Inhalt:

Ein Schritt vor, zwei Schritt zurück
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Möglichkeiten im Fall Öcalan nicht genutzt

Das Zeitalter der Demokratie
Abdullah Öcalan legt mit seinem neuen Buch den Versuch einer Kritik der Zivilisation vom Bau des Ziggurats bis zum Einsturz des World Trade Centers vor
von Oliver Kontny

Kein faires Verfahren auf Imrali
Interview mit Irfan Dündar, Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan
von John Tobisch-Haupt

Die Kernfrage nicht berührt...
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Öcalan
von Rainer B. Ahues

Ein Glied in einer langen Kette
HADEP: Zum 26. Mal wurde in der Türkei eine Partei verboten
von Klaus Happel

Editorial

Während die Bomben auf Bagdad regnen, ergeht sich die Türkei in Selbstgefallen. "Rien ne va plus - Nichts geht mehr": den Kriegsanleihenpoker um den Irak scheint der türkische Ministerpräsident Erdogan verloren zu haben. Allzu lange reizte er seine Trümpfe aus, die er hinsichtlich der eigenen geostrategischen Lage in den Händen zu halten glaubte. Die Dollarmilliarden sind hinfällig, die in Aussicht gestellten Zugeständnisse an die Türkei hinsichtlich Süd-Kurdistans (Nord-Irak) wie trockener Wüstenstaub zerstoben, die türkische Börse im Tiefflug begriffen. Trotzdem ist die Türkei auch weiterhin zum Einmarsch entschlossen. Die für die Türkei zur Phobie gewordene kurdische Frage beraubt sie jeglicher Fähigkeit zum klaren Denken. Selbst das kleinstmögliche Zugeständnis an die Kurden stellt demnach ein Horrorszenario dar. Schon jetzt gilt ein erneuter türkisch-kurdischer Konflikt als wahrscheinlich. Schon im Vorfeld des amerikanischen Irakfeldzuges hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtert. Folter, das Verschwindenlassen von Oppositionellen und Beamtenwillkür sind an der Tagesordnung. Vorläufiger Höhepunkt ist das Verbot der pro-kurdischen HADEP verbunden mit dem drohenden Verbot ihrer Nachfolgepartei DEHAP.

Indes verkündete der Europäische Gerichtshof füt Menschenrechte (EHCR) sein Urteil im Fall Öcalan. Auch hier macht die Türkei keine gute Figur. Die massenhaften Solidaritätsbekundungen bei den diesjährigen Newrozfeierlichkeiten in der Türkei zeigen, dass auch weiterhin mit dem Kurdenführer gerechnet werden muss. Eine Lösung in diesem Fall steht weiterhin noch aus.

Ob der Irakkrieg mehr Stabilität in die Region tragen wird bleibt mehr als fraglich. In Zeiten des Krieges haben demokratische Bestrebungen erfahrungsgemäß nur wenig Chancen. Jedoch schon jetzt steht fest, dass der Krieg langfristig die gesamte Region verändern wird, also auch die Türkei. Sie allein hat es in der Hand, ob sie über das Einvernehmen mit ihren Bürgern, den Anforderungen der neuen Zeit gerecht wird. Die Lösung der kurdischen Frage ist hierfür eine Voraussetzung. Andernfalls könnte sie das Schicksal ereilen, vor dem sie sich so sehr fürchtet. Am Ende müssen die Türken mit den Kurden zusammenleben. Wenn das nicht gelingt, ist früher oder später die Existenz des türkischen Staates bedroht.

In dieser Ausgabe außerdem ein Interview mit Irfan Dündar, Anwalt von Abdullah Öcalan, eine Bewertung des ECHR-Urteils von Rainer Ahues, eine Buchbesprechung von Oliver Kontny zur deutschen Ausgabe von Abdullah Öcalans "Gilgameschs Erben" sowie ein Artikel zum Thema HADEP-Verbot.

Köln, im März 2003, die Redaktion