Inhalt:

Öcalans Gesundheitszustand
Fragen an Aysel Tugluk und Bekir Kaya, Anwälte von Abdullah Öcalan
von Karin Leukefeld

“Wir sind bereit zum Dialog”
Die kurdische Frage wird systematisch ignoriert
Fragen an Mizgin Sen, Europasprecherin des KADEK

Keine Besuche mehr
Abdullah Öcalan verweigert bis auf weiteres jeden Besuch seiner Anwälte
Presseerklärung der Internationalen Initiative

Einsatz im Irak
Im Irak vermischen sich türkische Außen- und Innenpolitik
von Klaus Happel

Editorial

Kurz vor dem Irakfeldzug sprach der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von einem Europa, das in die Jahre gekommen sei. Die mediale Entrüstung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der Union war ihm gewiss.
Dennoch fragten sich selbst hartgesottenere Europäer, ob nicht an dem verbalen Ausfall des Falken aus dem Pentagon etwas daran sein könnte. Allzu behäbig scheint Europa in außenpolitischen Belangen daherzukommen. Insbesondere der dauernde Krisenherd Mittlerer Osten wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.
Das selbe gilt für die Türkei. So glaubt man im Rahmen des Beitrittsprozesses alle vorhandenen Probleme lösen zu können.
Die Kopenhagener Kriterien werden zum Allheilmittel stilisiert. Probleme sollen, so scheint es, schlicht absorbiert werden. Doch ist auch aus der Medizin bekannt, dass sich manche Dinge nicht verdauen lassen. Die kurdische Frage gehört dazu. Wider jeden „Meanstream“ ist sie kein Problem unter anderen. Vielmehr stellt sie eines der Hauptprobleme der Türkei dar.

Indes steuert die Türkei auf einen erneuten Krieg mit den Kurden zu und Europa schaut zu. Der einseitige Waffenstillstand der kurdischen Seite im türkisch-kurdischen Konflikt ist hinfällig geworden. Dabei wäre ein solcher Krieg noch zu verhindern. Ein klares Signal an die Türkei, dass man kosmetische Reformen nicht hinnehmen werde, könnte ein erster Schritt sein.
Die Thematisierung der kurdischen Frage hingegen ist unabdingbar, wenn mit einer Demokratisierung der Türkei ernst gemacht werden soll.
Die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt hat hierfür wiederholt ihre Bereitschaft erklärt. Sollte jedoch die Eskalationspolitik der Regierung Erdogans weiter andauern, wäre der Gebrauch des legitimen Selbstverteidigungsrechts unausweichlich.
Die erneute Stationierung von kurdischen Guerillakräften auf dem Territorium der Türkei zeigt, dass dies keine hohle Phrase ist.
Zudem trägt die Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan nicht gerade zu einer Entspannung der Lage bei. Die Entsendung einer unabhängigen Ärztekommission, die den Gesundheitszustand des Vorsitzenden des KADEK untersucht, könnte die Kurden beruhigen.
Ob nun „alt“ oder „neu“: Die Initiative Europas ist gefragt.

In dieser Ausgabe finden sich Beiträge von Karin Leukefeld, Klaus Happel und ein Interview mit Mizgin Sen, der Europavertreterin des Kadek

Köln, im Oktober 2003, die Redaktion