Gegen internationales Recht verstoßend hat ein staatlich gelenktes Bündnis von Geheimdiensten den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, illegal in die Hände ausgerechnet des Staates überführt, der am allerwenigsten ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren kann.

Entgegen dem Entscheid der italienischen Justiz und den Aufrufen und Appellen internationaler Menschenrechtsorganisationen, die sich anläßlich der Ankunft von Herrn Öcalan in Rom geschlossen gegen dessen Auslieferung an die Türkei aussprachen, wurde er schließlich unter Zwang entführt und in die Gewalt des Staates übergeben, dessen Rekord an Folterungen und Menschenrechtsverletzungen international an der Spitze steht.

Der Kurdenführer wurde den Militärs und den Politikern der Türkei übergeben, die für den Krieg in den kurdischen Gebieten und dessen Folgen verantwortlich sind: für die Vernichtung von 4000 kurdischen Dörfern, für die unzähligen Toten und die über 3 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge,- Folgen, die sich zu einem Genozid ausweiten können.

Ungerechter kann kein justitieller Akt sein als jener, bei dem in Verkehrung jeglichen Rechts die Täter als Richter über die Opfer als Verbrecher befinden.

Vor dem türkischen Gericht ist kein "fair trial" denkbar. Nicht nur die bisherige totale Isolationshaft Abdullah Öcalans, seine 24-stündige Videoüberwachung, die entwürdigende Ausstrahlung ausgesuchter Filmaufnahmen in den Medien und die anhaltende massive Behinderung anwaltlicher Tätigkeit belegen dies. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) hat dem Staatssicherheitsgericht der Türkischen Republik bescheinigt, gegen den Artikel 6 der Europäischen Men-schenrechtskonvention zu verstoßen: "Die erforderliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter wird verletzt durch den Status der bei diesen Gerichten tätigen Militärrichter." (Urteil 09.06.1998)

Wir befürchten, daß das Urteil gegen Abdullah Öcalan längst gefällt ist und ihm nur noch ein kurzer Schauprozeß gemacht werden wird. An die Stelle der Beweisaufnahme tritt die Verlesung der Urteils, das auf Todesstrafe lauten dürfte, und wahrscheinlich sofort vollstreckt werden soll.

Die Europäischen Regierungen haben bisher vollständig versagt, zur Beendigung des Krieges in der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage eine konstruktive Initiative zu ergreifen. Während sie alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt haben, um den Palästinensern in Madrid, den Bosniern in Dayton und den Kosovo-Albanern in Rambouillet eine politische und friedliche Lösung ihrer Konflikte zu ermöglichen, warten wir seit 15 Jahren vergeblich auf eine ähnliche Initiative für die Kurden.

Die momentane, angespannte Situation beinhaltet jedoch immer noch eine Chance: Der Kurdenführer Abdullah Öcalan muß als Schlüsselperson in der anzustrebenden politischen Lösung des Krieges um Kurdistan angesehen und demgemäß behandelt werden. Die Sicherheit und Unversehrtheit Abdullah Öcalans, seine Freiheit, ist eine Prüfung für die Türkei, die hier beweisen muß, daß sie als EU-Anwärter die europäischen, demokratisch-rechtsstaatlichen Werte anerkennt und berücksichtigt.

Wir appellieren an die internationale Staatengemeinschaft und ihre Institutionen:

Die Türkei muß sofort ihre militärischen Operationen in den kurdischen Gebieten einstellen, und mit der kurdischen Seite in Dialog treten

Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner:

Mairead Maguire (Nobelpreisträger, Nordirland),
Dario Fo (Regisseur Autor, Schauspieler, Literaturnobelpreisträger, Italien),
Adolfo Perez Esquivel (Literaturnobelpreisträger, Argentinien), José Ramos-Horta (Friedensnobelpreisträger, Ost-Timor),
José Saramago (Literaturnobelpreisträger, Portugal),
Danielle Mitterrand (Stiftung France Liberté, Frankreich),
Ramsey Clark (Rechtsanwalt, ehem. Justizminister, USA),
Uri Avnery (ehemaliger Knessetabgeordneter, Gush Shalom -Friedensblock- Israel),
Prof. Dr. Noam Chomsky (Linguist, Publizist, Massachusetts Institute of Technology, USA),
Alain Lipietz (Mitglied des Europaparlaments, Frankreich),
Pedro Marset Carpos (Mitglied des Europaparlaments, Spanien),
Mrs. Jean Lambert ( Mitglied des Europaparlaments, Großbritanien)
Lord Eric Avebury (Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtsgruppe, House of Lords, Großbritannien),
Harry Cohen (Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien),
Cynog Dafis (Parlamentsabgeordneter, Plaid Cymru -Wallisische Partei- , Großbritannien),
Lord Raymond Hylton (House of Lords, Großbritannien),
Lord John Nicholas Rea (House of Lords, Großbritannien),
Walid Jumblat (Vorsitzender der Sozialistischen Fortschrittspartei, Libanon),
Rudi Vis ( Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien),
Paul Flynn (Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien),
Máiréad Keane (Vorsitzender der Abteilung für Internationale Beziehungen, Sinn Fein, Nordirland),
Domenico Gallo (Jurist, ehem. Senator -CI-, Mitglied der Magistratura Democratica, Italien),
Livio Pepino (Jurist, Vorsitzender der Magistratura Democratica, Italien),
Xabier Arzalluz (Präsident der PNV / Nationalistische Baskische Partei),
Tony Benn (Parlamentsmitglied, Labour-Partei, Großbritannien), Giovanni Palombarini (Jurist, ehem. Vorsitzender der Magistratura Democratica, Italien),
Heidi Ambrosch (Stellv. Vorsitzende und Frauensprecherin der Kommunistischen Partei Österreichs),
Alain Calles (Präsident des MRAP, Frankreich),
Renée le Migmot (stellv. Generalsekretärin des MRAP, Frankreich),
Mag. Walter Baier (Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs),
Gianna Nannini (Künstlerin, Italien),
Geraldine Chaplin (Schauspielerin, Madrid, Spanien),
Dietrich Kittner ( Satiriker, Schriftsteller, Kabarettist, Deutschland),
Jean-Jacques Kirkyacharian (Repräsentant des MRAP bei der UNO, Frankreich),
David MacDowall (Schriftsteller, Großbritannien),
Alice Walker (Schriftstellerin, USA),
Franca Rame (Autorin, Regisseurin, Schauspielerin, Italien),
Chris Kutschera (Schriftsteller, Frankreich),
Prof. Dr. Jean Ziegler (Nationalrat und Publizist, Schweiz),
Dr. Diether Dehm (ehm. Stellvertretender Vorsitzender der PDS, Deutschland),
Prof. Dr. Angela Davis (University of California, Santa Cruz, USA),
Prof. Dr. Luigi Ferraioli (Professor für Rechtsphilosophie, Italien),
Prof. Dr. Uwe Jens Heuer (Professor für Rechtswissenschaften, Berlin, Deutschland),
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Deutschland),
Prof. Dr. Werner Ruf (Völkerrechtler, Universität Kassel, Deutschland),
Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler, Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg, Deutschland),
Prof. Dr. Gerhard Stuby (Völkerrechtler, Universität Bremen, Deutschland),
Prof. Dr. h.c. Ronald Mönch (Rektor der Hochschule Bremen, Deutschland),
Prof. Dr. Elmar Altvater (Int. Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker Deutschland),
Prof. Dr. Helmut Dahmer (Professor für Soziologie, TU Darmstadt, Deutschland),
Prof. Jürgen Waller (Rektor der Hochschule für Künste Bremen, Deutschland),
Hilarion Carpucci (Erzbischof -syrisch-orthodox- von Jerusalem),
Christine Blower (ehem. Präsidentin der Britischen Lehrergewerkschaft (NUT), Großbritannien),
Ken Cameron (Generalsekretär der Gewerkschaft der Feuerwehr - FBU-, Großbritannien),
Josep Lluis Carod Rouira (Vorsitzender der Republikanischen Linkspartei von Katalonien, Spanien),
Michael Feeney (Flüchtlingsberater von Kardinal Hume, Großbritannien),
Gareth Peirce (Rechtsanwältin, Großbritannien),
Frances Webber (Rechtsanwalt, Großbritannien),
Norbert Mattes (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V., Deutschland),
Yayla Mönch-Buçak (Universität Oldenburg),
Mamoud Osman (Kurdischer Politiker, Großbritannien),
Dr. Jutta Bauer (Buchillustratorin, Deutschland),
Rolf Becker ( Schauspieler, IG Medien, Deutschland),
Hans Branscheidt (medico international / Appell von Hannover, Deutschland),
Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist),
Günther Schwarberg (Journalist, Deutschland),
Roland Ofteringer (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V., Deutschland)