Friedensprojekt der Arbeiterpartei Kurdistans

Beschlüsse des 7. Außerordentlichen Kongresses der PKK

Das Wort "Frieden" ist in allen Sprachen eines der schönsten Wörter. Die Menschheit hat den Frieden, der die Voraussetzung für die Entwicklung wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands ist, immer für wichtig erachtet. Der Frieden hat besonders im 20. Jahrhundert im sozialen und politischen Bereich als fundamentaler moralischer Wert, in der menschlichen Wertekategorie seinen Platz eingenommen. Das Leid in der jüngeren Geschichte der Menschheit, besonders durch die zwei Weltkriege, haben durch die schrecklichen Zerstörungen und den Ruin die Verantwortung und das Bewusstsein dafür hervorgebracht, dass ein Leben in Frieden wertvoller ist.

Das 21. Jahrhundert ist die Epoche, die durch Demokratie und Freiheit geprägt sein wird. In diesem Sinne muss überall der Frieden etabliert werden. Es geht darum, politische und soziale Fragen friedlich zu lösen, was mehr bedeutende Resultate bringen wird, als alle durch Krieg entstandene Lösungen. Es hat sich gezeigt, dass für die heutigen Fragen in Irland, Palästina, Ost-Timor und dem Baskenland vor diesem Hintergrund versucht wird, die Probleme zu lösen. Frieden muss schon deshalb angestrebt werden, damit das durch den Krieg vergossene Blut und das erfahrene Leid nicht sinnlos wird und ein für die Menschheit nützliches Resultat entsteht. Das ist eine der größten menschlichen und politischen Verantwortungen.

Die kurdische Frage ist eines ungelösten Probleme auf dieser Erde und beschäftigt die Menschheit seit langem. Dementsprechend hat sich die PKK mit der Erfahrung von 25 Jahren Kampf dazu entschlossen, die Probleme friedlich zu lösen. Im Mittleren Osten lebt das kurdische Volk mit Türken, Arabern und Persern zusammen und wird natürlich auch weiterhin mit diesen Völkern zusammenleben.

Wenn man die kurdische Frage zur Diskussion stellt, muss man besonders die türkisch-kurdischen Beziehungen und deren geschichtlichen Werdegang betrachten. Die erste besondere Begegnung von Türken und Kurden in der Geschichte war im Krieg von Malazgirt, in dem unter dem Kommando Alparslans die Armee der Seltschuken die Armee von Byzanz besiegte und so den Weg nach Anatolien öffnete. Die Kurden haben in diesem Krieg an der Seite der Türken gekämpft und beachtliche und große Unterstützung bei der Erschließung Anatoliens geleistet. Eine ähnliche Unterstützung gab es im Jahre 1514 während des Caldiran Krieges; danach reichte die osmanische Grenze an die heutige iranische Grenze und führte zu einer fortschrittlichen Entwicklung, die die ganze arabische Welt umfasste. Die türkisch-kurdischen Beziehungen in dieser Epoche sicherten die Ostgrenze des osmanischen Reiches und ermöglichten so dessen Ausdehnung bis nach Wien. In der gesamten Geschichte des türkischen Volkes war die Zeit nach dem ersten Weltkrieg die kritischste Epoche. Es musste einen Befreiungskampf führen, den das kurdische Volk mit dem Bewusstsein unterstützte, für ein gemeinsames Vaterland zu kämpfen. Im Ergebnis wurde die türkische Republik gegründet.

Die Geschichte hat gezeigt, dass trotz der guten Beziehungen des türkischen und kurdischen Volkes jederzeit die Türken daraus den größeren Nutzen zogen. Der Tiefpunkt in den Beziehungen zum kurdischen Volk begann 1924 und dauert bis zum heutigen Tage an. Das kurdische Volk hat als Hauptgründungsmitglied im Jahre 1920 am Befreiungskampf um ein gemeinsames Vaterland teilgenommen, jedoch wurde seine Existenz ab 1924 verleugnet und es wurde seiner natürlichen Rechte beraubt.

Die Ausweglosigkeit und die Fehler der kurdischen Aufstände brachten die ohnehin schmerzliche Geschichte an einen tragischen Punkt. Das kurdische Volk befand sich wegen der Verleumdung und Unterdrückung in einer Phase des Niedergangs. Die Türkei hingegen, die mit der Unterdrückung der Kurden ihren Aufbau verwirklichte, konnte ihre Probleme und das unterentwickelte System nicht überwinden. Während die ungelöste kurdische Frage dem kurdischen Volk keinen Ausweg bot, intensivierte die Türkei ihre Politik der Verleugnung. Das führte zu einer totalen Trennung zwischen dem kurdischen Volk und der Türkei auf psychologischer und sozialer Ebene. Die türkisch-kurdischen Beziehungen erreichten somit den schwierigsten Punkt in der Geschichte.

Der bewaffnete Kampf der PKK ging als der längste, umfangreichste und von den Resultaten her als der bedeutendste kurdische Aufstand in die Geschichte ein. Er begann unter Bedingungen, die keine andere Methode zuließen. Daher kämpft die PKK in erster Linie für die Anerkennung der Existenz und der Identität des kurdischen Volkes. Der Kampf der PKK gegen eine solche Verleugnung ist legitim. Dass sich die PKK in so einer kurzen Zeit entwickeln konnte und inzwischen das gesamte kurdische Volk vertritt, ist darauf zurück zu führen.

Die Folgen des 15jährigen ununterbrochenen Krieges waren sowohl für die Türkei als auch für das kurdische Volk sehr schwerwiegend. In diesem Krieg verloren über 30.000 Menschen des kurdischen und türkischen Volkes ihr Leben, die meisten davon Guerillas und Soldaten. Tausende türkische und kurdische Menschen, viele von ihnen aus der Guerilla, wurden verletzt.

In den Jahren des Krieges wurden Zehntausende Kurden verhaftet und gefoltert. Annähernd 4000 kurdische Dörfer wurden zerstört und verbrannt. Über 5 Millionen Kurden wurden in die türkischen Metropolen und ins Ausland vertrieben. Das Volk war gezwungen, unter ärmlichen und aussichtslosen Bedingungen zu leben, da die Wirtschaft in den Dörfern und Städten ruiniert ist.

Die türkische Gesellschaft hat in vielen Bereichen des Lebens - besonders auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet - während des Krieges unter großen Schwierigkeiten gelitten. Die Kriegskosten, die sich auf über 100 Milliarden Dollar belaufen, haben die Türkei in eine ökonomische Krise gestürzt. Für den Krieg gegen die PKK und für die Auslandsunterstützung, veräußerte die Türkei ihre ökonomischen Ressourcen sehr billig. Dies verstärkte die ökonomischen Probleme und somit auch die sozialen. Die Türkei konnte sich trotz hoher Entwicklungspotentiale wegen der ökonomischen Schwierigkeiten aus diesem Teufelskreis nicht befreien. Diese Umstände verstärkten den sozialen und kulturellen Niedergang und schufen eine instabile Gesellschaftsstruktur.

Mit der Kriegswirtschaft und -politik zerfiel auch die innere Struktur des Staates. Mafiose Banden und Profiteure verdienten am Krieg. Die Verbindungen zwischen Staat und Mafia, die im Fall von Susurluk an die Öffentlichkeit gelangten, sind nur ein Ausdruck der Beziehungen und Strukturen, die dieser Krieg hervorgebracht hat. (Nach einem Autounfall bei Susurluk kam heraus, dass Militär, Mafia und Teile des Staatsapparates eng zusammen arbeiten; Anm. d. Übers.) Aber das eigentliche Beziehungsgeflecht und der damit verbundene Zerfall des Staates ist viel weitläufiger und tiefgründiger.

Es hängt unmittelbar mit dem Krieg zusammen, dass die Türkei in der Politik ihr Gleichgewicht verlor, so dass politische Parteien und Gruppen entstanden, die direkt vom Krieg profitierten. Das Ansehen der Politik und der Politiker sank so auf ein niedriges Niveau und die Spannungen wurden zum alltäglichen Zustand. Die Außenpolitik der Türkei war davon ebenfalls betroffen. Die Diplomatie orientiert sich am Krieg und war nicht in der Lage eine lösungsorientierte Politik zu entwickeln. Die ungelöste kurdische Frage führte in der Außenpolitik dazu, dass keine Alternativen zum Krieg entwickelt werden konnten, Beziehungen aufgebaut wurden, die der geostrategische Situation nicht gerecht wurden und die Türkei zwangen, Beziehungen einzugehen, die sie unter Druck setzen konnten. Die Probleme mit den Staaten in- und außerhalb der Region gestalteten sich ähnlich schwierig. Dies führte zur Isolierung auf internationaler Ebene. Die negativen Entwicklungen in der Außenpolitik engten die ökonomischen und politischen Möglichkeiten der Türkei ein und verursachten Widersprüche, die die Überwindung dieser unmöglich machten.

Unter den gegebenen Bedingungen gelang es der Türkei weder, die PKK zu liquidieren, noch die kurdische Frage verschwinden zu lassen, noch konnte sie konkrete Lösungen entwickeln. Die PKK erkannte, dass der Konflikt an einem Punkt angelangt war, an dem mit der Fortsetzung des Krieges keine weiteren Erfolge mehr erzielt werden konnten und erklärte daraufhin 1993 einen einseitigen Waffenstillstand. Doch diese Initiative blieb erfolglos, da zum einen die Türkei für eine Lösung nicht bereit war und zum anderen die Vorbereitungen der PKK nicht ausreichten. Außerdem kam es durch beide Seiten zu Provokationen, die die Phase sabotierten. Das zweite Waffenstillstandsangebot 1995 sollte die ausweglose Situation beider Seiten überwinden, konnte aber ebenfalls kein Resultat erzielen. Der Kampf der PKK ist ein historischer Fortschritt, in dem die grundsätzlichen Probleme aufgezeigt wurden und eine Lösung reifen konnte, auch wenn dieser Prozess einige Mängel aufweist und eine umfassende Lösung bisher nicht erreicht werden konnte. Weder in der Entstehungsphase der PKK noch in ihren späteren Äußerungen war eine unbedingte Trennung von der Türkei festgelegt. Wenn sich die PKK auch zu bestimmten Zeiten unterschiedlich äußerte, war sie vom Wesen her immer für eine freies und demokratisches Miteinander. Schon im Vorfeld der Auslieferung unseres Vorsitzenden an die Türkei hatte sich für beide Seiten die Dringlichkeit für die Lösung des Problems gezeigt. Die Entwicklungen weltweit und in der Region erhöhten die Notwendigkeit einer friedlichen und akzeptablen Lösung als den einzigen Weg, doch konnte dafür noch keine geeignete Basis gefunden werden, um die Stagnation in dieser Frage zu überwinden.

Unser Vorsitzender versuchte mit dem Waffenstillstand vom 1. September 1998 und mit der Deklaration von Rom eine friedliche und demokratische Lösung voranzutreiben. Durch das internationale Komplott wurde er an die Türkei ausgeliefert. Das hat eine neue Chance eröffnet, wenn auch auf eine tragische Weise. Unser Vorsitzender, Abdullah Öcalan, nahm seine Gefangennahme zum Anlass, um bei der Verteidigung auf Imrali einen Lösungsvorschlag zu machen. Mit diesem soll ein womöglich Jahrzehnte andauernder Kurdisch-Türkischer Krieg verhindert und eine Formel für die festgefahrene Situation vorgelegt werden.

Dieser Vorschlag sieht die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer demokratischen Republik vor, ohne die Staatsgrenzen anzutasten. Diese Lösung, die den kurdisch-türkischen Beziehungen in der Geschichte und der gesellschaftlichen Realität der Türkei entspricht, beinhaltet die Anerkennung der kurdischen Identität und die Freiheit für sprachliche und kulturelle Entwicklung. Der Ansatz für eine freie Einheit im Rahmen der Demokratisierung entspricht auch den Tendenzen weltweit und den Besonderheiten der Probleme im Mittleren Osten. Es ist eine der Regionen auf der Welt, die das größte Bedürfnis für Demokratisierung hat, da sich hier die nationalen, ethnischen und religiösen Widersprüche konzentrieren.

Die Geschichte ist geprägt von Konflikten und Spannungen. Deshalb gibt es für die Lösung der Probleme und für die Entwicklung dieser Region keinen anderen Weg, als eine ihren Bedingungen entsprechende Demokratisierung.

Die kurdische Frage drängt nach einer Lösung, da sie die Beziehungen zwischen den Ländern und Völkern im Mittleren Osten am meisten belastet. Der bisherige Krieg und die Auseinandersetzungen haben die Situation der Kurden und die daraus resultierenden Probleme ausreichend deutlich gemacht. Sowohl die herrschenden Staaten, als auch das kurdische Volk haben erkannt, dass diese Frage nicht durch Krieg gelöst werden kann. Die Erfahrungen der Geschichte und der Auseinandersetzungen zeigen, dass eine Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der Demokratisierung realisiert werden kann, ohne die Grenzen anzutasten.

Die Türkei könnte in der Region als bedeutende Macht eine positive Rolle spielen, doch da sie keine demokratische Ordnung aufgebaut hat, betrachten die Völker der Region sie immer mit Argwohn. Daher ist der Weg für die Türkei versperrt, in der Region Einfluss zu bekommen. Die ungelöste kurdische Frage ist zu einem Faktor geworden, der die Entwicklung und Stabilität der Türkei verhindert. Die objektive und konkrete Situation verlangt umgehend die Schaffung einer friedlichen Grundlage, was damit zu einer unverzichtbaren Aufgabe für die Türkei und den gesamten mittleren Osten wird.

Ein Frieden in der Türkei, der sich auf der Grundlage einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage entwickelt, wird in der Türkei und im Mittleren Osten Stabilität und in allen Bereichen einen Fortschritt bringen. Ein demokratischer Frieden in der Türkei wird dazu beitragen, daß alle Fragen im Mittleren Osten, allen voran die kurdische Frage, nacheinander eine demokratische Lösung finden. Eine ähnliche Lösung wird auch in anderen Ländern den Weg zur ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung eröffnen und den Mittleren Osten in das Zeitalter der Demokratie und Freiheit bringen.

Wenn die Türkei politische Stabilität erlangt, wird sich ihre Wirtschaft sehr schnell entwickeln. Die kurdische Frage wird nach über 200 Jahren kein Hindernis mehr darstellen und die Türkei stärken. Die Türkei wird so zu den einflußreichen Ländern der Region und der Welt werden. Die politischen und sozialen Strukturen der Türkei werden ihr Gleichgewicht wieder erlangen, und die Degenerierung in diesen Bereichen wird beendet sein. Alle ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen, allen voran das kurdische Volk, werden von dem Prozess der Demokratisierung und Freiheit profitieren und einen bedeutenden Beitrag für die Zukunft der Türkei leisten. Die Türkei wird von den politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften, die die Resultate des Friedens sein werden, in einer kurzen Zeit sehr viel gewinnen. Damit wird sie sich zu einem beispielhaften und attraktivem Land in der Region und auf der Welt entwickeln. Mit dem Aufbau einer entsprechenden Ordnung, die die geographischen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten berücksichtigt, wird sich der seit zweihundert Jahren von der Türkei ersehnte Frieden kontinuierlich etablieren.

Das türkische Volk, dass seit 200 Jahren und verstärkt seit 40 Jahren seinen Kampf um Demokratisierung führt, hat schon längst mit seinen ökonomischen, sozialen und kulturellen Erfahrungen ein Anrecht auf Frieden und die Gestaltung der Zukunft. Die Demokratische Republik wird so die Bedingungen für einen Frieden und die Möglichkeiten für Entwicklungen schaffen, die das Resultat eines langen und schmerzvollen Kampfes sind. Unser Genosse und Vorsitzender, Abdullah Öcalan, hat als Zeichen seiner Verantwortung und Verbundenheit gegenüber den Völkern Anatoliens und Mesopotamiens ein Friedensprojekt vorgeschlagen. Dieser Schritt, der auch von einem großen Teil der Verantwortlichen in der Türkei geteilt wird, ist eine historische Chance.

Unsere Partei hat den Vorschlag unseres Vorsitzenden vom 2. August, den bewaffneten Kampf zu beenden und ein neues Friedensprojekt zu beginnen, unterstützt und begann am 1. September, dem Weltfriedenstag, die bewaffneten Einheiten hinter die Grenze der Türkei zurückzuziehen. Letztendlich beendeten wir so alle Auseinandersetzungen, bis auf die Gefechte, die bei den Operationen der türkischen Armee gegen unseren Rückzug stattfanden.

Die Beendigung des Krieges ist in kurzer Zeit in der türkischen Gesellschaft und beim kurdischen Volk positiv aufgenommen worden. Das türkische und kurdische Volk haben mehrheitlich den Schritt unterstützt. Besonders nachdem klar war, dass ein dauerhafter Frieden viel neue Möglichkeiten eröffnen würde, ist eine noch größere Ablehnung gegen den Krieg entstanden. Der Schritt hin zum Frieden hat in der Türkei die politische, ökonomisch und soziale Lage entspannt. Bis auf die negativen Auswirkungen des Erdbebens bei Mamara begann sich die Ökonomie tendenziell zu erholen. Selbst das türkische Kapital und die Verantwortlichen im Staat müssen zugeben, dass mit einem Frieden die ökonomischen Probleme gelöst und eine ökonomische Entwicklung aus der Misere herausführen könnte. Wie sich schon bei der Aufnahme der Türkei als Beitrittskandidat für die Europäische Union gezeigt hat, gibt es bei der Aussenpolitik der Türkei eine Öffnung, die sich noch weiterentwickeln lässt. Die PKK hat ebenfalls, um die Ernsthaftigkeit ihrer Friedensbemühungen zu verdeutlichen, aus den Reihen der Guerilla und Europa zwei Friedensgruppen entsandt. Sie hat so alle Hindernisse eines bewaffneten Konfliktes beseitigt und die Einstellung aller Kampfhandlungen garantiert, um eine demokratische Bewegung zu fördern.

Unsere Partei begrüßt grundsätzlich verschiedene Aussagen der türkischen Regierungsvertreter, in denen die Aufhebung der Beschränkung der kurdischen Sprache und Kultur erwähnt wird, auch wenn die freie, öffentliche Diskussion natürlich noch ungenügend ist. Unsere Partei versucht daher, die positiven Bemühungen noch zu vertiefen und die kurdische Frage zu lösen. Deshalb wurde auf dem außerordentlichen 7. Kongress das in Ansätzen begonnene Projekt der Demokratischen Republik offiziell beschlossen und durch die Änderung der Strategie zum demokratischen Kampf die Basis für eine praktische Umsetzung geschaffen. Der Kongress nahm auch die einstweilige Verfügung des europäischen Menschengerichtshofes zur Aussetzung der Todesstrafe Abdullah Öcalans als ein positives Zeichen auf, obwohl es noch mehrerer Punkte gibt, die einer Entwicklung im Friedensprozess im Wege stehen.

Der 7. außerordentliche Kongress hat in Hinblick auf die Verteidigungsreden unseres Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, im Programm eine strategische Veränderung vorgenommen und auf der Grundlage der Demokratisierung in der Türkei die Umsetzung eines Friedensprojektes beschlossen. Ziel ist es, die Gründe für den Krieg, die Faktoren für den Abstand des kurdischen Volkes zur Türkei aufzuheben. Die von der PKK einseitigen und gering zu schätzenden Schritte für eine friedliche Lösung werden mit großer Entschiedenheit fortgesetzt werden, um diese Friedensphase weiter voranzutreiben. Ungeachtet der Provokationen von Innen und Außen wird am Erfolg dieser Phase, mit angemessenem Ausdruck und Umgang bis hin zu einer entsprechenden Arbeitsmethode, gearbeitet werden. Unser Kongress wertet die Fortschritte der Türkei als ermutigend, auch wenn sie unzureichend sind. Die Realisierung eines Friedens wird mit Optimismus und Hoffnung gesehen und unsere Beschlüsse sind vor diesem Hintergrund gefällt worden.

Es ist klar, dass der Türkei bei der Lösung der kurdischen Frage die Hauptrolle zufällt. Deshalb liegt auch die größte Verantwortung für die Lösung einer Frage, die seit 200 Jahren besteht, und die Beseitigung der Ursachen dafür bei der Türkei. Die Geschichte hat eindeutig gezeigt, dass die Politik der Vernichtung und Verleugnung zu keinem Ergebnis geführt hat. Daher ist die Zeit gekommen, in der die Türkei die Ursachen für die Spannungen und die Konflikte erkennen und das Notwendige dafür tun muss. Die momentanen Bedingungen bieten dafür eine historische Chance. Die Türkei muss diese jetzt ergreifen und sich auch verantwortungsvoll gegenüber den kurdischen Staatsbürgern verhalten, die zu den Gründungsmitgliedern der Republik gehören und mit denen das türkische Volk untrennbar verbunden ist. Dieses Verhalten würde gleichzeitig auch der türkischen Geschichte gerecht werden, die schon große Staaten hervorgebracht hat. Daher müssen für gegenseitige positive Schritte in Hinblick auf eine Lösung die entsprechenden Aufgaben erfüllt werden. Dazu gehören sichtbare Fortschritte auf beiden Seiten, um so den Frieden mit dem Aufbau der demokratischen Republik zu krönen.

Der 7. Kongress fasste folgende Beschlüsse:

A) In Bezug auf unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan: Unser Kongress betrachtet den Prozess in Imrali gegen unseren Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, als Ursache und Folge der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Anatolien und Mesopotamien. In dieser Hinsicht sind die Bedingungen unseres Vorsitzendes ein Ausdruck der Bedingungen, in denen auch das kurdische Volk leben muss. Sein Lebensrecht ist auch das Lebensrecht des kurdischen Volkes und seine Freiheit ist auch die Freiheit des kurdischen Volkes. Auf dieser Grundlage kämpft unser Vorsitzender trotz schwieriger Bedingungen für den Frieden. Das Leben und die Freiheit Abdullah Öcalans ist die Voraussetzung für die Umsetzung und Verwirklichung des vorgelegten Friedensprojektes.

B) In Bezug auf die Verfassung und juristische Bedingungen:

1- Unsere Partei sieht es als einen grundlegenden Schritt an, wenn die nationale Identität des kurdischen Volkes erneut anerkannt wird, wie es, als anerkannter Mitbegründer der Republik, in den ersten Verfassungsdokumenten der Türkei im Protokoll von Amasya der Fall war. Desweiteren müssen die Staatsbürgerlichen Rechte verfassungsmäßig garantiert und festgeschrieben werden, damit die Völker durch ein freies und selbstbestimmtes Miteinander eine beständige Basis für friedliche Veränderung und eine gesellschaftliche Verständigung bilden.

2- Unserer Partei fordert, dass in der Türkei die Freiheit der Gedanken, des Glaubens, des Ausdrucks und der Organisierung durch eine demokratische und soziale Rechtsreform garantiert werden. Die Struktur des Staates muss sich, frei von undemokratischen Institutionen, in der Verfassung durch eine Vereinbarung manifestieren, die den gesellschaftlichen Frieden und Verständigung sicherstellt.

3- Unsere Partei glaubt an die Notwendigkeit, dass eine demokratische Verfassung dem Individuum, den politischen Gruppen, der kulturellen Identität und unterschiedlichen Glaubensrichtungen die Grundlage für eine organisierte und freie Teilnahmemöglichkeit bieten muss. In diesem Sinne sollten Pluralismus und kulturelle Unterschiede nicht als schwächend, sondern als Bereicherung und Ergänzung angesehen werden.

4- Unsere Partei sieht im Rahmen der universellen Rechtsnormen der generellen Prinzipien von menschlichen Grundrechten und Freiheiten folgende Punkte als Mindestforderung für einen dauerhaften Frieden und Demokratie: Eine Änderung der Verfassung und der Gesetze, die sich auf die kulturelle Identität, Sprache und alle anderen Grundrechte beziehen; die Einhaltung der Pariser Verträge, der Kopenhagener Kriterien und der UN-Charta müssen garantiert werden.

5- Unsere Partei sieht es als notwendig an, alle Institutionen aufzulösen, die im Widerspruch zu allgemeingültig Rechtsnormen stehen und dem Aufbau von Verwaltung und Politik in zivilen, demokratischen Ländern nicht entsprechen. An deren Stelle steht die Schaffung demokratischer Institutionen, hierfür muss:

I. Der Ausnahmezustand aufgehoben werden

II. Die Sondergerichte aufgelöst werden

III. Die Macht der zentralen Autorität aufgeteilt und an ein örtliches Verwaltungssystem übertragen werden.

C) In Bezug auf die politische Situation:

1- Die PKK sieht die Anerkennung der politischen Grenzen in der vorhandenen Form als einen grundlegenden Vorteil für das türkische und kurdische Volk an, da sie seit hunderten von Jahren auf demselben Boden leben und das gleiche Schicksal teilen.

2- Die PKK hält es für unverzichtbar für die umfassende Lösung der Probleme und für den inneren Frieden, dass die Todesstrafe unverzüglich abgeschafft wird. Desweiteren muss eine Generalamnestie erfolgen für alle politischen Gefangenen (auch die für Gedankenvergehen verurteilten), für die, die politische Arbeit im Ausland leisten für und alle bewaffneten Einheiten in den Bergen.

3- Die PKK hält es für notwendig, dass für die Bildung einer Grundlage für den Frieden und Demokratisierung alle gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion mit einbezogen werden, um gemeinsam einen Beitrag zu leisten. Für die Umsetzung des Friedensprozesses ist es eine Voraussetzung, das die politischen Parteien, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, vor allem die Arbeiter und Frauen sowie andere gesellschaftlichen Schichten, in Kontakt und Dialog treten, um in diesem Rahmen durch gemeinsame Organisierung Aktivitäten zu entfalten.

D) In Bezug auf die ökonomische und soziale Situation:

1- Unsere Partei sieht es als notwendig an, ein Rückkehrprogramm vorzubereiten und umzusetzen und die auf Grund des 15 jährigen Krieges zerstörten mehreren tausend Dörfer neu aufzubauen, um der geflüchteten Bevölkerung eine Rückkehr zu ermöglichen. Es wird gefordert, dass der Staat für diesen Zweck finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um den erlittenen Schaden des Volkes wieder gut zu machen. Die Rückkehr muss ökonomisch, politisch und administrativ unter nationaler und internationaler Beteiligung gefördert werden. Unsere Partei wird dafür ebenfalls alle organisierten Kräfte einsetzen und in jeder Hinsicht unterstützend und mobilisierend mitwirken.

2- Unsere Partei unterstützt Schritte für verantwortungsvolle ökonomische Investitionen und Entwicklungsprojekte, die historische Bauten und die Natur schonen, mit dem Ziel, die grundlegende ökonomische Situation der Region zu verbessern und den sozialen Wohlstand zu heben. Aufgrund der schweren Zerstörung besonders der historischen Reichtümer und der Natur, wird die Aussetzung des Baus der Ilisu- und Mercan - Staudämme und die Einstellung der Projekte gefordert.

E) In Bezug auf die Beendigung der Gewalt: Unsere Partei glaubt daran, dass in unserer Epoche für die Lösung gesellschaftlicher und sozialer Fragen die Methode des bewaffneten Kampfes generell an Bedeutung verloren hat. Daher ist es unverzichtbar, die Gewalt in unserem Land zu beenden, um auf zivilisatorischer und menschenwürdiger Grundlage eine Verständigung und die Atmosphäre für einen Frieden zu entwickeln.

1- Der bewaffnete Kampf wird für beendet erklärt. Die bewaffneten Einheiten werden so lange in Verteidigungsposition gehalten, bis die Voraussetzungen für einen Frieden geschaffen, die gesetzlichen und politischen Veränderungen vorgenommen und die notwendigen Sicherheiten gegeben wurden.

2- Es wurde entschieden, die bewaffneten Einheiten hinter die türkische Grenze zurückzuziehen - das wurde weitgehend umgesetzt. Es wird abermals betont, dass die Türkei ihre Operationen beenden muss, um die in der Türkei verbliebenen Kräfte abzuziehen.

3- Die hinter die Grenze abgezogenen Kräfte stellen keine Bedrohung mehr für die Türkei dar und alle dafür notwendigen Umstrukturierungen werden durchgeführt.

4- Das Dorfschützersystem muss aufgehoben werden und alle illegalen bewaffneten Einheiten sollen ihre Tätigkeiten beenden. Die als "Morde unbekannter Täter" verübten Tausende von Verbrechen müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden.

5- Wenn die gesetzlichen und politischen Garantien gegeben worden sind und die Entwicklung positiv verläuft, ist parallel und organisiert die Eingliederung der gesamten Kräfte in die Demokratische Republik vorgesehen.

6- Unter Berücksichtigung der o.g. Punkte müssen alle militärischen Operationen gegen unsere bewaffneten Einheiten und unser Volk eingestellt werden. Dafür ist es unverzichtbar, dass die in den Kriegszustand versetzten türkischen Armee-Einheiten entsprechend der normalisierten Lage umstrukturiert werden.

7- Über die Kriegsjahre sind in den Boden, auf dem das kurdische Volk lebt, Hunderttausende von Minen unterschiedlicher Bauweise verlegt worden. Es wird dazu aufgefordert, mit Hilfe türkischer und internationaler Spezialisten diese Minen zu beseitigen, um Menschenleben zu retten.

F) In Bezug auf einen dauerhaften Frieden in den kurdischen Regionen:

1- Die PKK sieht für das gesamte kurdische Volk im Irak, im Iran und Syrien eine demokratische Lösung in den vorhandenen Grenzen vor. Falls eine gleichberechtigte, freie und demokratische Lösung realisiert wird, wird das kurdische Volk eine Brückenfunktion und Vorreiterrolle für die Entwicklung von Frieden und die Stabilität in der Region übernehmen.

2- Die PKK strebt an, das größte Hindernis für die Lösung der kurdischen Frage, die Spaltung zwischen den Kurden, zu überwinden. Dafür wurden in einem langen und schwierigen Kampf Werte geschaffen, auf deren Grundlage die nationale Einheit und Frieden hergestellt werden sollen. Auf diesem Hintergrund wird das Waffenstillstandsangebot an die KDP hiermit erneuert. Es ist das Ziel, mit der KDP und allen anderen politischen kurdischen Organisationen einen Dialog, einen dauerhaften Frieden und gegenseitige Beziehungen aufzubauen. Um die nationale Einheit und den Frieden zu sichern, werden alle nationalen Kräfte dazu aufgerufen, die mit Einheit und Frieden unvereinbaren Verhaltensweisen der KDP aufmerksam zu beobachten und zu verurteilen.

3- Von den bewaffneten Kräfte unserer Partei aus wird es, vor allem im Süden sowie in allen anderen Gebieten, keine Aktionen und Bedrohungen anderen Einheiten gegenüber geben, falls sie nicht angegriffen werden. Bis auf weiteres werden die Kräfte in Verteidigungsposition gehalten.

4- Unsere Partei möchte entsprechend der neuen Strategie nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit dem Iran, Syrien und Irak die strittigen Fragen mit friedlichen Methoden lösen; das beinhaltet auch die Lösung zwischenstaatlicher Probleme, die generell mit Unterdrückung und Bedrohung nicht gelöst werden können. Die Bedrohung eines Staates einem Anderen gegenüber kann nicht akzeptiert werden. Damit verbunden soll der mit der Türkei angestrebte Frieden keine anderen Staaten bedrohen und den dauerhaften Frieden in der Region und die Zusammenarbeit fördern.

G) In Bezug auf die Realisierung des Friedensprojektes:

1- Unsere Partei entwirft parallel im Rahmen des vorgestellten Friedensprojektes detailliertere Pläne für die Realisierung des Projekts. Es ist vorgesehen, dass, auf Gegenseitigkeit beruhend, negative Faktoren für den Friedensprozess bekämpft werden. Dazu gehören primitiver Nationalismus, aggressiver Chauvinismus, provozierendes und unkonstruktives Verhalten jeder Art.

2- Alle Verhaltensweisen, die den Prozess für Frieden und Verständigung einer Provokation aussetzen, müssen auf beiden Seiten verhindert werden.

3- Unsere Partei fordert für die Realisierung des Friedensprojektes den Staat auf, sich seiner Geschichte und Größe entsprechend zu verhalten und Konstruktivität zu zeigen. Desweiteren wird dazu aufgefordert, dass sich alle staatlichen Institutionen, die politischen Parteien, die Nichtregierungsorganisationen, einflussreiche Persönlichkeiten und die Medien konstruktiv verhalten sowie an der Phase aktiv mitwirken.

4- Es werden für die Entwicklung eines Friedens die Staaten der Region, die Internationalen Institutionen und alle anderen Menschen aufgerufen, ihren Beitrag für die Unterstützung des Friedens zu leisten. In dem Bewusstsein, dass der Frieden in der Region auch für den Weltfrieden einen positiven und großen Fortschritt bedeutet.

7. Außerordentlichen Kongresses der PKK 20. Januar 2000