Inhalt:

Liberal nach außen, repressiv nach innen
Die Türkei auf der Suche nach ihrem Platz zwischen EU und USA
von Gerd Schumann

Rückwärts gewandt
Die türkische Präsenz im Irak
von Karin Leukefeld

Den Dialog aufnehmen
Interview mit Dr. Mahmut Osman, unabhängiger kurdischer Vertreter im irakischen Regierungsrat
von Cemal Ucar

Besorgnis erregend
Die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei
von Klaus Happel

Editorial

Wer Wind säht, wird Sturm ernten! Dieses Sprichwort scheint in der Türkei gänzlich unbekannt zu sein. In sämtlichen Belangen der Außenpolitik steht sie vor einem „Scherbenhaufen“, ohne dass sie sich dessen bewusst ist.
Ob es die Zypernfrage ist, das Ägäisproblem oder die kurdische Frage: Immer noch gelten für die Türkei die althergebrachten Koordinaten der eigenen Außenpolitik.

So als ob der Irakkrieg mit anschließender Besetzung nicht stattgefunden hätte, wird im Nordirak der alte osmanische Traum von einer Grenze bis Mosul und Kirkuk verfolgt.
Die Angst vor dem kurdischen Faktor hat sich zur Phobie gesteigert. Sämtliche kurdischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung und Autonomie werden als Affront gegen die ureigenen nationalen Interessen gesehen. Selbst bescheidene Forderungen nach mehr Demokratie und Menschenrechten werden stoisch nach altem Muster als Separatismus verfolgt.

Zwar hat das türkische Parlament ein weiteres Reformpaket verabschiedet, dass den Einfluss der Militärs beschneidet und eine begrenzte Amnestie für kurdische Rebellen vorsieht.
In der Praxis jedoch ist selbst von den vorherigen Reformen wenig zu spüren. Demnach ist die Menschenrechtslage weiterhin katastrophal. Systematische Folter in Polizeigewahrsam, das „Verschwindenlassen“ von unliebsamen Oppositionellen und extralegale Hinrichtungen haben sogar wieder zugenommen.

Die nun verabschiedete Teilamnestie gleicht den früheren „Reuegesetzen“. Nicht die gesellschaftliche Aussöhnung und die Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes, sondern die Kapitulation von breiten Teilen der kurdischen Guerillakräfte sind ihr Ziel.
Damit wird eine große Chance zur Lösung des Problems vertan. Die kurdische Seite hat indes deutlich gemacht, dass dies dem 1999 verkündeten Waffenstillstand die Grundlage entziehen würde. Mit den veränderten Verhältnissen im Irak haben sich auch die Bedingungen für den KADEK geändert. So ist eine Rückkehr in die Türkei unausweichlich. Mit oder ohne Gewehre.
Dies liegt allein in der Hand der Türkei. Bis zum 1. September 2003 will der KADEK noch abwarten. Sollte dann der türkische Staat keine klaren Signale hinsichtlich einer Lösung geben, scheint ein erneuter Waffengang unausweichlich. Ob dies wirklich im Interesse der Türkei liegen kann, ist mehr als fraglich.

Köln, im Juli 2003, die Redaktion