenterrain bewegt.

Das kurdische Volk gibt der Türkei ausreichend Gelegenheit zur Schaffung von Stabilität. So hat die kurdische demokratische Bewegung ihren bewaffneten Kampf eingestellt und ihre Verbände auf Territorien außerhalb der Türkei zurückgezogen. Weiterhin hat sie die politische Einheit der Türkei mehrmals anerkannt. Mehrfach hat sie betont, dass es im Interesse der Kurden ist, im Rahmen einer demokratischen Republik zusammenzuleben. Dies kam unter dem Motto "Weder Verleugnung noch Separatismus" zum Ausdruck. In Anbetracht dieser Realität besteht für den türkischen Staat und seine Regierung kein Grund mehr, einer Lösung der kurdischen Frage auszuweichen.

Wäre der Einzug des Block für Arbeit, Frieden und Demokratie in das Parlament nicht durch bürokratische Hürden und anderweitige Behinderungen bei der Wahl verhindert worden, hätte er als Teil der politischen Landschaft der Türkei eine konstruktive Politik der Aussöhnung vorantreiben und eine positive Rolle hinsichtlich der demokratische Einheit des Landes spielen können. Auch wenn demokratischen, kurdischen und türkischen, linken Kräften der Einzug in das Parlament verwehrt blieb, werden sie dies dennoch mit demokratischen Methoden auf der Tagesordnung der Türkei lebendig halten. Weiterhin bleiben sie sich ihrer Verantwortung als Fundamentalopposition bewusst und werden mit demokratischem Verständnis ihren Beitrag dazu leisten, dass bei der Bewältigung der Probleme in der Türkei eine richtige Politik verfolgt wird.

Auch wenn das überkommen Denken der alten politischen Garde überwunden scheint, zeichnet sich dennoch kein neues Denken ab. Das Regierungsprogramm der AKP macht wenig Hoffnung für die Zukunft. Trotz dieser Tatsache möchten wir in untenstehender Deklaration unsere Erwartungen an die neue Regierung unterbreiten., um so zu sozialer Stabilität und zur Demokratisierung der türkischen und kurdischen Gesellschaft beizutragen. Sollten die im dringlichen Aktionsplan der Regierung enthaltenen Irrtümer behoben werden, lässt sich der politische Misserfolg noch vermeiden. Andernfalls wird die neue Regierung das Schicksal der vorherigen teilen.

Wenn die Regierung ihre Legitimität gegenüber unserem Volk aufrechterhalten will, erwarten wir folgende, ohne Verzögerung zu unternehmende Schritte:

1. Wir betrachten unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Garantie für Frieden und Demokratisierung. Seine Lebens- und Kommunikationsbedingungen müssen umgehend verbessert werden.

Deshalb fordern wir:

a- die Aufhebung der Isolationsbedingungen unseres Vorsitzenden. Entweder wird für seine Sicherheit in einem anderen Gefängnis gesorgt oder aber andere politischen Gefangene zu ihm verlegt.
b- uneingeschränkten Besuch von seinen Anwälten, seiner Familie und von Vertretern ziviler Institutionen sowie die Möglichkeit zu uneingeschränkter Kommunikation.
c- die Möglichkeit zum uneingeschränkten Gebrauch von TV und Radio, freien Bezug der Tagespresse und keine Begrenzung von Literatur.
d- dass den Gesundheits- und Ernährungsbedürfnissen unseres Vorsitzenden entsprochen wird. Eine diesbezügliche Unterstützung von Anwälten und Familie darf nicht behindert werden.
e- das Recht auf freie Veröffentlichung seiner Verteidigung und anderer schriftlicher Beiträge. Die freie Äußerung und Verbreitung seiner Gedanken darf nicht behindert werden.
f- keine Behinderung von Kampagnen des Volkes und von zivilgesellschaftlichen Institutionen, welche sich für die Freiheit unseres Vorsitzenden einsetzen.

2. den Erlass einer Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Weiterhin fordern wir die Freilassung unseres Vorsitzenden und die Möglichkeit der Beteiligung für ihn und alle anderen politischen Gefangenen am politischen Leben. Hierfür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die eine Demokratisierung ermöglicht. Weiterhin muss auf die F-Typ Gefängnisse verzichtet werden, in denen sich eine menschliche Tragödie abspielt. Stattdessen muss zu einem System übergegangen werden, dass den menschlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Insassen entspricht.

3. den Erlass eines Gesetzes, dass den Guerillakräften und den politischen Flüchtlingen die Rückkehr in das zivile und politische Leben ermöglicht.

4. die Bestrafung der Täter und Auftraggeber, die sich an extralegalen Hinrichtungen beteiligt haben.

5. das Recht auf freie Rückkehr der Menschen, die gewaltsam aus ihren Dörfern vertrieben worden sind. Weiterhin muss hier entstandener Schaden entschädigt und finanzielle sowie soziale Unterstützung für eine Rückkehr geleistet werden.

6. die Abschaffung des Dorfschützersystems, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und die Gewährung sozialer Unterstützung, welche die Rückkehr in ein ziviles Leben ermöglichen.

7. eine Ausweitung des am 2. August 2002 verabschiedeten Gesetzes zur Regelung von muttersprachlichem Unterricht und Fernsehen. Neben der offiziellen Amts- und Schulsprache Türkisch muss der muttersprachliche Unterricht gesetzlich verankert werden.

8. die Beseitigung sämtlicher Hindernisse für die freie Entwicklung der kurdischen Kultur. Weiterhin fordern wir die dafür notwendige politische, institutionelle und finanzielle Förderung.

9. die Aufhebung sämtlicher Verbote für kurdisches Fernsehen und Radio und kurdische Presse und Bücher. Es darf keine Beschränkungen und Bestimmungen geben, die nicht auch für türkische Publikationen in der Verfassung und den Gesetzen festgeschrieben sind.

10. keine Beschränkung der Meinungs- und Organisationsfreiheit. Hierfür sind alle notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.

11. die Anerkennung der kurdischen Existenz und Identität in Verfassung und Gesetz, um so eine vollständige Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen.

12. eine Beschränkung der Befugnisse der Zentralgewalt zu Gunsten föderaler Entscheidungsstrukturen sowie die Stärkung der Befugnisse und Aufgabengebiete von lokalen Entscheidungsträgern.

13. die Stärkung des demokratischen Geistes in Staat, Gesellschaft und Politik. Hierfür muss eine Politik entworfen und Projekte entwickelt werden, die eine stärkere Beteiligung der Frauen in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen und ihre gleichberechtigte und freie Beteiligung in der Politik ermöglichen.

14. eines gesetzliche und politische Initiative für ein finanzielles und soziales Sonderprogramm, dass die während des Krieges entstanden Zerstörungen in Kurdistan und den desolaten Zustand des sozialen und wirtschaftlichen Sektors behebt.
15. eine gesonderte Sozial- und Finanzpolitik, welche die Verbesserung der katastrophalen Lage der in den Metropolen lebenden kurdischen Armen verfolgt.

16. die Bereitstellung von finanziellen und sozialen Programmen, die allen Armen in der Türkei zu Gute kommen.

17. die Entwicklung von sozialen und kulturellen Projekten sowie die Gründung von gemeinsamen soziale und kulturelle Institutionen, welche ein friedliches Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes fördern.

18. eine Programmgestaltung im TV und eine Pressegestaltung, welche die Gesellschaft zum Respekt vor anderen Kulturen und Identitäten erzieht.

19. eine Überprüfung und Änderung aller Gesetze, die einer Demokratisierung von Staat, Gesellschaft und Politik im Wege stehen. Hierbei muss eine auf Mehrheiten basierende aktive Demokratie angestrebt werden.

20. eine Neuordnung der Entscheidungsstrukturen und bürokratischen Mechanismen, um diese auf den Dienst am Volk auszurichten.

21. So sehr man sich auch bemüht, die undemokratische Verfassung von 12. September 1980 zu reformieren, sie wird dennoch keinen demokratischen Charakter annehmen können. Aus diesem Grund ist eine neue Verfassung notwendig, die den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft gerecht wird. Eine solche Verfassung muss sich an den universellen Rechtsprinzipien orientieren, welche den Menschen und die Umwelt unter ihren Schutz stellen und die Grundlage eines gesellschaftlichen Friedens sind, der auch die Interessen der Werktätigen und Armen mit einschließt.

Die von uns oben aufgeführten Punkte halten wir zur Lösung der kurdischen Frage und im Sinne einer Demokratisierung für unverzichtbar. Mit ihrer raschen Umsetzung ließe sich eine wirkliche Stabilität der Türkei erreichen. Andernfalls wird sich das Spannungs- und Konfliktpotential weiter verschärfen.

Auch wenn unsere seit drei Jahren betriebene Politik für eine demokratische Einheit zu Entwicklungen geführt hat, die nicht unterschätzt werden sollten, so ist dennoch das latente Konfliktpotential nicht beseitigt. Immer noch wird eine Zermürbungspolitik betrieben, die sich unter dem Motto "Weder Krieg noch Frieden " zusammenfassen lässt, welche 1970 den Beginn unseres Kampfes ausgelöst hat. In dieser Hinsicht ist die Skepsis unseres Volkes und unserer Bewegung nicht beseitigt. Dennoch sind wir entschlossen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und weiter an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten, der mit unserer einseitigen Beendigung des Krieges seinen Anfang nahm. Diesen Weg schlugen wir aus der Überzeugung ein, dass er den Interessen unserer Völker am meisten nütze. Deshalb möchten wir die von uns oben aufgeführten Forderungen für eine demokratische Lösung als Doktrin verstanden wissen, mit der wir unserer oben genannten Verantwortung nachkommen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass die Demokratisierung der Türkei noch nicht verwirklicht und dass die Spannungsfaktoren nicht beseitigt sind, welche die Konfrontation weiterhin aufrechterhalten, stehen die Regierung und alle anderen Verantwortungsträger vor der Aufgabe, den oben formulierten Erwartungen der Gesellschaft zu entsprechen. Hierbei kommt auch allen anderen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und internationalen Entscheidungsträgern eine Verantwortung zu.

Mit den von uns oben formulierten Forderungen wollen wir einen Beitrag leisten bei der Erfüllung der Erwartungen, welche die Gesellschaft gegenüber der neuen Regierung hegt.
Wir erwarten deshalb von der Regierung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt.

Schließlich rufen wir das türkische und kurdische Volk auf, diese Deklaration zu unterstützen und mit demokratischen Aktionen für ihre Umsetzung zu sorgen.

Präsidialrat des KADEK
22. November 2002

(Übersetzung: Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan -Frieden in Kurdistan)