Internationale Initiative - Freiheit für A. Öcalan / Frieden in Kurdistan

VERSCHWÖRUNG UND KRISE
Die Türkei und die kurdische Frage:
Von den Neunzigern bis heute

International Initiative
Freedom for Ocalan – Peace in Kurdistan
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Url: www.freedom-for-ocalan.com

INTERNATIONALE INITIATIVE SPEZIAL:

Im Herbst letzten Jahres erschien beim Aram Verlag in Istanbul die türkische Übersetzung eines Bandes mit Essays des amerikanischen Linguisten und Publizisten Noam Chomsky. Einer dieser Essays beschäftigte sich kritisch mit dem Verhältnis von amerikanischer Außenpolitik und kurdischer Frage in der Türkei. Für die türkische Justiz war dies Anlaß zu einem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul. Dieses Verfahren endete heute mit einem Freispruch.

Aus Anlass des 3. Jahrestages der Entführung von Abdullah Öcalan am 15. februar 1999 veröffentlicht die Internationale Initiative an dieser Stelle einen kürzlich von Aram publizierten Essay mit dem Titel „Verschwörung und Krise“, der sich ebenfalls mit der kurdischen Problematik in der Türkei befaßt, insbesondere aber mit dem Fall Öcalan, den Eingaben des Kurdenführers an den Europäischen Gerichtshof und der türkischen Innenpolitik.

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© 2002 der deutschen Übersetzung: Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan".

Veröffentlichung und Vervielfältigung nur unter ausdrücklicher Nennung der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan"
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VERSCHWÖRUNG UND KRISE
Die Türkei und die kurdische Frage:
Von den Neunzigern bis heute

Am Beginn des Jahres 2002 gibt es viele Anzeichen dafür, dass die kurdische Frage erneut zu einem herausragenden Thema in der internationalen Mediendiskussion wird. Gerede über einen bevorstehenden Angriff der USA auf den Irak hat die kurdischen Parteien des Nordirak jetzt zu einem beliebten Thema "möglicher strategischer Szenarien" in der ‚New York Times' oder ‚Washington Post' gemacht. Andererseits wird die Türkei mit ihrer großen kurdischen Bevölkerung und notorischen Menschenrechtsproblemen heftig umschmeichelt als Schlüsselfigur im Spiel der Kräfte vor einer Intervention, während ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) die Bevölkerung der Türkei durch unvernünftig hohe Steigerungen der Verbraucherpreise in Atem hält.

Vor einem türkischen Staatssicherheitsgericht wird über das Buch eines Amerikaners verhandelt, der den amerikanischen Interventionismus kritisiert. Der Ausgang der Verhandlung könnte davon abhängen, welche Richtung der amerikanische Interventionismus im Mittleren Osten tatsächlich am Ende einschlagen wird. Andererseits sind ohne Zweifel die internen Entwicklungen in der Türkei von Bedeutung, der Kampf um Demokratisierung, Grundrechte und Freiheiten in der Türkei selbst.

In der folgenden Skizze soll der Versuch gemacht werden, die dynamische Verflechtung dieser beiden Faktoren zu betrachten.

DIE VERGANGENHEIT

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), wurde 1978 gegründet. 1984 begann sie einen bewaffneten Guerillakrieg gegen die Türkei im Anschluss an den Höhepunkt des Militärregimes, das 1980 die Macht ergriffen hatte. Trotz der wohlbekannten Menschenrechtsverletzungen an Kurden, die in großem Umfang stattgefunden haben und stattfinden, haben sich die Westmächte immer nur zögerlich auf die Klagen der Kurden eingelassen. Die PKK ist heute in Deutschland, Grossbritannien und den USA als Terror-Organisation (1) verboten.

Obwohl die Lage der Kurden kurzzeitig am Ende des Krieges gegen den Irak zum Medienereignis wurde, hatte die "neue Weltordnung" den Kurden nicht viel zu bieten - einem Volk von vielleicht vierzig Millionen - und heute sind sie immer noch weit davon entfernt, in irgendeinem der Länder, in denen sie einen beträchtlichen Anteil an der Bevölkerung bilden, in Gleichheit und Freiheit zu leben: Nicht in der Türkei, noch in Iran, Irak oder Syrien.

Im Oktober 1988 hatte der Prozess des Aufbaus der "neuen Weltordnung" im Mittleren Osten einen Punkt erreicht, der es der Türkei erlaubte, erhebliche militärische Kräfte an der Grenze zu Syrien zu konzentrieren, wo sich seit ein paar Jahren der Aufenthaltsort des Führers der politisch-militärischen Organisation PKK, Abdullah Öcalan, befand. Diese Truppen drohten offen damit, nach Damaskus zu marschieren, falls Syrien sich weigere, Abdullah Öcalan innerhalb von ein paar Tagen auszuweisen. Dieser kriegerische Auftakt einer internationalen Jagd auf den Kurdenführer war zweifellos eine eigenartige Antwort auf den einseitigen Waffenstillstand, den dieser am 1. September 1998 vor dem Hintergrund des langen Kampfes der Organisation für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage erklärt hatte; noch war dies das erste Mal, dass ein Zeichen guten Willens von Seiten der kurdischen Bewegung öffentlich von der türkischen Regierung zurückgewiesen wurde. Ebenso wenig war es überraschend, dass Regierungsoffizielle anscheinend heimlich eine Nachricht an die Führung der PKK geschickt hatten des Inhalts, die Türkei sei bereit, den Kriegspfad zu verlassen, wenn die Aufständischen den ersten Schritt täten, nur um dann die positive Antwort der Kurden als taktischen Vorteil für verstärkte militärische und geheimdienstliche Anstrengungen zu nutzen.

In seiner Verteidigungsschrift, die er dem Staatssicherheitsgericht in Ankara im Juni 1999 vorlegte, macht Abdullah Öcalan deutlich, dass die PKK bereits 1993 zum ersten Mal einen einseitigen Waffenstillstand erklärt habe, als die gemäßigte Politik des liberalen Präsidenten Turgut Özal einen Funken Hoffnung aufkommen ließ, dass der Konflikt zwischen PKK und türkischem Staat friedlich beigelegt werden könne. Auf einer Pressekonferenz in der libanesischen Stadt Bar Elias wandte sich Abdullah Öcalan am 17. März 1993 mit folgenden Worten an die türkische Seite:

"Lasst uns den Krieg endlich beenden. Krieg ist Folter für mich. Es ist Sache des türkischen Staates, mir diese Folter zu ersparen, indem er unsere Geste des guten Willens beantwortet. Wir haben nicht die Absicht, uns bei erster Gelegenheit von der Türkei zu trennen. Wir sind dafür, zusammenzuleben in einer brüderlichen Beziehung auf der Basis politischer und militärischer Gleichheit. Wenn dies durch eine neue Verfassung garantiert würde, dann wären wir bereit, unseren Kampf auf die politische Ebene zu verlagern."

Obwohl die türkische Armee zunächst mit einer Waffenruhe antwortete, begann sie schon bald erneut eine Offensive und tötete etwa 100 Guerillas und Zivilisten, sperrte Hunderte anderer Menschen ein und nahm die Zerstörung von Häusern wieder auf. Im Gefolge dieser Angriffe ging eine Gruppe von PKK-Kämpfern eigenmächtig dazu über, den Waffenstillstand zu missachten, als sie einen Bus mit türkischen Soldaten außerhalb des Kampfgebietes angriffen und 33 Menschen töteten. Das Angebot der PKK, diesen Vorfall zu untersuchen, wurde von der Regierung abgelehnt. Diese Folge von Ereignissen hätte auch anders verlaufen können, wenn Präsident Turgut Özal und der Kommandeur der Gendarmerie, General Esref Bitlis, sowie einige andere Offiziere und Beamte, die den Kriegskurs der Regierung öffentlich kritisiert hatten, nicht während des Waffenstillstandsprozesses, den sie zunächst gutgeheißen hatten, auf höchst dubiose Weise einem vorzeitigen und plötzlichen Tod erlagen. Mit einer neuen Gruppe von Führungsfiguren in dem dauernd kriegslustigen Regime kündigte sich die Abkehr von dem beginnenden Friedensprozess und die Wiederaufnahme der militärischen Offensive an, die schon nach kurzer Zeit eskalierte in die bekannte und berüchtigte Politik der verbrannten Erde des türkische Staates. Jetzt wurden unter dem Namen Aufstandsbekämpfung kurdische Dörfer zu Tausenden planmäßig zerstört, um den See auszutrocknen, in dem die Guerilla der Fisch war. Dies führte auch zur systematischen Tötung von Intellektuellen, Journalisten, Gewerkschaftern, Menschenrechtlern und politischen Aktivisten in den Straßen kurdischer Städte, Tötungen und Vertreibungen, die sich schnell auf das Schicksal nahezu jeder kurdischen Familie auszuwirken begannen. Dies war auch die Zeit unbewaffneter Massendemonstrationen, der Serhildan, der kurdischen Intifada, mit Höhepunkten bei Gelegenheiten wie der Beerdigung von Führern, die von Todesschwadronen getötet worden waren, oder bei kurdischen Festen wie Newroz, dem Neujahrsfest im Frühling, wo Polizei oder Militär in die unbewaffnete Menge schoss und den Kurden manchen Blutsonntag bescherte.

Nach Schätzungen kurdischer Quellen wurden mehr als 30.000 Kurden getötet, mehr als 3.000 kurdische Dörfer geräumt und damit zwischen drei und vier Millionen kurdischer Zivilisten zu Vertriebenen im eigenen Land. Dazu wurden zwischen 23.000 und 30.000 Kurden zwischen Juli 1987 und Mai 2001 inhaftiert. Die meisten Menschenrechtsverletzungen wurden zwischen 1993 und 1998 begangen.

Während sich Tausende kurdischer Jugendlicher der PKK anschlossen, insbesondere auch junge Frauen, die vom emanzipatorischen Ansatz der Partei in der Geschlechterfrage angezogen wurden mit der Aussicht auf ein Leben frei von der erstickenden Sklaverei der patriarchalen Knechtschaft in der Familie zu Hause, war die türkische Mehrheitsbevölkerung gefangen im Sumpf erbarmungslosen Medienterrors, der ihr bösartige chauvinistische und primitive hedonistische Ideen in die Köpfe hämmerte, und die Herrschaft über den inneren Kern des Staatsapparates schließlich an ein Netz militanter Faschisten fiel, organisiert wie die Mafia und korrupter pro-amerikanischer Politiker, die die ramboartigen Spezialkräfte trainierten und finanzierten als Söldnertruppen, die sogar die regulären Streitkräfte, das traditionelle Rückgrat der autokratischen Republik nach Belieben herumstießen. Zu dieser Zeit begann das scheinbar streng säkulare Regime auch die sogenannte Hisbollah (die nichts zu tun hat mit der libanesischen Organisation gleichen Namens) aufzubauen und großzuziehen als fanatisches Gegengewicht zur sozialistischen kurdischen Bewegung, eine Miniversion des "grünen Gürtels."

Dieses politisch-militärische Konzept wurde später als "Konzept 93" bekannt und seine Architekten und Ausführenden sollten die Bezeichnung "innerer Staat" erhalten; ihre Verbindungen zur geheimen NATO-Organisation Gladio würden aufgedeckt werden und ihre herausragende Rolle im internationalen Drogenhandel, Geldwäsche, die systematische Ausnutzung von Staatsverträgen, Bestechung und mannigfache Variationen organisierten Verbrechens würden in dem Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission dokumentiert werden, die sich mit dem tödlichen Unfall eines Mercedes-Benz in der kleinen Stadt Susurluk an der Ägäis im Jahre 1996 beschäftigte. In dem Wagen befand sich ein bekannter Mafioso und Organisator faschistischer Mordkommandos, der einen Diplomatenpass bei sich hatte, obwohl er von Interpol gesucht wurde, dazu ein hochrangiger Polizeibeamter und ein Abgeordneter, der Führer des kurdischen Bucak-Stammes, eines präfeudalen Klans, aus dem sich viele der 60.000 sogenannten Dorfschützer rekrutierten. Diese Dorfwächter sind kurdische paramilitärische Einheiten in staatlichem Sold, verwendet als Fußsoldaten bei Operationen gegen die PKK und häufig in Vergewaltigung, Mord und andere Arten von Terror gegen die kurdische Bevölkerung verwickelt. Kurz gesagt, dieses unheilige Triumvirat bildete die inneren Machtstrukturen der türkischen Oligarchie, wie selbst nationale türkische und westliche Medien einräumen mussten. Trotz beträchtlicher öffentlicher Proteste im Verlaufe der offiziellen Ermittlungen wurde wenig getan, diese Strukturen zu zerlegen. Im Januar 2002 bestätigte das Berufungsgericht ein Urteil, das auf Ermittlungen basierte, die nach dem Unfall durchgeführt worden waren, wonach insgesamt vierzehn frühere Regierungsvertreter jeweils zwischen vier und sechs Jahren Gefängnis erhielten für ihre Verbindung zum organisierten Verbrechen.

Die Aufdeckung dieser Querverbindungen bedeutet nicht, dass die türkische Öffentlichkeit jetzt offen über diese Strukturen diskutieren und ihnen entgegentreten konnte. Der liberale Journalist Celal Baslangic muss möglicherweise für bis zu sechs Jahre in Haft, weil er in seinem Buch "Tempel der Angst" die Ergebnisse seiner Nachforschungen zu verschiedenen Massakern und Grausamkeiten, die von den Streitkräften verübt worden waren, veröffentlichte, trotz der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die von Baslangic veröffentlichten Fakten großenteils während zweier Verfahren vor dem Gericht bestätigt hat. Menschenrechtsbeschwerden auf der Grundlage anderer Ereignisse, die von ihm untersucht wurden, sind noch nicht abgeschlossen.

Während der ganze Horror der Konterguerilla freigesetzt wurde und kurz vor der Susurluk-Affäre hielt sich die PKK im Herbst und Winter 1995 zum zweiten Mal an einen einseitigen Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand wurde jedoch von weiten Teilen der türkischen und internationalen Öffentlichkeit rundweg abgelehnt und natürlich auch von den Meinungsmachern als Zeichen ihrer zunehmenden Schwäche angesichts der Erfolges des Konzepts 93.

Der Führer der PKK, Abdullah Öcalan, beschrieb diese Periode als gekennzeichnet durch "extreme Wiederholungen" von Verhaltensmustern bei beiden Konfliktparteien, Muster, die die PKK, wie er selbstkritisch bemerkt, nicht in der Lage war kreativ zu überwinden, hauptsächlich weil "die Art, wie der Krieg geführt wurde, beiden Seiten völlig entgleist war."

Am 6. Mai 1996 detonierte eine starke Bombe in einem Vorort von Damaskus und entlaubte die Bäume im Umkreis einer halben Meile, wie Augenzeugen berichteten. Der türkische Journalist Tuncay Özkan zeigt in seinem Buch "Operation", wie dieses misslungene Attentat auf Abdullah Öcalan vom türkischen Geheimdienst MIT geplant und ausgeführt wurde mit der Zustimmung des damaligen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, heute Führer des kleinsten Koalitionspartners in der derzeitigen Regierung und ein Anwalt der europäischen Integration. 1997 ergab sich der PKK-Kommandeur, der für die Tötung der 33 Soldaten außerhalb des Kampfgebietes verantwortlich war, den Militärs und sagte später vor dem Staatssicherheitsgericht aus, er habe der türkischen Armee geholfen, indem er Angriffe auf türkische Soldaten außerhalb des Kampfgebietes befahl, während sich die PKK an den Waffenstillstand hielt.

Die Geständnisse des Ex-Kommandeurs wurden von fortschrittlichen kurdischen Intellektuellen als Ausschnitt aus der sozialen Zerstörungskraft einer Persönlichkeit betrachtet, die in der Enge und dem Spießertum der Sippe feststecke, ein patriarchaler und feudaler Charakter, dessen Verständnis der Befreiung von Unterdrückung in der Nachahmung des Unterdrückers bestünde. Dieser geistige Zustand ähnelt ein wenig dem, was Frantz Fanon oder Paolo Freire über die gespaltene Persönlichkeit des Kolonisierten sagen. Abdullah Öcalan hat solches Verhalten scharf als "Verhalten von Kriegsherren" und "primitiven Nationalismus" verurteilt. Die PKK müsse solche Tendenzen überwinden wie der türkische Staat sein chauvinistisches oligarchisches Gangstertum überwinden müsse.

Ähnliche Tendenzen dürften das Verhalten der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Messut Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani, den beiden wichtigsten Fraktionen der nationalistischen kurdischen Bewegung von Südkurdistan, bestimmen denen jeweils ein Teil der autonomen Regionalregierung zugewiesen worden war, die von den Amerikanern nach dem Golfkrieg von 1991 in der nordirakischen Schutzzone errichtet worden war. Angesichts wiederholter Einfälle der türkischen Armee und ihrer Spezialkräfte in den Nordirak während der neunziger Jahre beschlossen beide Parteien, die sich in Streitereien über die Zolleinnahmen aus dem beschränkten Handel zwischen Nordirak und Türkei verwickelt hatten, die Türkei bei ihren Feldzügen gegen die PKK zu unterstützen, anstatt sich zu vereinigen und den kurdischen Interessen zu dienen. Beide Fraktionen unterhalten starke Bindungen zu Washington und London, Ankara und - weniger offen - zu Tel Aviv, weisen aber die PKK als fremde Kraft zurück, trotz der Tatsache, dass sich die PKK der Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung in Südkurdistan erfreut. Die beiden Weltkriege haben im Mittleren Osten eine politische Situation geschaffen, in der alle Staaten untereinander verfeindet sind und diesen Zustand zudem en miniature auf die Kurden abbilden. Nach zehn Jahren ist die Schutzzone, von den USA im von den Briten ins Leben gerufenen Irak eher die Bühne zunehmenden kurdischen Brudermords und kurdischer Abhängigkeit denn ein Ort der Einheit und des Selbstvertrauens gewesen.

In den Jahren 1992, 1994 und 1997 gab es drei größere Kriege zwischen KDP, PUK und PKK mit mehreren hundert Opfern auf allen Seiten. Jeder dieser Kriege wurde durch großangelegte Militäroperationen der Türkei in den Nordirak ausgelöst.

Nachdem sich die PKK mit den Parteien im Süden verständigt, aber nicht vereinigt hatte, beschloss die PKK einen dritten einseitigen Waffenstillstand in der Türkei einzuhalten, der am 1. September 1998 beginnen sollte. Abdullah Öcalan gab im kurdischen Fernsehsender Med TV folgende Stellungnahme ab:

"...Wir haben uns entschlossen, diesen Schritt zu tun, weil wir ernsthaft und von ganzem Herzen glauben, dass ein zivilisiertes und der Gegenwart angemessenes Vorgehen von uns verlangt, dass wir einer politischen Lösung dieses Problems eine Chance geben, das für die schwere Krise, in der sich die Türkei befindet, so entscheidend ist, eines Problems, das zwar konkret als "Kurdische Frage" auftritt, tatsächlich aber grundsätzliche und substantielle Fragen der Demokratie einschließt. Die Frage der Menschenrechte und die kurdische nationale Frage sind ebenfalls mit diesem Problem verknüpft. Ich glaube fest daran, dass wir diese große Frage der Türkei, seiner Bevölkerung, der Völker des Mittleren Ostens, des Weltfriedens lösen können, wenn es uns gelingt, ein Zeichen unseres guten Willens zu setzen und zu entwickeln, ohne den Provokationen bestimmter Kreise nachzugeben, die sich sowohl unter uns als auch in Teilen des türkischen Staates befinden, und aus dem Krieg materiellen Gewinn ziehen wollen."

DIE ENTFÜHRUNG

Die bisherige kurze Zusammenfassung der Ereignisse von 1993 bis 1998 macht deutlich, warum das Regime diesen Aufruf mit einer Massierung von Truppen an der syrischen Grenze beantwortet, um zu erzwingen, dass Öcalan von dort ausgewiesen wird, und seine Operationen gegen die kurdische Guerilla innerhalb und außerhalb der eigenen nationalen Grenzen unvermindert fortsetzt. Im Verlaufe dieser Operationen wollte das Regime die kurdischen Zeichen guten Willens ausnutzen, um sowohl militärisch als auch propagandistisch Land zu gewinnen gegen einen Feind, der zwar nicht vernichtet werden konnte, wie führende Strategen bestätigten, dem man aber, gerade weil er existierte, militärisch entgegentreten musste. Außerdem war es notwendig, den Konflikt zu verlängern, um einer unkontrollierbaren Bande von Kriegsprofiteuren die Möglichkeit zu geben, ihre wirtschaftliche und politische Plünderung des Landes ungestört fortzusetzen. Wie wir oben schon angemerkt haben, war dies keine Überraschung.

Einigermaßen überraschend allerdings war die amerikanische und europäische Verwicklung in die fortgesetzte Vernichtungspolitik gegen die Kurden, die langsam ans Licht kommen sollte, als die Ereignisse um Abdullah Öcalans Bemühungen um eine friedliche Verständigung ihren Lauf nahmen.

Nachdem er am 9. Oktober 1998 von Syrien ausgewiesen worden war, beschloss Abdullah Öcalan sich auf den Weg nach Europa zu machen und nicht in die Hochburgen der PKK in den kurdischen Bergen des Nordirak oder Nordwestiran. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erläuterte er seine Motive folgendermaßen:

"Wenn eine politische Verständigung über die kurdische Frage an Akzeptanz gewinnt, dann bin ich sicher, dass alle Gewalt in der Türkei, gleich von wem sie ausgeht und natürlich einschließlich des Guerillakrieges, weitgehend zum Stillstand gebracht werden kann. [..] Wenn erst einmal ein politischer Prozess, ein politischer Dialog initiiert ist, können wir unseren strategischen Ansatz ändern. Wovon hängt das ab? Wenn Europa sein Gewicht nutzt, die USA sich unterstützend verhalten und die Türkei zu einer politischen Einigung bereit ist, dann werden wir sicher vorziehen, eine solche Verständigung als strategische Perspektive zu erwägen, denn so etwas wollten wir ja ohnehin. Deshalb ist es nicht korrekt zu sagen, ich sei nach Europa gekommen, um widrigen Bedingungen zu entkommen. Tatsächlich, wenn wir auch nur eine Chance für eine solche Lösung zu fassen bekommen, dann kann ein Prozess [rein] politischen Kampfes beginnen."

Ähnliche Ansichten äußerte Abdullah Öcalan auch in einem Interview mit dem Magazin Middle East Review im Januar 1999:

"Es kann keinen Zweifel geben, dass eine Anerkennung der kurdischen Frage durch die internationale Gemeinschaft mehr als alles andere zu diplomatischer Anerkennung führen wird und dementsprechend hat es die Etablierung eines Dialoges mit der Türkischen Republik für mich Priorität in Verbindung mit internen Anstrengungen in Richtung einer politischen Verständigung. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich über eine Lösung innerhalb der existierenden Grenzen der Türkei und die demokratische Struktur des Staates gesagt habe. Ich möchte mich darauf konzentrieren, eine Lösung für die kurdische Frage zu finden basierend auf dem Konzept der pluralistischen Demokratie. Und ich werde verstärkt versuchen die Unterstützung sowohl der Türkei als auch internationaler demokratischer Mächte zu gewinnen."

Abdullah Öcalans erstes Ziel war Griechenland, von wo er sofort nach Moskau weiter fliegen musste. Keines der Länder war bereit, ihm tatsächlich politisches Asyl zu gewähren. Am 13. November 1998 traf Abdullah Öcalan in Italien ein, und wurde bis zum 17. Januar in einer römischen Vorstadt untergebracht. Die italienischen Behörden lehnten ein Auslieferungsersuchen der Türkei ab mit der Begründung, Herr Öcalan müsse bei seiner Rückkehr in die Türkei mit der Todesstrafe rechnen. Gleichzeitig entschieden die deutschen Behörden, einen Haftbefehl gegen Abdullah Öcalan aufzuschieben, der 1990 mit Hilfe eines abenteuerlichen Konstruktes ausgestellt worden war. Die Regierungschefs beider Länder berieten über mögliche Orte einer internationalen Konferenz über eine Lösung der kurdischen Frage mit europäischer Beteiligung.

Öcalan andererseits verlieh seinen Glauben an die Grundprinzipien und demokratischen Garantien der Europäischen Union Ausdruck, so zum Beispiel in einer Erklärung für die Exilpublikation Özgür Politika am 16. Januar 1999:

"Ich glaube, dass eine Vorstellung des Rechts, wie sie im Rechtssystem der Europäischen Union Ausdruck findet, auch für die kurdische Frage entwickelt werden sollte, und ich habe entsprechende Forderungen geäußert. Ich möchte [unsere Forderung] unterstreichen, eine Untersuchungskommission basierend auf den Prinzipien der EU möge in Kurdistan recherchieren, und, wenn nötig, sollte ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden."

Öcalan machte mehrfach deutlich, dass er bereit sei, selbst vor ein solches internationales Gericht zu treten, mit der einzigen Bedingung, dass auch die Türkei vor Gericht gestellt werde. Aber seine Hoffnungen und Forderungen wurden nicht erfüllt. Die türkische Regierung und der Medienapparat hatten eine ständig sich steigernde Kampagne chauvinistischer Wut gegen Italien losgetreten, weil es Öcalan Aufenthalt gewährte, dem "Babykiller und Mörder von 30.000 Menschen." Die Kampagne gipfelte in einem Boykott italienischer Waren und führte zu starken antiitalienischen Gefühlen in der türkischen Bevölkerung. Gleichzeitig und weniger engstirnig nutzten die USA leise diplomatische Kanäle, um die Europäer davon zu überzeugen, keine politische Initiative zur friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts zu unterstützen. Deutschlands Schritt, den Haftbefehl auszusetzen, gab grünes Licht für die letztendliche Entscheidung der italienischen Regierung, Druck auf Abdullah Öcalan auszuüben, damit er das Land mit unbekanntem Ziel verließe trotz seiner noch offenen Asylbewerbung. Alle europäischen Länder verweigerten ihm eine Einreiseerlaubnis. Über Moskau, Athen und Korfu wurde der Kurdenführer schließlich nach Nairobi in Kenia geflogen, zur dortigen griechischen Botschaft. Dabei wurde immer deutlicher, dass es sich hier um eine überlegte Verschwörung handelte, ihn in eine Position zu bringen, aus der man ihn, war nur erst der Schutz durch europäisches Recht wirkungsvoll beseitigt, den türkischen Behörden übergeben konnte.

In der laufenden Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof haben die Anwälte von Abdullah Öcalan nachgewiesen, dass die Verschwörung, die mit seiner Entführung endete, rechtswidriges Verhalten seitens der Behörden oder zumindest inoffiziell handelnder Beamten in Griechenland, Russland, Italien und Kenia zur Folge hatte. Zudem gibt es deutliche Hinweise, dass Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande und Israel zumindest indirekt an der Operation beteiligt waren.

Als Abdullah Öcalan schließlich am 15. Februar gezwungen wurde, das Gebäude der griechischen Botschaft in Nairobi zu verlassen, wartete das Privatflugzeug eines türkischen Geschäftsmannes bereits seit zwei Tagen auf der Rollbahn des Flughafens von Nairobi. (Bemerkenswerterweise wurde dieser Geschäftsmann wegen Offshore-Bankings und Steuerhinterziehung im Sommer 2001 von den USA an die Türkei ausgeliefert.)

In seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, beschreibt Öcalan die letzte Folge der Ereignisse um seine Entführung.

"Schwarze in einem Geländewagen haben mich gewaltsam ergriffen, Wäre ich in der Botschaft geblieben, hätte das auch darauf hinauslaufen können, dass ich getötet werde. Sie fuhren den Wagen genau bis vor die Tür des Flugzeugs. Später kamen wir in einen nicht-öffentlichen Bereich des Flughafens. Das Bewusstsein verließ mich. Wahrscheinlich setzten sie mich unter Drogen. Ich kann bestätigen, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht Herr meines Willens war. Ich fühlte mich betäubt. Sobald ich die Maschine betrat, warf sich jemand auf mich. Es waren Türken. Alle anderen, die um das Flugzeug herumstanden, waren bewaffnet und ihrem Aussehen nach, glaube ich, waren es entweder US-Amerikaner oder Israelis. Es waren keine Türken dort, bis wir in die Maschine kamen. Türken befanden sich nur in der Maschine selbst."

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit zitterte vor Erregung als er am 16. Februar 1999 eine Erklärung verlas, in der er verkündete, Öcalan sei "gefangen worden im Anschluss an unsere stillen, aber intensiven Bemühungen über einen Zeitraum von zwölf Tagen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten." Ecevits überheblicher Erklärung wird nicht nur durch Öcalans eigenen Bericht widersprochen, hinzu kommen noch andere Indizien. Es war im Herbst 2001, als Tony Blinken, der ehemalige Sonderberater von Bill Clinton, in einem Interview mit CNN beschrieb, wie die USA der Türkei geholfen hatten und zwar "von Anfang an", indem die Länder, die Öcalan beherbergten, "aufgefordert" wurden, sicherzustellen, dass er "der Gerechtigkeit zugeführt werde." Doch ausgerechnet während des Verfahrens vor dem türkischen Staatssicherheitsgericht im Sommer 1999, in dem Öcalan zum Tode verurteilt wurde, platzten türkische Zeitungen mit der Meldung heraus, die Festnahme Öcalans sei ein Geschenk der CIA an die Türkei. Am 20. Januar 2002 bestätigte der ehemalige Präsident Süleyman Demirel auf CNN, "jeder weiß, dass die USA eine große Rolle dabei gespielt haben, Öcalan in die Türkei zu bringen."

Als er über Blinkens Erklärung informiert wurde, erklärte Öcalan seinen Anwälten: "Anscheinend haben die USA und Griechenland mich der Türkei als Geschenk überreicht, vielleicht als Anreiz für die Türkei, die Probleme mit Zypern und der Ägäis zu lösen. Es gab nicht einmal einen Handel oder ein Abkommen, ich war eher ein Geschenk, eingepackt in Geschenkpapier. Es war wirklich schrecklich. Die USA sind grausam. Sie übergeben mich an die Türkei und sagen, bringt ihn um oder lasst ihn leben. Macht, was ihr wollt. Und das Ziel war ja nicht nur ich als Individuum - Tötet die Kurden, wenn ihr wollt, oder lasst sie in eine Position, die ihr für richtig haltet. Mal sehen, ob sie überleben können... Ich frage mich jetzt, was die Regierung Bush dazu sagt? Wir erwarten eine Erklärung von den USA und wir erwarten eine von Griechenland."

DIE VERSCHWÖRUNG

Wenn Öcalan auf die Tatsache hinweist, dass seine Entführung weniger die Leistung einer Gruppe türkischer Spitzenagenten als das Ergebnis langfristiger Politik seitens weltweit agierender Mächte war, so geschieht dies nicht nur um des moralischen Wertes der Beweise willen, die ihm vorliegen. Er sagt in der gleichen Erklärung: "Die Verschwörung hatte ihren Ursprung in Britannien, und eine Gruppe kurdischer Kollaborateure war darin verwickelt. Die Türkei selbst war unvorbereitet. Sie hatte Druck ausgeübt, um mich in die Hände zu bekommen, seit ich Syrien verlassen hatte, aber die türkische Regierung nahm an der eigentlichen Planung nicht teil. Dies lässt sich zurückverfolgen bis in das Jahr 1996, als Clinton und [der griechische Ministerpräsident] Simitis übereinkamen, mich liquidieren zu lassen. Sie wollten mich und weniger die PKK als ganzes beseitigen."

Hier kommt es zu einer wichtigen Akzentverschiebung auf der politischen Ebene der Auseinandersetzung: Die Verschwörung, Öcalan zu entführen oder zu töten war im Grunde nicht nur eine Verschwörung gegen die Kurden, sondern auch gegen die Türkei.

Indem sie den Interessen jener Kräfte in der Türkei diente, die materiell profitierten von den 15 Jahren totalen Kriegs der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung, indem sie den Konflikt verlängerte, sollte die schimpfliche und ausbeuterische Herrschaft der degenerierten proamerikanischen Oligarchie, die in der Türkei gegen Ende des Kalten Krieges installiert worden war, fortgesetzt und gefestigt werden bei wachsender Polarisierung von türkischem und kurdischem Volk und einer Eskalation des Krieges niedriger Intensität der Konterguerilla Strategen in einen ausgewachsenen Krieg. Ethnisierung eines ursprünglich politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konflikts als zeitgenössische Form des divide et impera, eines integralen Bestandteils der pax americana, waren das Grundprinzip, das Öcalan und die PKK -Führung hinter dem Verhalten der USA und vieler europäischer Mächte ausmachte, die gemeinsam den Kurden die anscheinend letzte Möglichkeit verwehrten, einen Frieden in Gerechtigkeit zu erreichen und die kurdische Frage in der Türkei zu lösen.

Die pogrom-ähnliche Atmosphäre in der Türkei vor und viel mehr noch nach der illegalen Entführung des nationalen Führers des kurdischen Volkes bot einen Vorgeschmack auf das, was auf die Völker von Anatolien und Mesopotamien zukommen sollte: Faschistische Mobs auf der Lynchjagd nach kurdischen Jugendlichen einerseits, wahllose Brandanschläge auf öffentliche Busse und ein Kaufhaus in Istanbul andererseits. Der Vorlauf zu den landesweiten Wahlen in der Türkei war völlig verschmutzt von dieser giftigen Atmosphäre und die faschistische MHP wurde am 18. April 1999 zusammen mit Ecevit in die Regierungskoalition gewählt, jenem Mann, der damit prahlte, er sei der Führer, dem es gelungen sei, den Staatsfeind Nummer Eins zu fassen. Öcalan aber war nur für einen Teil der türkischen Mehrheitsbevölkerung ein Staatsfeind, wenn auch für den lautstärkeren Teil, während Millionen Kurden aufgebracht und verzweifelt auf die Straße gingen, nicht nur überall in der Türkei, sondern auch in Irak, Iran, Syrien, Libanon, Pakistan, Russland, Europa und selbst noch auf den Philippinen. Unterdessen wurde die HADEP (Volks Demokratie Partei), die seit ihrer Gründung mit pausenlosen Anschuldigungen der Behörden konfrontiert war, ein legales Ventil für separatistische Aktivitäten zu sein, bösartig im Wahlkampf behindert und schaffte nicht den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament. Internationale Beobachter haben berichtet, dass Hunderte von Wahlurnen mit kurdischen Stimmen von Sicherheitskräften verbrannt wurden und Wähler in den Ostprovinzen davor gewarnt wurden, die HADEP zu wählen. Dennoch erreichte die HADEP in einigen Gebieten mehr als sechzig Prozent. Es gelang ihr bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen 37 Städte und Gemeinden zu gewinnen.

Hinsichtlich der Frage, wer denn die türkische Nation zum Sieg über die Kurden führen solle, ist es vergleichsweise erhellend zu erfahren, dass Cavit Caglar, der vom türkischen Geheimdienst als so vertrauenswürdig betrachtet wurde, dass man ihn in die "Kenia Operation" einweihte, an herausragender Stelle beteiligt war an der allgemeinen Praxis, Unmengen an Geld von privaten und öffentlichen Banken abzuzapfen, und dass die gesamte Machtelite, die sich so beharrlich weigerte, mit Terroristen auch nur zu reden, inzwischen bloßgestellt wurden als Profiteure katastrophaler Offshore-Bankgeschäfte und anderer ähnlicher Praktiken, Staatsunternehmen in großem Maßstab zu melken: Die ganze Sippe des damaligen Staatspräsidenten Süleyman Demirel; die Sippe von Tansu Ciller, der Ministerpräsidentin, die das Konzept 93 so nachdrücklich betrieb; fast die komplette Führung der MHP, sie alle haben erwiesenermaßen an der Plünderung der türkischen Wirtschaft teilgenommen und das in einer Weise, die Herrn Mobutu als harmlosen alten Mann erscheinen lässt. Sie alle wurden entlarvt, doch kaum einer wurde wirklich vor Gericht gestellt und verurteilt. Einer der Obersten Gerichtshöfe in der Türkei, der einige mysteriöse Aspekte des türkischen Haushaltsdefizits untersuchte, hat 2001 festgestellt, dass fast 22 % des gesamten Regierungshaushalts in Form nicht veröffentlichter Haushaltsausgaben außerhalb der parlamentarischen Kontrolle abgezweigt wurde, also in den "schwarzen Sektor", der Wirtschaft floss, der mit den Aktivitäten des "inneren Staates" verknüpft ist; es wurde allerdings nichts getan, um die Spuren des Geldes zurückzuverfolgen und es wiederzubeschaffen. Dies ist beileibe nicht neu für die türkische Öffentlichkeit und man darf annehmen, dass der Betrag auf dem Höhepunkt des Krieges sogar noch höher war. Mehmet Agar, ehemals Innenminister unter Tansu Ciller, hat öffentlich zugegeben, dass er große Brocken dieses vermissten Geldes verwendet hat, um "1000 Operationen" gegen die Kurden zu finanzieren. Dabei beschäftigte er gesuchte Mafiosi und andere illegale Organisationen. Der letztliche Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft im Dezember 2000, die sich schon seit den frühesten Tagen des Kriegs gegen die Kurden in der Krise befand, ist nur der Widerhall der Art und Weise, wie die zivile politische Oligarchie, die vom Militärregime mit der Führung des Landes betraut worden war, die Regierungsgeschäfte wahr nahm. Das Militärregime war im September 1980 mit aktiver Unterstützung der USA und der Bundesrepublik installiert worden. Ökonomen bestätigen, dass die Politik des IWF, was die Türkei angeht, eher als Ursache der Krise betrachtet werden muss denn als Heilmittel.

Aus diesen Überlegungen folgt, dass seitens der PKK eine konventionelle Antwort auf die Gefangenschaft ihres Führers zu wenig gewesen wäre, insbesondere im Hinblick auf die Notlage der kurdischen und türkischen Massen. Bewaffneter Kampf auf der Basis der klassischen Forderung nach nationaler Befreiung hätte unter den gegebenen Bedingungen und gerade auch da das Leben des Führers der Organisation auf dem Spiel stand vielleicht ausgereicht, die Hoffnungen des Analytiker des Internationalen Instituts für strategische Forschung in London zu erfüllen, dahingehend dass "die Beseitigung des autokratischen Führers der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auch mögliche lähmende Spaltungen innerhalb der Organisation" zwischen "hartgesottenen Marxisten" und Anhängern einer "eher nationalen und pragmatischen Position" aufdecken werde. Hier kam die Überlegung zum Tragen, verschiedene Gruppierungen innerhalb der führerlosen Bewegung würden sich gegenseitig auf Kosten der Gesamtintegrität bekämpfen und dass "der Niedergang der PKK das Entstehen einer neuen, gemäßigten und friedlichen kurdischen Bewegung ermöglichen werde... Eine demokratische kurdische Organisation könnte viel eher die Sympathien des Westens erhalten und die Unterdrückung solch einer [neuen] Bewegung durch die Türkei, könnte Ankara Probleme machen bei seinem wichtigsten Verbündeten, den USA." Hieran sieht man leicht, dass die Unterdrückung der gegenwärtigen kurdischen Bewegung weit davon entfernt ist, die USA zu beunruhigen, selbst bei der Zerstörung von 4.000 Dörfern, Tausender extralegaler Hinrichtungen politischer Oppositioneller durch Todesschwadronen und systematischer Folter im ganzen Land. Wenn die derzeitige eigenständige kurdische Bewegung einen gemäßigten Kampf für eine demokratische und friedliche Lösung führt, muss sie zerstört und eine neue geschaffen werden nach dem Muster der Post-Talibanregierung in Afghanistan oder dem Irakischen Nationalkongress - also eine von Anfang an den USA loyale Bewegung. Nach ihrer Erfahrung mit der illegalen Entführung von Abdullah Öcalan zu einer Zeit, als er entschieden für eine gewaltfreie Lösung eintrat, glauben viele Kurden, der Westen erwarte von ihnen lediglich Loyalität, Unterwürfigkeit und Abhängigkeit, nicht aber friedliche und demokratische Methoden. Wut und Enttäuschung waren weit verbreitet. Das IISS kommentiert die Entscheidung der PKK, sich eine gewaltfreie Strategie zu eigen zu machen, während ihr Führer in Rom war: "Wenn kurdische Massenparteien entstehen, könnten sie paradoxerweise gefährlicher sein für den türkischen Staat und seine Beziehungen zu Europa" - also muss man die Kurden vom politischen Kampf fernhalten, indem man sie hineinzieht in einen bewaffneten Kampf. Ihre Führung würde sich in inneren Kämpfen verbrauchen und schließlich durch eine zahme, abhängige Führung ersetzt werden.

FRIEDENSBEMÜHUNGEN

In einer Atmosphäre, in der selbst seine einheimischen Rechtsanwälte von Todesschwadronen eingeschüchtert und von Polizeibeamten und nationalistischen Mobs auf dem Weg in den Gerichtsaal verprügelt wurden; wo nächtliche Patrouillen die Türen kurdischer Häuser in einigen Städten der Westtürkei mit Farbe markierten, nutzte Abdullah Öcalan das bisschen an Spielraum, das er in seinem Glaskäfig auf Imrali während der Anhörungen im Juni 1999 hatte, um seine Organisation zur Einhaltung der Waffenruhe aufzurufen, alle unerlaubten Handlungen gegen Zivilisten einzustellen und sich auf die Umwandlung in eine rein politische Organisation vorzubereiten.

Die Tatsache, dass er die gleiche Strategie wie vor seiner Entführung fortführte und die Tendenzen in Richtung auf einen friedlichen politischen Kampf, die von 1993 bis 1998 gereift waren, erneut aufgriff, war für viele überraschend und wurde meist als radikale Kehrtwende in der Politik der Organisation kommentiert und als Versuch Öcalans, seine eigene Haut zu retten. Doch die PKK unterstützte Öcalans Aufruf und zog sogar ihre Kämpfer auf Territorien außerhalb der türkischen Grenzen zurück.

Das Dokument, das Abdullah Öcalan zu seiner Verteidigung beim Staatssicherheitsgericht während der Verhandlung auf Imrali vorlegte, weist darauf hin, dass eine wirkliche Analyse der wirklichen Umstände nur zu einem demokratischen System führen könne:

"Die Option einer demokratischen Lösung ist, nicht nur im Allgemeinen, sondern auch für die kurdische Frage, die einzige mögliche Option. Sezession ist weder möglich noch notwendig. Zweifellos liegt es im Interesse der Kurden, eine demokratische Union mit der Türkei aufzubauen. Wenn eine demokratische Lösung in vollem Umfang verwirklicht wird, dann wird sie wahrscheinlich ein erfolgreicheres und realistischeres Model darstellen als eine Autonomie oder selbst eine Föderation. In diese Richtung führt uns der praktische Lauf der Dinge ohnehin..."

"... Gesellschaften , in denen die Demokratie Wurzeln schlagen kann, sind gewöhnlich solche, deren schwierigste Probleme in einem revolutionären Ausbruch an die Oberfläche gekommen sind, die dann versuchen, die verbliebenen Widersprüche und die darin zum Ausdruck kommenden Interessen mit gewaltfreien Mitteln zu lösen unter Beteiligung der Einzelnen und sozialer Gruppen, d.h. mit Hilfe von Parteien und öffentlichen Institutionen. Hat eine Gesellschaft erst einmal diesen Grad an Reife erreicht, besteht das ganze Problem darin, die Prinzipien und Einrichtungen der Demokratie angemessen zu definieren und sie zu den vorhandenen Problemen in Verbindung zu setzen...."

"... Als zum Zusammenbruch der faschistischen Regime und der Gesamtentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg noch die Auflösung des Realsozialismus in den Neunzigern kam, nahm das demokratische System Einfluss auf die Türkei, wie es auch die übrige Welt beeinflusste. Das Hineinwachsen der kurdischen Bewegung in eine echte Volksbewegung war sicher ebenfalls sehr wichtig. Die Massendemonstrationen in den 90er Jahren liefen im Grunde auf eine ausgewachsene demokratische Revolution hinaus... Wenn die Linke in der Türkei diesen Prozess gründlich verstanden und sich ihm mit ihrer eigenen Partei angeschlossen hätte, und, noch einmal, wenn der Guerillakrieg mit den Waffenstillstands-Ouvertüren von 1993 sein Ende gefunden hätte, und in demokratische Politik umgewandelt worden wäre, hätte die Türkei sicher an diesem Punkt ihrer Geschichte einen erfolgreichen Sprung in Richtung auf eine demokratische Republik tun können. Leider hat aber die Ciller-Karayalcin-Regierung der Spezialkriegsführung von 93-96 [Ciller war zu dieser Zeit Ministerpräsidentin und Karayalcin Oberkommandierender der Streitkräfte] diese positive Entwicklung aus Spiel gesetzt, indem sie den Staat in eine Mafiastruktur zwang, so dass es zu schwerwiegenden Änderungen, schmutzigem Krieg, Schuldenwirtschaft und extrem degenerierter sozialer Korruption kam. Auf diese Weise wurde das Fundament für das Verhalten der Armee seit 95 bis zum heutigen Tage gelegt... Die demokratische Qualität der Republik wird in dem Maße gesichert sein, wie mit der PKK die Position der kurdischen Gesellschaft in der Demokratie unabwendbar legitimiert wird..."

"...Wir wenden uns nicht gegen die Republik als solche, sondern gegen all ihre oligarchischen und antidemokratischen Aspekte in der Türkei und den feudalen Glauben, seine Wertmaßstäbe und Strukturen im Herzen der Gesellschaft, in die wir geboren wurden. In der Folge ist das Ziel also eine demokratische Republik: Freie Bürger und eine freie Gesellschaft verwirklicht in ihrer Verfassung. Die Republik kann durch unsere Aktivitäten nur an Stärke gewinnen. Solchermaßen haben wir unsere Pflicht zur Modernität interpretiert: Sich nicht auf diese Weise zu engagieren, wäre geradezu respektlos gewesen gegenüber der Republik..."

Die PKK hat sich diese Auffassung offiziell auf dem 7. Außerordentlichen Parteikongress im Herbst 1999 zu eigen gemacht. Der demokratische Kampf der Massen um Grundrechte und Freiheiten sollte die Basis für einen Wandel in der Türkei schaffen, der es der türkischen Bevölkerung erlauben würde, gegen jene Oligarchie zu kämpfen, die auch sie unterdrückt, ohne dabei vom chauvinistischem Geschrei über die Unvermeidbarkeit von Terrorismusbekämpfung unter der Leitung einer Elite, die von Militarismus und organisiertem Finanzverbrechen durchsetzt ist, aufgesaugt zu werden.

Besonders die kurdische Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten fand schnell heraus, dass ihre Interessen und Wünsche sich in einem solchen politischen Prozess widerspiegelten. In Diyarbakir, dem politischen Zentrum der Kurdengebiete, wo die Besuche der Regierungsoffiziellen gewöhnlich von allgemeinen Hartals, Streiks, bei denen man das Haus nicht verlässt, begleitet werden, begrüßte jetzt eine Ansammlung kurdischer Frauen in ihren traditionellen Kleidern Ecevit und sein Gefolge mit Sprüchen und Geheul in ihrer Muttersprache und ließen Hunderte weißer Tauben in den Himmel steigen. Vielleicht hat all dies die türkischen Führer mehr geärgert und erschreckt als das frühere völlige Fehlen von einheimischen Zuschauern (die zu sehen man ja ohnehin noch nie gekommen war). Die 37 kurdischen Stadtverwaltungen einschließlich der Stadt Diyarbakir, die seit den Kommunalwahlen im April 1999 von der HADEP regiert wurden, bemühten sich sehr, die Forderungen der örtlichen Bevölkerung nach besseren kommunalen Diensten, kulturellen Einrichtungen und politischer Repräsentation zu erfüllen - vielleicht das erste Mal, dass sich die Kurden mit ihrer lokalen Regierung identifizieren konnten ( deren Möglichkeiten innerhalb des starken türkischen Zentralismus streng begrenzt sind). Kolumnisten und Kommentatoren begannen das "Kurdenproblem" zu diskutieren, eine Formulierung, die bisher noch nie benutzt wurde, da es lediglich ein "Terrorproblem" gab. Hochrangige Juristen nahmen das Schlagwort von einer "demokratischen Republik" bei ihren Reden zur Amtseinführung auf und ein neuer Staatspräsident, Necdet Sezer, wurde ins Amt gewählt, ein ehemaliger Richter, der nicht müde wurde zu betonen, wie wichtig der Rechtsstaat sei. Menschenrechtsverletzungen gingen deutlich zurück. Die PKK sandte zwei Gruppen freiwilliger Vertreter in die Türkei, eine aus den Reihen der Guerilla in den Bergen, eine andere aus dem europäischen Exil. Sie sollten die Botschaft überbringen, dass die Partei bereit sei am politischen Leben teilzunehmen, wenn eine bedingungslose Amnestie erklärt und die Todesstrafe abgeschafft würde. Die erste Gruppe hatte zumindest lange und aufrichtige Gespräche mit hochrangigen Generälen. Überall wurde über Änderungen der Verfassung gesprochen und die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Basis für den Beitritt zur Europäischen Union.

DIE KRISE

Weniger als ein Jahr später gelang es Kräften in der Türkei und den USA, die feudalen Stammesführer der PUK (Patriotische Union von Kurdistan) unter der Führung von Dschalal Talibani durch finanzielle Zuwendungen dazu zu bringen, die Stellungen der PKK im Nordirak anzugreifen mit der Absicht, sie wieder in den bewaffneten Kampf hineinzuziehen. Auch die ruhige Situation zu Hause hatte die türkische Elite nicht dazu veranlasst, den Kurden Grundrechte einzuräumen. Allerdings waren Bruchlinien aufgetreten innerhalb jener Teile der Elite, die sich die Rückkehr zum unerbittlichen Staatsterror und eine Fortsetzung der autistischen aggressiven Politik der Türkei wünschten. Diese basierte auf dem schwarzen Sektor der Ökonomie, auf Korruption und dem Umlenken staatlicher Gelder. Es gab diejenigen, die vom status quo erheblich profitiert hatten und diejenigen, die sanfte demokratische Reformen wollten, gute Regierung, westliche Liberalität und den Beitritt zur Europäischen Union. Die zweite Gruppe ist nicht so lautstark wie die erste und schlechter organisiert. Und auch die arbeitende Bevölkerung der Türkei ist nicht hinreichend organisiert und zusammengeschlossen, um sie wirksam zu unterstützen; sie ist nicht einmal in der Lage, ihre eigenen unabhängigen Interessen zu vertreten. Die Spaltung hat sich deshalb nicht in einer demokratischen Öffnung niedergeschlagen und keine greifbaren Fortschritte im Hinblick auf den weithin ersehnten rechtlichen, politischen oder sozialen Wandel erkennen lassen.

Der IWF und die Weltbank waren bereit, ihren Griff um die daniederliegende türkische Wirtschaft zu verstärken und die Einführung internationaler Schiedsgerichte durchzusetzen. Zudem wollten sie eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf etwas mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung. In den Gefängnissen begannen Mitglieder linksradikaler türkischer Organisationen einen Hungerstreik gegen die Einführung von Hochsicherheitszellen, die die herkömmlichen Schlafsäle ablösen sollten, nach dem Muster der Gefängnissysteme in Amerika oder Europa. Der Hungerstreik wurde zum unerbittlichen Todesfasten, ohne dass es gelang größere Teile der türkischen Bevölkerung zur Unterstützung für die Forderungen der Inhaftierten zu gewinnen.
Sie wiesen die Forderungen der Kurden nach einer Generalamnestie als Ausdruck des Wunsches zurück, sich in ein System einzugliedern, das gestürzt werden musste und beschränkten sich deshalb auf den Kampf gegen die Isolationszellen. Die kurdischen Gefangenen andererseits kritisierten die Unbeweglichkeit des linken türkischen Randes in der Frage eines ausgehandelten Kompromisses und ihren Mangel an Interesse für die sozialen Fragen außerhalb ihrer eigenen unmittelbaren Lage. Diese fehlende Einigkeit sollte hohen Tribut fordern. Als Gespräche zwischen Gefangenen und Behörden schließlich trotz der Vermittlung bekannter Personen scheiterten, als eine maoistische Organisation schließlich die Verantwortung für den Tod zweier Schutzmänner in Istanbul übernahm, strömten mehrere tausend bewaffneter Bereitschaftspolizisten in die Straßen, um einen Protestzug gegen Menschenrechte und eine geplante Amnestie aufzuhalten. Sie versammelten sich im Hof des Polizeipräsidiums und bedrohten einige gemäßigtere Vorgesetzte und beweisen auf diese Weise, dass die faschistische Bewegung die Masse der Stadtpolizei hervorragend infiltriert und organisiert hatte.

In den Morgenstunden des 19. Dezember 2000 griffen Sicherheitskräfte verschiedene der Gefängnisse an, in denen die Hungerstreikenden eingesperrt waren, und töteten insgesamt 32 Insassen durch Schüsse, Granaten und indem sie Schlafsäle, in denen sich die erschöpften Hungerstreikenden befanden, in Brand setzten. Auf CNN verplapperte sich ein türkischer Journalist, der zuvor als intimer Kenner der Szene vorgestellt worden war und erzählte, der Angriff auf die Gefängnisse sei lange im Voraus geplant und nur verschoben worden, als einige bekannte Persönlichleiten ihre Vermittlung angeboten hätten.

Als schließlich das Amnestiegesetz verabschiedet wurde, stellte es sich als eine Art Massenentlassung auf Bewährung heraus. Die Haftzeiten für Kriminelle wurden drastisch reduziert, während politische Gefangene vollständig ausgenommen waren. Die Forschungsstiftung für Gesellschaft und Recht (TOHAV) hat es übernommen, die Beschwerden von 1274 politischer Gefangener, die von diesem Gesetz ausgenommen waren, vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, mit der Begründung, es sei diskriminierend.

Im Januar 2002 ging der Hungerstreik immer noch weiter und die Gesamtzahl der Todesopfer liegt nun bei 85. Weitere 150 sind dem Tode nahe. Die ohnehin geringe öffentliche Unterstützung für die Hungerstreikenden wurde erfolgreich zum Schweigen gebracht.

Während die hungerstreikenden Gefangenen getötet wurden und die PKK sich einer Offensive Talibanis im Nordirak im Dezember 2000 gegenübersah, geriet die Türkei in eine ernste wirtschaftliche Krise, ausgelöst, als über Nacht der Kurs der türkischen Lira freigegeben wurde und diese gegenüber allen anderen Währungen dramatisch verlor. In der Folge kam es zu Steigerungen der Verbraucherpreise um mehrere hundert Prozent in verschiedenen Branchen. Gleichzeitig kam es zu Massenentlassungen. Vor der Abwertung entsprach ein US Dollar etwa 650.000 Lira und kletterte danach auf bis zu 1.5 Mio Lira. Während die Regierung vorher verkündet hatte, sie wolle die Inflationsrate auf 35 % im Jahre 2001 drücken, betrug sie nun für dieses Jahr 88.5 %. Nach offiziellen Zahlen wurden zwischen Januar und September 2001 eine Million Menschen entlassen. Was nun könnte den IWF, abgesehen von dem was wir von seiner Gesamtstrategie wissen, dazu gebracht haben, seine eigene Währungsklammer zu lösen? Vielleicht der massive Rückzug ausländischer Investoren (dieser sank um 45 %, gleichzeitig sank der Börsenindex von 15,000 auf 7,000)? Warum aber kam es zu diesem plötzlichen Rückzug ausländischer Investoren? Die Hauptursache hierfür lag, darin stimmen die Analytiker überein, im Zusammenbruch verschiedener privater und öffentlicher Banken, ruiniert durch die bedenkenlosen Praktiken jener politischen Figuren und ihrer Freunde, die wir bereits erwähnt haben. Nach Schätzungen sollen mindestens 17 Milliarden Dollar auf diese Weise von staatlichen Banken und 18 Milliarden Dollar von Privatbanken in private Taschen geflossen sein. Weniger als 15% der Gesamtsumme konnte bis jetzt zurückgeholt werden. Als nächstes muss man dann fragen: Wie konnten diese Cliquen glauben, sie könnten kaltblütig Milliarden stehlen und davonkommen? Die indiskutable politische Dominanz, derer sie sich erfreuten, während der Krieg gegen die Kurden in vollem Gange, ging parallel mit einem wirtschaftlichen Prozess, der vor dem Hintergrund der typischen Allianz von politischer Elite und Finanzkapital einen großen Teil der Grundlagen der gegenwärtigen Krise legte. Der Finanzsektor wurde reich mit den Superprofiten aus den enormen Staatsanleihen, die die türkische Regierung ausgeben musste, um den Krieg von den achtziger Jahren bis in die späten neunziger zu finanzieren. ( Wie dies genau geschehen konnte, lässt sich im Detail bei dem Wirtschaftswissenschaftler Fikret Baskaya nachlesen in "Turkish Economy in the Prongs of War and Rent"; eine Diskussion dieser Arbeit hier würde jedoch den Rahmen dieses Artikels verlassen). Heute sind etwa 70% aller Bankgeschäfte, einschließlich derer öffentlicher Banken, in irgendeiner Form mit Staatsanleihen verknüpft; lediglich 30 % entstammen dem Realsektor der Wirtschaft. Selbst 60 % der Gewinne der größten türkischen Konzerne sind Zinsen aus Staatsanleihen. Die Inlandsschulden haben inzwischen eine Höhe von 110 Milliarden Dollar erreicht, die Auslandsschulden sind etwa genauso groß. Bis November 2001 gab die Regierung 54.4 % ihres gesamten Haushalts, d.h. 80 % der Steuereinnahmen, für die Tilgung inländischer und ausländischer Kredite aus, während nur 4.8 % in Investitionen ging. In Anbetracht dieser Zahlen kommt man leicht zu dem Schluss, dass es offenbar gemeinsame Interessen zwischen in- und ausländischen Kreditgebern der türkischen Regierung gibt. Hinzu kommt, dass sowohl die externen Faktoren, die die Dynamik des Weges in die wirtschaftliche Krise bestimmt haben, wie der Druck des IWF auf die Türkei, als auch interne Faktoren wie die unvermeidliche Korruption der gesamten Wirtschaft, bis zu dem Zeitpunkt zurückverfolgt werden können, an dem die kurdische Frage eskaliert ist. Belege hierfür konnten wir in den vorangegangen Abschnitten liefern.

DIE EINGABEN AN DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF

Unter diesen Umständen ist es auch im direkten Interesse der Türkei, ein wirklich demokratisches System aufzubauen, um die kurdische Frage zu lösen. Dies würde gerade auch für die arbeitende Bevölkerung von Nutzen sein. Bei der Lösung, die Öcalan vorschlägt, geht es nicht um passende oder unpassende Zugeständnisse der anderen Seite, sondern um das Handeln für das gemeinsame Wohl: "Einheit in Freiheit". Während er in seiner Verteidigung auf Imrali 1999 diese Punkte auf einer pragmatisch-politischen Ebene ansprach, blieben die wissenschaftliche und ideologische Dimension seines Ansatzes, seine historischen und soziologischen Grundlagen unklar. Öcalan selbst sagte, seine Verteidigung während des Verfahrens auf Imrali sei wenig mehr als ein Aufruf zum Frieden gewesen, unter Umständen, die eine Deeskalation als dringend notwendig erscheinen ließen. Er wollte aber seine Aktivitäten, Überzeugungen und Ziele in seinen Eingaben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (ECHR) vollständig darlegen. Seine juristischen Vertreter hatten am Tag seiner Festnahme im Februar 1999 eine Individualklage bei diesem Gericht eingelegt, um die Menschenrechtsverletzungen zu beleuchten, die die Türkei begangen hatte, als sie Öcalan entführte und ihm ein Verfahren machte, das mit einem fairen Verfahren nichts zu tun hatte, um ihn anschließend zum Tode zu verurteilen. Der Gerichtshof hat Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen gegen Abdullah Öcalan nach zwölf verschiedenen Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention im Dezember 2000 für zulässig erklärt und ist derzeit noch immer dabei die Akte zu beraten. Während der Anhörung auf Imrali hatte Öcalan festgestellt, es sei sein "größtes demokratisches Ideal, mein Verfahren zur Grundlage für einen ehrenhaften Frieden zu machen". Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof war für ihn vor allen Dingen ein Mittel, solch einen Prozess der Versöhnung zu diskutieren und zu fördern, nämlich die Suche nach einer Lösung der kurdischen Frage auf internationaler Ebene. Alles, was über den dringenden Aufruf zum Frieden hinausging, sollte während der Verhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof folgen.

Das Dokument, das Abdullah Öcalan für seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof entwarf, ist ein zweibändiges Werk, in dem die Umstände seines Falles und die Situation der Kurden vor dem Hintergrund ausführlicher historischer, philosophischer, politischer und juristischer Argumentation diskutiert wird. "Von der sumerischen Theokratie zu einer Republik des Volkes. Eine Verteidigung des freien menschlichen Wesens" liefert eine gründliche Analyse der sozialen Struktur des Mittleren Ostens als Ergebnis mehrerer Jahrtausende lang aufeinander aufbauender, sich ergänzender und sich widersprechender Schichten von Zivilisation. Dies beginnt mit dem ersten der Forschung bekannten staatlichen Gebilde in Sumer im vierten Jahrtausend vor Christus und endet vorläufig bei der amerikanischen Vorherrschaft der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts n.Chr. Sein Gedanke der Emanzipation ist verknüpft mit dem Aufruf zu einer tiefgreifenden Demokratisierung und einer Renaissance des Mittleren Ostens. Diese könnte eine Art Gegenmittel zum "Zusammenstoß der Kulturen" sein, wie er von einigen US-Kulturwissenschaftlern behauptet wird, und zu einer Synthese der Kulturen führen, in der die Völker des Mittleren Ostens sich als freie und gleiche Mitglieder einer Weltgemeinschaft einrichten, zu deren Anfängen und Aufstieg sie in der Vergangenheit einige bedeutende zivilisatorische Errungenschaften beigetragen haben. Der Widerspruch zwischen vergangener Größe und gegenwärtiger Ohnmacht ist in den Köpfen der Menschen des Mittleren Ostens noch immer lebendig. Öcalan äußert sich daher eindeutig dahingehend, dass der Pfad zur Befreiung von fremder Herrschaft notwendig über die Auflösung atavistischer und antidemokratischer Strukturen in Staat, Gesellschaft und Mentalität der mittelöstlichen Völker gehen muss. Sein Ziel ist eine demokratische Föderation des Mittleren Ostens. Er entwickelt konkrete Vorschläge für eine Lösung der kurdischen Frage in jedem der Länder, in denen Kurden leben - Türkei, Iran, Irak und Syrien - im Rahmen einer Demokratisierung der gesamten Region.

Diese Theorie verbindet den Kampf gegen religiöse Rückständigkeit und lokale Nationalismen als auch die Zurückweisung positivistischer eurozentristischer Konzepte der Modernisierung und westlicher politischer Dominanz. Der Titel des Buches spiegelt die Aktualität der historischen Analyse für den gegenwärtigen Kampf und die Kontinuität historischer Ansammlung von Erfahrung wider. Dadurch bietet seine Theorie auch eine Alternative zu klassischen Theorien historischen Fortschritts.

Das Hauptinstrument des Kampfes sei, so nimmt er an, zivilgesellschaftliche Organisation auf Graswurzelebene, die dritte Sphäre, nicht Staat und nicht traditionelle Gesellschaft, ein friedlicher Kampf der Massen, in dem die Führung an die Frauen und die Jugend fällt - eine neue Ära demokratischer Serhildan, die jedoch über nationalistische Forderungen hinausweisen und gleichzeitig den demokratischen und fortschrittlichen Geist bewahren, der in der bejahenden Äußerung der kurdischen Identität liegt. Die Bemerkungen Abdullah Öcalans in seiner Verteidigungsschrift über das Gebiet um seine Heimatstadt Urfa einschließlich der archäologischen Stätte Haran wurden für ein zweites, derzeit anhängiges Verfahren in der Türkei niedergeschrieben und können als programmatisch betrachtet werden, für das, was er für die gesamte kurdische Region vorschlägt. Ohne die kurdische Gesellschaft zu idealisieren, macht er deutlich, wie stark hier die feudalen Traditionen noch immer sind.

"Mehr noch, hinsichtlich der geistigen Einstellung gibt es mehr als nur ein paar Reste des sumerischen Systems. In den ländlichen Gebieten herrscht eine weitgehend neolithische Mentalität vor. Kapitalistische Wertsysteme funktionieren im wesentlichen nicht. Sie funktionieren nur in einem technischen Sinn. Urfa und seine Umgebung sind mehr oder weniger ein Land in einem Land. Pluralismus sitzt noch immer fest in den ethnischen und kulturellen Strukturen. Man kann es ansehen als eine Miniatur des mittelöstlichen Mosaiks von Gesellschaften...
Unsere erst Aufgabe muss die geistige Revolution sein. Ihre Bedeutung wird klar und deutlich, sobald man einen Blick auf die gewohnheitsrechtlichen Tötungen von Frauen wirft. Wenn ein Verhalten, das man als natürliches Recht einer Frau ansehen darf, ihre Familie veranlasst, sie zu töten, dann gibt es dort eine außerordentlich gefährliche Situation... Konservatives Verhalten dieser Art bezieht seine Stärke aus der Wirklichkeit der herrschenden, ausbeutenden Klasse. Diese existiert seit Jahrtausenden und neuerdings entwickelte kapitalistische Beziehungen würden dieses Verhalten nur festigen. Sie würden es nicht auflösen. Doch auch hier wird historische Erfahrung zu einem Quell der Stärke..."

"Jede Intervention in der Region auf einer ideologischen Ebene muss nach demokratischen Kriterien geschehen... Nichts könnte für Urfa wertvoller sein als Demokratisierung. Es braucht ein Demokratisierungsprojekt genauso sehr wie das GAP (wirtschaftliches Entwicklungsprogramm für Südostanatolien; Bau vieler großer Staudämme an Euphrat und Tigris zur Bewässerung und Stromerzeugung)... Am allermeisten ist allerdings ein umfassendes Projekt der Zivilgesellschaft von Nöten..."

Öcalan sagt in Anspielung auf die populäre mittelöstliche Legende aus dem jüdischen Buch der Jubiläen und dem Koran, wonach Abraham Haran verlassen und nach Kanaan gehen musste, weil er Götzenbilder in einem Tempel zerstört hatte und deshalb in eine direkte Auseinandersetzung mit dem Tyrannen Nimrod geriet:

"Soweit die Mentalität betroffen ist, brauchen wir so etwas wie eine verjüngte Abrahamitische Offensive. Die heutigen Götzenbilder sind nur zahlreicher und standfester. Sie haben Köpfe und Herzen paralysiert. Deshalb müssen wir sie mit der Axt der Moral und intellektuellen Kraft im Geiste Abrahams treffen. Weil wir zu wirklichem Respekt für die Religion und heilige Werte verpflichtet sind, drängt es uns auf dem Wege einer solchen Offensive zurückzuschlagen. Eine Revolution, die die gegenwärtigen Götzenbilder zerschlägt, wird in eine wahre Renaissance münden..."

Für Öcalan war die Erfindung der monotheistischen Religion, wie sie Abraham zugeschrieben wird, eine emanzipatorische Reaktion der semitischen Stämme, die die assyrische und babylonische Götzenanbeterei als Ideologie der herrschenden Mächte zurückwiesen, in denen sie nur die Unterworfenen sein konnten. Doch sein Vergleich dieser Ideologie mit der hegemonialen Ideologie des gegenwärtigen Imperialismus ist nicht nur metaphorisch, sondern erklärend. Er findet die Grundstrukturen des Letzteren in embryonaler Form beim Prototyp der Ideologie der damaligen herrschenden Klasse wieder, der sumerischen Mythologie.

Phänomene wie Massenwanderung von der Peripherie ins Zentrum oder Befreiungskämpfe der Peripherie lassen sich nicht nur im Jahre 2000 n.Chr., sondern auch im Jahre 2000 v.Chr. beobachten. Die Herrschaft des Staates und des Zentrums beruht jedoch niemals nur auf physischer Gewalt, sondern immer auch auf ideologischer Vorherrschaft über seine eigene Bevölkerung und die der Peripherie. Diese Ideologie erscheint in der Geschichte zumeist in Form der Religion.

Für Öcalan ist eine Theorie, die "die ideologische Macht an der Wurzel des Staates als einfaches Abbild betrachtet", zwangsläufig begrenzt und sogar gefährlich. "Das Kapital kann die soziale Realität als Ganzes nicht erklären, sondern führt mutatis mutandis direkt in eine andere Form desselben Idealismus, den es so heftig kritisiert, vergleichbar mit der Selbstauslieferung des "Realsozialismus" in die Arme des Kapitals. Aus den dargestellten Gründen scheint es unvermeidlich, dass fehlerhaftes marxistisches Denken uns genau an diesen Punkt führt."

Während Öcalan untersucht, wie sumerische Priester den Tempel als "Gebärmutter des Staates" aufbauten und unmittelbar im Anschluss an die erste Klassengesellschaft, die der Geschichtsschreibung bekannt ist, zu einer Einrichtung der sozialen Organisation, politischen Verwaltung und ideologischen Vorherrschaft machten, legt er die Betonung auf ein methodologisches Konzept von Geschichte und berücksichtigt dabei besonders die Dialektik der Geschichtsschreibung und die Geschichte der Unterdrückten, die sich mit hermeneutischen Mitteln erschließen lässt.

Das Schreiben selbst und mit ihm die aufgezeichnete Geschichte sind Mittel der Regierung der herrschenden Klasse, der Priester. Epistemologisch gesprochen hat es die nicht nur die Tendenz sich mit dem zu überlappen und ein wenig alles zu verbergen, was dann als "Vorgeschichte" oder "Nicht-Geschichte" bezeichnet werden muss, es entsteht auch unter Bedingungen, wo die Verdrehung der Geschichte allmählich erklärte Absicht wurde.

Dies betrifft sowohl die Zeiten vor der Entwicklung der Schrift, als auch Völker und Gebiete, die keine Schrift besitzen (bis sie in einem manchmal deutlich späteren Abschnitt durch ein sich ausbreitendes Reich unterworfen werden). Geschriebene Geschichte ist auf diese Weise Geschichte, die gegen die Geschichte der Menschen der arbeitenden Massen, Sklaven und Bauern geschrieben wurde, gegen die Geschichte der "Anderen", der ethnisch Unterdrückten. Und bis heute gegen die Geschichte des Geschlechts, der versklavten Frau. Es ist "die Geschichte des Verbrechens". Die Grundbedingungen all dieser Formen der Unterdrückung entstehen in Sumer genau zu der Zeit, zu der die Schrift aus dem "Geröll der archäologischen Stätten auftaucht". Die Entwicklung der Schrift und die Überlieferung ihres Gebrauchs sind eng verknüpft mit dem Prozess der Entwicklung von Mechanismen für das Sammeln, die Verwaltung, Aneignung und Gewinnung eines sozialen Überschusses, eines Prozesses, der gleichzeitig Formen und Institutionen zur Unterdrückung der Frauen in Tempel und Familie entwickelt, die Unterdrückung der sich schindenden Massen in der Klassengesellschaft, die Unterdrückung von Bauern, Nomaden und Mitgliedern anderer ethnischer Gruppen in Territorialstaaten und sich ausdehnenden Reichen. Öcalans Interesse an den Anfängen der Geschichte ist zudem von unmittelbarem praktischen Wert für die emanzipatorischen Bemühungen seiner Bewegung zu einer Zeit, wo diese ihren Anspruch verteidigt, den Mythos vom "Ende der Geschichte" anzufechten. Als Öcalan sich noch in Syrien aufhielt, sagte er einmal während eines Unterrichtsgesprächs über Geschichte:

"Das Ende enthält im Grunde den Anfang, andersherum gesagt, Merkmale, die in den Anfängen der Geschichte auffindbar sind, zeigen offenkundig ihre Gegenwart am Ende...
"Ein Ansatz, der die Tatsache erläutert, dass Geschichte im Heute verborgen ist und wir in den Anfängen der Geschichte, kann uns helfen, unseren Weg zu finden. Er beinhaltet die Chance, den falschen Kurs zu beenden, den die Geschichte nimmt, seine Schwindel erregende Geschwindigkeit."

Die Tatsache, dass sich Abdullah Öcalan auf eine Kritik der Zivilisation konzentriert, wäre weniger überraschend, wenn man Zugang zu einigen seiner früheren Texte hätte, insbesondere zu Aufzeichnungen von Unterrichtsgesprächen mit Parteikadern, in denen er fortschrittliche und authentische Ideen in Fachgebieten wie Philosophie, Geschichte, Pädagogik, Sozialpsychologie, Geschlechterstudien und Kulturtheorie entwickelte. Einiges davon wurde zwar auf Türkisch veröffentlicht, jedoch nichts auf Englisch oder in einer anderen europäischen Sprache.

Selbst zu Zeiten, als sich der Krieg auf dem Höhepunkt befand, ermutigte Öcalan seine Leute, schöpferisch über Fragen im Umkreis der Geisteswissenschaften nachzudenken:

"Wir sind nicht nur mit Politik befasst, sondern wir versuchen Grundprobleme des Lebens zu lösen... Wenn in unserem Leben Krieg eine wichtige Rolle spielt, dann weil im gegenwärtigen Stadium starre Prinzipien und bloße Moral uns nicht ein einziges Jahr durchstehen lassen würden... Es ist der Ernst der sich abzeichnenden Gefahren, die die Menschheit zu verschlingen drohen, der mich gezwungen hat, bis zu diesem Punkt zu kommen."

Wenn man 'From Sumerian Theocracy towards a People's Republic' liest, wird deutlich, dass Öcalan die "erfundene Tradition" einer kurdischen Nation aus einem Guss in der Geschichte als einzige Bewohner des Bodens, der jetzt die Streitfrage zwischen PKK und Türkischer Republik bildet, verächtlich ablehnt.

Seine Perspektiven der Befreiung sind nicht eindimensional auf historisch legitimierte Ansprüche auf ein Heimatland der Kurden gegründet. Vielmehr erkennt er die Realität einer multiethnischen Struktur an, die als Modell für eine demokratische Föderation der Völker des Mittleren Ostens dienen kann. Er betrachtet alle Völker und Gesellschaften des Mittleren Ostens als Produkt der Verschmelzung und des Verkehrs verschiedener Kulturen, Traditionen und Stämme. Die Entwicklung einer ethnischen und, in einem viel späteren Stadium, nationalen Identität ist für ihn eine Schutzreaktion der Stämme gegen aggressive Versuche expandierender Reiche, sie einzuverleiben und zu versklaven.

Seine Ideen drücken eine fundamentale Ablehnung dessen aus, was er einen "primitiven Nationalismus" nennt und wie eine begeisterte Herausforderung eurozentristischer Ideen zu einer Lösung der kurdischen Frage und "ihrer Nachahmung durch Intellektuelle der Peripherie", mit den Worten des Argentinischen Philosophen der Befreiung, Enrique Dussel.

Das Buch enthält ferner eine detaillierte Analyse des Feudalzeitalters, in dem der Islam im Osten entstand, der Geburt des Kapitalismus in Europa und seine Ausbreitung über die ganze Welt und sucht nach konkreten, lokalen Wegen zu einer globalen Alternative dazu. Öcalan stand dem "Realsozialismus" immer kritisch gegenüber und betrachtete ihn als ein System, das die Bedürfnisse der Menschen nach individueller Freiheit und Demokratie nicht erfüllen konnte, dessen Begrenztheiten so zu seinem eigenen Ende beitrugen. Diese Kritik bedeutet allerdings keine Ablehnung des Sozialismus, sondern will einen Beitrag für einen Sozialismus leisten, der diese Bedürfnisse erfüllt:

"Bei der Analyse von Sklavenhaltergesellschaften habe ich niemals das Ziel aus den Augen verloren, zu zeigen, dass die Analyse des Kapitalismus als isoliertes Element, um zu Schlussfolgerungen für oder gegen dieses System zu kommen, eine Methode ist, die ernsthafte Mängel hat. Was der Kern des Kapitalismus ist und welche Erfahrungen man mit ihm gemacht hat, ja auch mit dem "Realsozialismus" insoweit er realisiert wurde, ist im Grund nichts als eine allgemeinere und entwickeltere Form von "Zivilisationsmerkmalen", der Erfindungen, die in den Sub- und Superstrukturen des sozialen Aufbaus der Sklaverei und des zugrunde liegenden Substrates verwirklicht sind."

Die Suche nach einem alternativen System bedeutet somit, dass man die materiellen und geistigen Voraussetzungen in Frage stellen muss, mit denen der Entwicklungsprozess dieser "Grundmerkmale der Zivilisation", mit all seinen gegenläufigen und häufig zerstörerischen Entwicklungen, die Menschen in allen Gesellschaften in jeweils besonderer Weise ausgestattet hat. Für die Kurden und andere Völker des Mittleren Ostens erfordert dies eine geistige Revolution. Für westliche Intellektuelle ist kaum weniger notwendig:

"Alle Vergleiche zeigen, dass die Zerstörung, Folter, Hungern und Krankheiten, die von den Menschen im zwanzigsten Jahrhundert zustande gebracht wurden, die Summe all dessen in den vorhergehenden Jahrhunderten übersteigen. Dies zeigt, wenn wir uns also wirklich verantwortlich fühlen gegenüber Geschichte und Gesellschaft, dann gilt es, die Paradigmen unseres Zeitalters, die Methoden, auf denen sie beruhen, die Werke, die sie hervorgebracht haben, das damit verknüpfte Konzept der Naturwissenschaften und besonders auch seine Anwendung einer radikalen Selbstkritik zu unterziehen."

Öcalan fordert eine Selbstkritik, die keine Abkehr von menschlichen Befreiungsutopien bedeutet, sondern vielmehr eine Reflektion der geistigen und sozialen Voraussetzungen, die sie geformt haben und der Mittel, sie zu verwirklichen. Er fragt nicht, ob emanzipatorische Projekte realisierbar sind oder nicht, sondern wie brauchbar die bisher zu ihrer Realisierung verwendeten Instrumente gewesen sind. Dies bedeutet im Hinblick auf den Staatsapparat: "Ich werde niemals meinen Frieden machen mit dem Instrument des Staates (als klassischem Instrument der Klassenherrschaft) als im Gegensatz stehend zu den Menschen und der Gesellschaft... Ich werde nicht in die Falle des Realsozialismus gehen. Den Staat durch eine Gegenkraft zerschlagen und einen neuen an seiner Stelle errichten zu wollen ist Selbstbetrug. Ich werde mich statt dessen darauf konzentrieren, wie man die Gesellschaft mit Hilfe ziviler Formationen verwalten und sich dabei auf die Koordination und technische Organisation der Gesellschaft als ganzer verlassen kann, ohne auf physische und bewaffnete Gewalt zurückgreifen zu müssen."
Pelsin Torhildan, eine Sprecherin der Partei Freier Frauen (PJA), einer autonomen politisch-militärischen Partei, die von kurdischen Frauen gegründet wurde, die ihre Ausbildung im Rahmen ihrer Beteiligung am Kampf der PKK erhielten, kommentiert Abdullah Öcalans Thesen so:

"Der Staat ist ein Modell, dessen Charakter durch männliche Vorherrschaft vergiftet ist... Unter den gegebenen Umständen ist der Staat ein Apparat, der die Frau mehr als jeden anderen zur Sklaverei verurteilt, und gegen sie, mehr als gegen jeden anderen, ungleiche, repressive und ausbeuterische Gewalt einsetzt... Es gibt keinen Aspekt an ihm, in dem die Frau sich selbst wiederfinden könnte, der ihr erlaubte sich auszudrücken und zu verwirklichen. Der Staat selbst schafft immerfort die Wirklichkeit, die uns in Form der traditionellen Gesellschaft gegenübertritt. In diesem Sinne sind traditionelle Gesellschaft und Staat zwei Institutionen, in denen es objektiv keinen Platz für Frauen gibt. Deshalb und aus Sicht der historischen Wirklichkeit der Frau dient es der Situation mehr, wenn sie sich in der dritten Sphäre wiederfindet. In Anbetracht des Freiheitsstrebens der Frauen, das sich in dem gerade begonnenen Jahrhundert entwickelt, entsprechen die praktischen Aktivitäten dieser Ansicht..."

"...Die neuesten politischen Entwicklungen (nach dem 11. September 2001) haben wieder einmal gezeigt, wie notwendig und dringend Organisation in der dritten Sphäre ist. Wir glauben, dass die Theorie der dritten Sphäre die Theorie der Selbstverwirklichung der Frau ist, dass man sie die Sphäre ihres eigenen Willens, ihrer Kraft und Befreiung nennen kann..."

"... Die Partei freier Frauen PJA ist der deutlichste Beweis, dass man dies erreichen kann. Heute ist die kurdische Frau und ihre Partei, die am besten organisierte Kraft in der ehrgeizigen Auseinandersetzung um die Führerschaft bei der Demokratisierung der Gesellschaft des Mittleren Ostens. Als eine Bewegung, die im Mittleren Osten entstanden und ihre Kraft aus den historischen Werten bezieht, die sich dort angesammelt haben, ist einer der grundlegenden ideologischen Ansätze der PJA, ihren Freiheitskampf und alles Schöne, das er schaffen wird, mit allen Frauen des Mittleren Ostens zu teilen, seien sie aus Arabien, Persien, Armenien, der Türkei, Syrien oder einem anderen Land. Seine Basis ist wissenschaftlich und rechtmäßig und kann nur gestärkt werden und wachsen, um mit den gemeinsamen Anstrengungen aller Frauen des Mittleren Ostens die bestmögliche Zukunft zu schaffen. Die Erwartungen und Hoffnungen waren noch nie so groß..."

"...In diesem Sinne ist die neue ideologische Identität, die geschaffen werden soll, notwendig eine weibliche Identität, da die Vorbedingung einer Demokratisierung des Mittleren Ostens, einer neuen zivilisatorischen Entwicklung, die Erneuerung seiner ideologischen Identität ist und bedeutet, dass es ihm gelingt, sich selbst als Alternative aufzubauen..."

"..Eine Ideologie aus den eigenen kräftigen historischen Wurzeln der Region hervorzubringen ist der Kern einer radikalen Lösung ihrer Probleme. Die Kultur der Mutter Gottheit im Mittleren Osten repräsentiert die Ideologie jenes Zeitalters und bildet eine starke Grundlage. Sie erhält ihre Kraft aus den Werten, die sie der Menschheit mitgegeben hat, aus ihrer Liebe zur Freiheit und ihrem Verständnis der Gerechtigkeit. Während sich die neue ideologische Identität der Frau bildet, muss man sich auf diese historischen, kulturellen Werte verlassen und sich an ihren Farben erfreuen. Sei es die Wirtschaft, Politik, Recht, Kultur und Kunst, Gesellschaft, Familie, Umwelt - die Frau muss sich darin widerspiegeln mit Hilfe alternativer Projekte, die sie aufbauen muss. Dies kann sie praktisch erreichen, indem sie die Zivilgesellschaft entsprechend der Wirklichkeit im Mittleren Osten organisiert. Denn die Zivilgesellschaft ist eine Formierung der Individuen, die ihre Rechte einfordern und nach ihrem eigenen Willen handeln. Damit die Umformung der Gesellschaft und die Wiedergeburt der Gesellschaft als Demokratie gelingen, muss sich die Frau organisatorisch dafür einsetzen sie beständig stärken."

Die Bemerkungen von Torhildan lesen sich wie eine Antwort auf Abdullah Öcalans Gedanken über die kurdische Gesellschaft in seinen Eingaben an den ECHR. Dort drückt er seinen Respekt für die neugegründete PJA so aus: "Sie haben einen historischen Schritt getan auf dem Weg in die Selbstbestimmung. Dies ist ein sehr wichtiges Mittel, um Widersprüche aufzudecken und zu lösen." Dennoch sei es außerordentlich wichtig, dass sie ihre ideologische, programmatische und praktische Linie auf eine "Analyse der historischen und zeitgenössischen Dimensionen der Geschlechterfrage in der wissenschaftlichen Betrachtung gründeten", stützten, die dem historischen und sozialen Inhalt der mittelöstlichen Mythologie, Religion und Philosophie ihr Recht gebe.
Wie Pelsin Torhildan anerkennt, verdankt die PJA Abdullah Öcalan "eine Methode der Ausbildung, die bei Frauen die Fähigkeit entwickeln will, ihren Körper zu lieben und ihm zu vertrauen, ihren eigenen Verstand zu benutzen und ihre Gedanken zu ordnen, ihre Seelen von bedeutungslosen Sorgen, Ängsten, Tabus und vorgetäuschter Liebe von Zehntausenden von Jahren zu befreien und auf diese Weise ihre Emanzipation voranzutreiben." Dann fügt sie hinzu, "der Prozess z.B. des Aufstellens einer Frauenarmee war für uns gleichzeitig ein viel stärkerer, wirkungsvollerer und erfolgreicherer Erziehungsprozess als er durch irgendeine andere soziale Umgebung, Schule oder Lehrer jemals erreicht werden könnte." [...] "Eine Frau", so meint sie, "die den Wert und die Schönheit erreicht, die sie verdient, wird gleichbedeutend sein mit einem sich erhebenden, demokratischen Mittleren Osten, der seine Probleme friedlich löst."

Wenn er auf sein politisches Leben vor der Entführung zurückschaut, erinnert sich Abdullah Öcalan, dass die Aktivitäten der Bewegung für "die Freiheit der Frau [...] die schwierigsten waren, soweit es mich betrifft; sie verdienen Vorrang vor allen Aktivitäten für die Befreiung der Heimat und der Arbeit. Die Frau war das am radikalsten unterdrückte Objekt der Reaktion und der Sklaverei. Oberflächlich betrachtet scheint es, als sei der Unterschied zwischen den Geschlechtern zur Rechfertigung gemacht worden für Ungleichheit und Unterdrückung. Ein tieferer Blick in die Geschichte zeigt allerdings, dass Frauen die ersten Opfer überhaupt von sozialer und politischer Dominanz waren. [...] Erst nachdem die Frau versklavt und in ein loyales und zahmes häusliches Objekt (nicht Subjekt) verwandelt worden war, kam die Zeit, die Klassengesellschaft zu schaffen und den Staat."

Auf diese Weise wird die Einheit von historischer Analyse und täglicher politischer Arbeit in der Theorie von Abdullah Öcalan immer aufrechterhalten ebenso wie in der Theorie der Freie Frauen Partei, die von seinen Ergebnissen angeregt wurde.

Im zweiten Band der Arbeit wird die konkrete Situation der Kurden genauer diskutiert. Praktische Vorschläge für eine Lösung werden entwickelt. Dabei wird der analytische Kontext berücksichtigt, mit dem der Imperialismus die Kurden "geteilt und beherrscht", mittels ständiger Verschwörungen unterdrückt. Auf diese Weise legt die Analyse jeder Tragödie in der langen Geschichte der Kurden eine Chance der Befreiung in revolutionärem Handeln offen: "Sehnsucht nach Geschichte, wiederherstellen, was von der Geschichte ausgelöscht wurde, tun was bisher in der Geschichte nicht getan werden konnte, das hat unseren Handlungen den Stempel aufgedrückt," sagte Öcalan einmal, als er noch frei war. Die Rolle, die die europäische Menschenrechtsgesetzgebung bei der Lösung der kurdischen Frage spielen kann, wird kritisch untersucht: "Es wird nicht einmal möglich sein, die Wirklichkeit vollständig zu sehen, wenn wir uns selbst in der Realität der Türkei oder auch der des Mittleren Ostens begraben. Es ist sehr wichtig, nach der Wurzel des Problems zu sehen und nach einer Lösung in der europäischen Zivilisation zu suchen." Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit Öcalans persönlichem Leben während des Aufbaus der Organisation seit ihren Anfängen als einer Studentengruppe um 1973 bis zu ihrer Entwicklung zu einer internationalen Bewegung, die zum Ausdruck der Identität eines Volkes wird. Während der erste Band eine weitgehend theoretische Analyse liefert, beschäftigt sich der zweite Teil intensiv mit praktischen Vorschlägen für kurdische Politik. Öcalan macht jedoch klar, dass es sich dabei nur um Vorschläge handelt und dass er nicht einverstanden ist damit, wir sehr sich die kurdische Bewegung ihre Politik auf seine Person und seine Situation konzentriert.

DIE GEGENWART

Die Angriffe des 11. September 2001 fanden statt, als die Eingaben für den ECHR gerade konzipiert und vorbereitet wurden. Von diesem Zeitpunkt an wurden anstelle der "Synthese der Zivilisationen" und von Demokratisierung und Versöhnung der "Kampf der Kulturen", der "Kreuzzug gegen den Islam" und der "Krieg gegen den Terrorismus ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die PKK hat diese grausamen Angriffe auf Zivilisten unmissverständlich verurteilt und die USA aufgefordert als Antwort auf diese Situation ihre Mittelostpolitik zu überdenken. In einer Erklärung für eine überregionale deutsche Tageszeitung sagte Duran Kalkan, einer der Parteiführer, internationale Initiativen seien notwendig, um sowohl den islamischen Extremismus als auch die amerikanische Aggression einzudämmen und um zu helfen, Frieden und Demokratie im Mittleren Osten zu etablieren. Kalkan betonte, der israelische Staatsterrorismus und die wahllosen Angriffe von fanatischen Palästinenserorganisationen auf Zivilisten hätten gegenseitig Gewalt und Zerstörung in so große Wut, Hass und Nationalismus gesteigert, dass dies eine ernsthafte Bedrohung der Menschlichkeit darstelle. Diese Erklärung wurde nie veröffentlicht. Statt dessen diskutierte die Europäische Union, ob Vermögenswerte der Organisation im Zuge des "Krieges gegen den Terrorismus" eingefroren werden sollten. Ganz wie der israelische Sprecher, der der Zeitschrift "The Economist" zu Protokoll gab, die Angriffe des 11. September seien ja wohl das größte Public-Relations-Ding zugunsten von Israel in den letzten zehn Jahren. Die Türkei verlangte sofort, die Kurden dürften von der Kampagne des Westens nach Artikel 5 des NATO-Statuts nicht ausgenommen werden, und ließen es sich nicht nehmen zu erklären, all die Menschenrechtsverletzungen, für die man die Türkei in der Vergangenheit milde getadelt hatte, könnten rückblickend jetzt als legitimiert betrachtet werden.

Bereits vor dem Beginn der Bombardierung von Afghanistan, hatten Vertreter der PKK gewarnt "Afghanistan ist nur die Probe, der wirkliche Krieg wird gegen den Irak stattfinden." Wenn auch der Sturz des irakischen Regimes des Kurden einen gewissen Status bringen würde, so forderte man kurdische Organisationen doch auf, sich amerikanischen Bemühungen, sie zu instrumentalisieren, zu widersetzen. Die internationale Gemeinschaft insgesamt wurde aufgerufen, das Kriegstreiben zu beenden und sich allen Initiativen entgegenzustellen, die das Ziel hätten, entlang des Gürtels von Pakistan nach Libanon vollständige amerikanische Vorherrschaft aufzubauen. Nur eine freie Verbindung der mittelöstlichen Staaten könne die Wurzeln der Probleme beseitigen, die zum 11. September geführt hätten. Gleichzeitig jammerte die Türkei über die Aussicht eines kurdischen Staates, der im Nordirak etabliert werden könnte im Zusammenhang mit einer Intervention. Gleichzeitig bekräftigte sie ihre volle Unterstützung für den "Krieg gegen den Terror". .Die gesamte Führung war bis Januar 2002 in die USA gereist, um zusätzliche Kredite für die Wirtschaft zu sichern. Frühere Erklärungen der türkischen Führung lassen vermuten, dass dabei auch Forderungen nach amerikanischer Rückendeckung für ein türkisches Vorgehen gegen die PKK-Verbände im Nordirak auf den Tisch kamen. Ecevit äußerte "die Türkei wird an der Operation teilnehmen, ob sie das nun will oder nicht. Was dann an der Börse geschieht, weiß Gott allein." Offensichtlich waren aber beide Seiten sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche. Journalisten ließen jedoch erkennen, dass es unwahrscheinlich sei, dass die USA ihr Konzept an türkische Wünsche anpassen.

Analytiker nehmen an, die PKK sei militärisch stark genug, um sich für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf ihre Lager im Nordirak zu verteidigen. Die Organisation erklärte, sie sei auf alle Eventualitäten vorbereitet, werde sich aber an ihr Prinzip aktiver Selbstverteidigung halten. Angesichts der bevorstehenden Irak-Intervention, hielten es die türkischen Sicherheitskräfte für richtig, alles zu tun, um zum Konzept '93 zurückzukommen. Um europäischen Forderungen zu genügen verabschiedete das Parlament im Oktober 2001 vierunddreißig Verfassungsänderungen, die in den Nachwehen des Militärputsches von 1980 vorgelegt worden waren, u.a. eine Begrenzung der Höchstdauer von Polizeigewahrsam auf vier Tage in Übereinstimmung mit europäischen Standards. Die Staatsschutzabteilung der Gendarmerie begann jedoch sofort damit, eine zweifelhafte Verordnung anzuwenden, nach der der Polizeigewahrsam jeweils um 10 Tage ausgedehnt werden konnte, wenn es um "Notstands"-Situationen ging. Bisher wurden 12 Personen in den Ostprovinzen für bis zu 44 Tage zum Verhör festgehalten und dabei fortlaufend schwer gefoltert. Ein Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir entschied, diese Verordnung setze die Verfassungsvorschrift außer Kraft. Seit September gibt es eine Zunahme willkürlicher Festnahmen kurdischer politischer Aktivisten. Wieder einmal sind die Kurden auf den Beinen und fordern ihre Bürgerrechte. Die kurdischen Frauen haben angefangen auf den Strassen traditionelle kurdische Kleider zu tragen und Kurdisch zu sprechen. Als Studenten eine Kampagne mit dem Ziel der Einführung von Kurdisch als Wahlfach in den Universitäten begannen und dazu individuelle Anträge bei ihren Rektoraten einreichten, folgten über 10.000 Studenten ihrem Beispiel, darunter auch eine große Zahl von Türken und Studenten anderer sprachlicher oder ethnischer Herkunft. Ähnliche Anträge wurden zu Hunderten von den Eltern von Schülern bei den Schulbehörde ihrer Wohngebiete eingereicht. Das Ancien Regime hat jedoch deutlich gemacht, wie sehr es sich vor einer Bürgerrechtsbewegung fürchtet, gerade auch wenn sie von Kurden angeführt wird, ungeachtet der jüngsten Verfassungsänderungen, mit denen die Bezeichnung "verbotene Sprachen" abgeschafft und der Gebrauch des Kurdischen und seine Verwendung in Funk und Fernsehen erlaubt wurde. Die Petitionen der Studenten werden mit dem Hinweis kriminalisiert, sie seien nur ein Mittel der PKK bei ihren Bemühungen, sich selbst als politische Organisation zu etablieren. Die Staatsanwaltschaften wurden im Januar 2002 vom Innenministerium angewiesen, alle Studenten und Eltern, die derlei Anträge einreichten, wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" anzuklagen. Hierauf stehen bis zu zwölf Jahre Haft. Bis zum 23. Januar waren 85 Studenten und mehr als 30 Eltern schon im Gefängnis und mehr als 1000 Menschen, darunter viele Jugendliche, festgenommen. Der HADEP wurde eine Frist von 30 Tagen gewährt, um ihre letzte Eingabe für das Verfahren zu machen, in dem es um die Schließung dieser Partei geht. Das Verfahren ist bereist seit 1998 anhängig. Ob es nun zu eine Schleißung kommt oder nicht, die Verteidigung will jetzt in jedem Fall die derzeitige Ungewissheit beenden. Das Buch eines amerikanischen Autors über amerikanischen Interventionismus wurde indiziert, weil es feststellt, dass Tausende kurdischer Dörfer im Verlaufe verschiedener Feldzüge der Armee gewaltsam geräumt und zerstört wurden, was selbst von der Migrationskommission des türkischen Parlaments zugegeben wird. Selbst wohlbekannte Fakten dürfen offensichtlich nur kritikfrei wiedergegeben werden. Der Aram Verlag bedient in der Hauptsache ein basisorientiertes Publikum. Möglicherweise wurde dieses spezielle Buch indiziert, weil es eine amerikanische Politik kritisiert, die schwere Verbrechen an den Kurden ermöglicht hat. Jedenfalls muss sich der Verleger des Buches jetzt vor Gericht verantworten und mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen.

Am 14. Januar 2002 veröffentlichten die türkischen Sicherheitskräfte eine Erklärung mit einem Ultimatum an die PKK, sie solle beweisen, dass ihre Absicht, "die Türkei nicht zu spalten" ernst gemein sei. Weiter heißt es, alle Initiativen im Hinblick auf Kurdisch als Wahlfach an Schulen und Universitäten seien von "der Terrororganisation PKK" inszeniert und keineswegs "eine harmlose Forderung nach kulturellen Rechten" sondern Teil des "Plans die Türkei zu teilen." Sobald erst einmal gefordert werde, die Kurden hätten ein Recht auf Unterricht in Kurdisch, "sie sind ja schließlich Kurden", dann seien auch Forderungen nicht mehr fern wie "Kurden sollten kurdische Geschichte und Geographie auf allen Stufen des Bildungssystemslernen", "kurdische Geschäftsleute sollten sich zusammenschließen", "man sollte kurdische Anwaltskammern einrichten". Dies schaffe, natürlich, Teilung und Spaltung, die sich auf die Gesellschaft auswirken werde. Am Ende stehe der Terrorismus. Was aber sollen die Kurden tun, um zu beweisen, dass sie nicht die Absicht haben, die Gebiete östlich des Taurus abzutrennen? Alle kurdischen "Organisationen, die im Ausland tätig sind, müssen das Wort Kurdistan aus ihren Namen streichen". Der Fernsehsender Medya-TV darf in seinen Nachrichtensendungen nicht mehr unsere südostanatolischen und ostanatolischen Gebiete "kurdische Provinzen" nennen, nicht auf Türkisch und auch nicht in den beiden kurdischen Dialekten.

Dieser Nachrichtensender soll nicht mehr ausschließlich nur die Wetterlage über den erwähnten Gebieten zeigen. Der Kurdische Nationalkongress muss aufgelöst werden und Projekte wie ein Institut für kurdische Philologie, eine kurdische Enzyklopädie oder auch ein kurdischer Wirtschaftskongress müssen beendet werden. Armenische oder aramäische Gruppen, die gegen die Türkei international zu Felde ziehen, dürfen nicht unterstützt werden. Schließlich heißt es: "Alle Mitglieder der Terrororganisation müssen ihre Waffen niederlegen und sich den Sicherheitskräften stellen." Weniger als das, so klingt es unausgesprochen in der Erklärung mit, bedeute den casus belli.

Eine Woche später antwortete die PKK-Führung auf dieses "Ultimatum" mit der Bemerkung, bei dem Wort "Kurdistan" handele es sich um eine geographische Bezeichnung, die sich nicht auf politisch getrenntes Land beziehe und rief die Kurden auf, von ihren verfassungsmäßigem Recht Gebrauch zu machen, und rechtlich gegen Fehlgriffe der Justiz im Zusammenhang mit den Petitionen vorzugehen. Im Übrigen sei diese Erklärung, selbst wenn man sie als eine Art Versuch werte, in einen Dialog zu kommen, doch eher etwas rückständig: Die türkischen Behörden hätten ja wohl mittlerweile merken müssen, dass die Kurdische Frage zu ernst sei, als dass man sie auf solch lächerliche Weise abhandeln könne. Nichtsdestoweniger sei man bereit nachzudenken, falls im Gegenzug die Regierung auch kurdische Forderungen erfülle:

"... Zuerst müssen die Bedingungen, unter denen die Kurden leben müssen verbessert werden. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen. Zweitens, wenn die Regierung will, dass die Guerilla ihre Waffen niederlegt, muss sie eine Generalamnestie erklären. Niemand möchte verhaftet und gefoltert werden - und schon gar nicht unsere Guerillas, die selbstbewusst, entschlossen und gut ausgebildet sind..."

Die Frage also bleibt: Muss man sich wirklich für einen neuen Krieg entscheiden oder reicht es laut auszurufen, dass der Kaiser nackt ist?

Istanbul im Januar 2002

Geschrieben von einem Kollektiv von Journalisten und wissenschaftlichen Mitarbeitern im Namen des Aram Verlages.