Inhalt:

Zum Transformationsprozess der PKK und den europäischen Ambitionen der Türkei
Interview mit Uta Zapf (MdB SPD)

Türkeipolitik und Kurdenfrage unter Rot-Grün
von Dr. Ludger Volmer

Von der PKK zum KADEK
Auflösung der PKK, Gründung des KADEK, Aktualisierung der EU -Terrorliste...
Fragen an Duran Kalkan, Mitglied des KADEK - Präsidiums

VETO!
Appell an die politische Vernunft
Zur Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europäischen Union

Editorial

Der 3. Mai 2002 markiert ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte der Kurden. An diesem Tag wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Diese Entscheidung stößt nicht nur bei den Kurden auf Unverständnis. Auch viele europäische Intellektuelle, Vertreter von NGO's und Politiker können am Friedenskurs der Kurden nichts Terroristisches erkennen. Das drückt sich auch in der breiten Unterstützung eines Appells aus, den die Internationale Initiative als Schirmorganisation mit unterstützt, und um dessen Unterstützung wir Sie an dieser Stelle bitten möchten. Die Befürchtungen haben sich bestätigt, dass die Türkei ihren eigenen Schluss aus der Entscheidung der EU zieht. Verstärkte Militäroperationen türkischer Sicherheitskräfte und erste heftige Gefechte lassen die Gefahr eines Wiederauflammens des Krieges real werden. Dies stimmt äußerst bedenklich. Ein solches Szenario ließe sich nicht mehr kontrollieren und würde die Region noch weiter destabilisieren. Somit ist die Entscheidung der EU ein Akt politischer Unvernunft.
Das in dieser Ausgabe dokumentierte Interview mit Uta Zapf zeigt, dass sehr wohl realistischere Einschätzungen über die Situation möglich sind, wenn wir diese auch nicht im selben Maße teilen. Wir sind jedoch der Meinung, dass alle politischen Initiativen für eine friedliche Beilegung von Konflikten unterstützt werden müssen. Insbesondere in Deutschland wäre eine größere Aufmerksamkeit der hiesigen Politik gegenüber der kurdischen Problematik wünschenswert. Nach wie vor behindert jedoch das Verbot der PKK eine öffentliche Auseinandersetzung. Die Aussage von Herrn Vollmer, dessen Artikel wir in dieser Ausgabe wiedergeben, dass Meinungs- und Organisationsfreiheit sowie Grundrechte Kriterien seien, an denen sich auch die Kurden messen lassen müssen, teilen wir im vollem Umfang. Wir denken jedoch, dass dies auch für die deutsche Politik gelten muss. Das PKK-Verbot jedoch hat nichts zur Konfliktlösung beigetragen. Auch hier ist der Weg noch lang.
Erfreulich ist, dass die kurdische Seite trotz oben genannter Negativentwicklung unbeirrt an ihrem Kurs festhält. So löste sich die PKK vor wenigen Wochen offiziell als Organisation auf. An ihrer Stelle wurde der Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) ins Leben gerufen, als eine Plattform, die es allen Organisationen und auch Personen ermöglicht, an einem demokratischen Kampf für die Rechte der Kurden als Volk teilzunehmen. Hierzu nimmt in dieser Ausgabe Duran Kalkan Stellung, der Mitglied des Präsidialrates des KADEK ist. Unser besonderer Dank gilt deshalb dem Comité du Kurdistan in Brüssel, durch dessen Vermittlung dieses Interview erst möglich wurde.

Köln, im Mai 2002, die Redaktion