Inhalt:

Die Reformen sind ein Schritt nach vorn
ASITI im Gespräch mit Faik Yagizay, Europavertreter der HADEP

Verbot oder Einzug ins Parlament?
Interview mit Ahmet Turan Demir, stellv. HADEP-Vorsitzender
von Karin Leukefeld

Die Menschen wollen zurück in die Dörfer
Interview mit Sefika Gürbiz, Vorsitzende von Göc-Der in Istanbul
von Stefan Leibold

Ludger Volmer: Wir werden ein Verbot der HADEP nicht akzeptieren
Der Stand der türkischen Bemühungen um den EU-Beitritt
von Klaus Happel

Demokratie- und Europawahl
Aufruf der HADEP zur Beobachtung der Wahlen am 3. November in der Türkei

Editorial

Weiterhin erhitzt die drohende amerikanisch-britische Intervention im Irak die Gemüter der internationalen Politik. Während längst nur noch über das Wann und Wie spekuliert wird, versucht die Welt neben Amerika ihre Position zu finden. So oder so: Eine Intervention wird zu einem Umbruch des gesamten Mittleren Ostens führen. Fraglich ist nur, ob dies zur Zufriedenheit der Regie geschieht.
So auch in der Türkei. Dort wird am 3. November 2002 gewählt. Unabhängige Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Setzen sich die Reformkräfte durch und gelingt es die jüngsten Reformen real umzusetzen, kann von einer weiteren Annäherung der Türkei an Europa ausgegangen werden. Andernfalls wird sich die politische und wirtschaftliche Krise verschärfen. Dies wiederum würde eine mögliche EU-Mitgliedschaft in weite Ferne rücken.
Die vom Verbot bedrohte HADEP hat sich mit zwei anderen kleinen Parteien zu einem Wahlbündnis unter dem Dach der DEHAP zusammen geschlossen. Die Demoskopen sehen die DEHAP zur Zeit bei neun Prozent. Erstmals könnte jetzt die noch junge demokratische Bewegung in der Türkei parlamentarischen Ausdruck finden, wenn die undemokratische 10 %-Hürde überwunden wird. Doch schon jetzt ist klar, dass dies schwierig werden wird. So wurden der renommierte Menschenrechtler Akin Birdal und der Vorsitzende der HADEP, Murat Bozlak und weitere 48 Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Insbesondere in den Notstandsgebieten mehren sich Einschüchterungsversuche durch türkische Sicherheitskräfte. Ähnliche Einschätzungen haben auch Amnesty International und der türkischen Menschenrechtsverein (IHD) kürzlich veröffentlicht.
Trotz aller Lippenbekenntnisse, die Kopenhagener Kriterien umsetzen zu wollen, ist die Menschenrechtssituation weiterhin katastrophal. Folter und staatliche Willkür haben sogar wieder zugenommen. Dies wird sich auch in dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission niederschlagen, der im Oktober 2002 veröffentlicht wird. Demnach ist die Nennung eines Termins zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mehr als fraglich. Erst die Lösung der kurdischen Frage und der Ausgleich mit ihren kurdischen Bürgern kann die Europaambitionen der Türkei Wirklichkeit werden lassen. Europa sollte diesen Reformprozess aktiv unterstützen, um die Sicherheit und Stabilität der Region zu fördern. Der noch zaghafte Reformwillen in der Türkei verdient eine faire Chance. Die kurdische Seite hat gezeigt, dass sie für einen solchen Prozess bereit ist. Sie mit einzubeziehen ist für den Erfolg dieser Bemühung unverzichtbar.
Zu diesem und weiteren Themen in dieser Ausgabe: Faik Yagizay und Ahmet Turan Demir (beide HADEP), Sefika Gürbiz (Göc-Der) und Klaus Happel.

Köln, im September 2002, die Redaktion