Die Stendaler Ärztin und Bürgerrechtlerin Dr. Erika Drees gehörte einer Delegation von Frauen an, die im November diesen Jahres zur Prozessbeobachtung in die Türkei reiste.

“In Bingöl gelten eure Gesetze nicht”

Eine Frauendelegation besucht einen Strafprozess

von Dr. Erika Drees

Die Legislative in der Türkei ist im Rahmen der Anpassung an die Erwartungen der Europäischen Union offenbar wesentlich menschenfreundlicher als die Exekutive.

Kurdische Frauen haben im Frühjahr und Sommer 2003 eine fast sokratische Initiative zur gewaltfreien Verständigung zwischen den unterschiedlichen Bestrebungen in diesem Vielvölkerstaat begonnen.
Sie haben mit dem bewährten Symbol der "Runden Tische" in der Türkei zum Dialog aufgerufen. Es geht ihnen um demokratische Beteiligung - auch der Frauen - an den aktuellen politischen Entscheidungen. Sie fordern von der türkischen Regierung in Ankara

- eine würdevolle, friedliche Verständigung anstelle eines demütigenden Reuegesetzes

- eine Generalamnestie für alle aus politischen Gründen gefangen gehaltenen Menschen

- Demokratisierung statt staatlicher Repression und Folter

Sie wollen z.B. ungestört und angstfrei ihr Newroz-Fest zum Frühlingsbeginn feiern, die mörderische Einzelhaft von Abdullah Öcalan auf Imrali, der Gefängnisinsel, beendet wissen, ihre Farben rot-grün-gelb öffentlich und ohne Furcht vor Bestrafung tragen, ihre kurdische Sprache, Lieder und Namen erhalten und so die Minderheitenrechte ihrer kurdischen Identität angemessen wahrnehmen.

In Bingöl war am 7. November 2003 eine von CENI (Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. in Düsseldorf) organisierte Frauendelegation aus Deutschland unterstützend bei einem Strafprozess gegen 125 kurdische Frauen anwesend. Die Hoffnung auf einen fairen Prozessverlauf durch die Anwesenheit von uns 6 deutschen Frauen ging nach Meinung der betroffenen angeklagten Frauen und ihrer Anwältinnen in Erfüllung, so dass beim nächsten Verhandlungstermin am 23. Januar 2004 mit einem Freispruch gerechnet werden kann.

Im Zuge der Annäherungsversuche der Türkei an die Europäische Union hat das Parlament in Ankara u.a. auch das Versammlungsgesetz reformiert, so dass, wie bei uns in Deutschland angemeldete politische Kundgebungen erlaubt sind.
Nach erfolgreichen und gut besuchten "Runden Tischen" in Istanbul, Adana, Ankara, Diyarbakir u.a. erklärten jedoch die Bingöler Provinzbehörden (Bingöl ist eine kleine Gebirgsstadt im Süd-Osten Anatoliens und war jahrelang Schauplatz blutiger Guerilla-Kämpfe und soll jetzt Stützpunkt der Hisbolla-Führung sein): "Hier in Bingöl gelten die Gesetze, die ihr kennt, nicht."
125 Vertreterinnen von 39 unterschiedlichen Organisationen waren am 16. Juni 2003 nach Bingöl gereist, für eine Welt ohne Gewalt, in der sich jeder sicher fühlt.
Diese Frauen und zwei sie unterstützende Männer wurden mit roher Gewalt gefangen genommen und 16 Stunden in Gewahrsam gehalten und danach angeklagt wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Diese Anklage der Staatsanwaltschaft diente offenbar der Machterhaltung traditioneller patriarchaler Strukturen und der Verhinderung oppositioneller Tendenzen, die besonders im Südosten der Türkei gegen Diskriminierung der Minderheiten, Willkür, Gewalt und Folter auftreten.
Obwohl ich inhaltlich kaum etwas verstanden habe, gewann ich den Eindruck, dass der Prozess sachlich und ohne Diskriminierung der 91 erschienenen angeklagten Frauen verlaufen ist.
Entsprechend fröhlich und gelöst war die Stimmung nach den 10 Stunden währenden Vernehmungen. Der Richter hat sich mit durchdringender Stimme und angemessener Autorität bei ständig laut klappernder Schreibmaschine um die Klärung der Ereignisse am 16. Juni 2003 bemüht. Die Frauen, die alle einzeln zur Aussage an die Barriere gerufen wurden, wirkten auf mich sowohl gewaltfrei wie auch selbstbewusst und entschieden. Die meisten sprachen frei und mit starker Emotion über ihre Motive und die brutale Behandlung, die sie in Bingöl erlitten hatten.
Wenn ich bedenke, dass bei Verurteilung 3-6 Jahre Gefängnis vor ihnen liegen würden, so war das Ganze wesentlich brisanter als unsere Situation in der DDR bei Gründung des NEUEN FORUM im September 1989.
Mich hat dieser entschlossene Aufbruch, der unter den Frauen in Istanbul wie in Kurdistan zu spüren war, aber sehr an unsere Wendezeit erinnert. Daher kommt mein Optimismus, dass die Frauen bald wirklich politisch etwas bewegen werden - und nicht erst, wenn sie Großmütter sind, wie eine junge Frau resignierend bemerkte.

Wir haben in diesen Tagen auch die "Mütter für den Frieden" erlebt, die umgeben von einer riesigen Polizeiübermacht, erkennbar an ihren weißen spitzengeschmückten Kopftüchern, in Diyarbakir eine Mahnwache hielten. Sie alle haben in den vergangenen 20 Jahren durch Krieg und Guerilla-Kampf Ehemänner und Söhne verloren.
Trotzdem stehen sie nun für Dialog und Versöhnung und gewaltfreie Verständigung, drohender Folter trotzend, auf öffentlichen Plätzen.
Diese Mahnwache, die wir nur am Rande miterlebten, ist ohne Gewalt verlaufen.

In Deutschland müssen wir uns fragen, wieweit unsere Regierung durch politische Beziehungen zur Türkei, durch Waffenlieferungen, Verbrüderung zwecks wirtschaftlicher Vorteile, sowie die Asylpolitik, durch die politisch engagierte Kurden immer wieder ihren Folterern in die Arme abgeschoben werden, die immer noch herrschende patriarchale Gewalt mit zu verantworten hat.
Dennoch haben wir jetzt während des Bingöl-Prozesses genauso wie im März 2003 während des Kriegsbeginns und des besonders spannenden Newroz-Festes in Diyarbakir viel Gastfreundschaft und Dankbarkeit von unseren kurdischen Gesprächspartnern erfahren.
So schloss ein Abgeordneter der DEHAP (demokratische Volkspartei) seine Abschiedsrede an uns mit den Worten: "Wir danken euren Füßen, die euch in unser Land getragen haben."