Inhalt:

Appell an den italienischen Ministerpräsidenten
Die türkische Regierung muss die Isolationshaft von Abdullah Ocalan aufheben

Die Isolationshaft muss beendet werden
Der KADEK-Vorsitzende Abdullah Öcalan wird immer mehr von der Außenwelt isoliert
von seinen Anwälten aus Istanbul

Türkei und Irakkrise
Nach dem Regierungswechsel in der Türkei
Interview mit Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit

Vor dem Gipfel
Der Stand der türkischen Bemühungen um den EU-Beitritt
Interview mit Heinz Kramer, Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Die Bevölkerung will Veränderungen
Eine Bewertung der Wahlen in der Türkei aus Sicht der HADEP
von Mehmet Salih Acar

Editorial

Die Türkei spielt wieder einmal mit dem Feuer: Immer wieder wird den Anwälten von Abdullah Öcalan die Wahrnehmung der festgelegten Besuchszeiten verwehrt. Insbesondere während der letzten zwei Monate hat diese willkürliche Praxis stark zugenommen. Erst kürzlich forderte der Europarat die Aufhebung der schweren Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan. Zwar wurde das verhängte Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, die Haftbedingungen jedoch weiter verschärft. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Trotz aller Willensbekundungen, die Kopenhagener Kriterien erfüllen zu wollen, wird diese von der Türkei weiterhin systematisch verletzt. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage katastrophal. Immer noch werden elementare demokratische Grundrechte grob missachtet.
Abdullah Öcalan gilt auch nach seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die Türkei in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft als nationale Führungspersönlichkeit. Somit ist die derzeitige Behandlung des Kurdenführers ein Spiel mit dem Feuer. Indes hat die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt klargestellt, dass sie nicht bereit ist, die momentane Praxis noch all zu lange hinzunehmen.
Die Türkei hat am 3. November 2002 gewählt: Das bisherige politische Establishment wurde ausgewechselt. Dank der undemokratischen Zehn-Prozent-Hürde sind nur noch zwei Parteien im neuen türkischen Parlament vertreten. Tayip Erdogan und seine Partei für Aufklärung und Wiederaufbau (AKP) wurden mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, welche es ihnen erlaubt, tiefgreifende demokratische Reformen voranzutreiben. Das verspricht augenscheinlich Stabilität. Wie stabil aber kann ein Land sein, in dem die Hälfte der Wähler nicht mit ihrer Stimme im Parlament vertreten ist?
Weiteres gesellschaftliches Konfliktpotential ist vorprogrammiert. Es bleibt abzuwarten, ob Erdogan und die Seinen erfolgreich sein können. Das allmächtige türkische Militär und die immer gegenwärtige Bürokratie wachen mit Argusaugen darüber, dass ihre Pfründe nicht angetastet werden. In der Kurdenfrage scheinen die neuen Machthaber in Ankara wenig Unternehmungslust zu zeigen. Ohne eine Lösung dieser Frage wird sich jedoch kein gesellschaftlicher Demokratisierungsprozess aufbauen lassen.
Zu diesen und anderen Themen in dieser Ausgabe: Gespräche mit Dr. Heinz Kramer (Stiftung Wissenschaft und Politik), Otfried Nassauer (BITS) und Beiträge der Europavertretung der HADEP und der Öcalan-Anwälte.

Köln, im November 2002, die Redaktion