Inhalt:

Warum gerade Öcalan
von John Tobisch-Haupt, Sprecher der
Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan”

“Profite über Leichen”
Eine Analyse der deutschen Rüstungsexportpolitik am Beispiel der Türkei
von Jürgen Grässlin und Alexander Kauz

Am Ende müssen sie zusammenleben
Die Türkei braucht einen demokratischen Umbau
Interview mit Uri Avnery

Die politische Krise in der Türkei
Kaum ein Feld der Politik, auf dem es keine Probleme gibt - und Versagen der Politiker angesichts notwendiger Reformen
von Karin Leukefeld

Bis zu sieben Jahre Haft für Öcalan Anwälte
Öcalan-Anwälte als Angeklagte vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul

Editorial

Newroz gilt den Kurden als nationaler Feiertag. Weder Repression noch andere Hindernisse bringen sie davon ab, das traditionsreiche Neujahresfest zu begehen, das auch von anderen Völkern des Mittleren Ostens gefeiert wird. In der Vergangenheit war es immer auch Anlass, der eigenen kulturellen und politischen Identität Ausdruck zu verleihen. Auch das diesjährige Newrozfest verlief in dieser Tradition. Allein in Diyarbakir, heimliche Hauptsstadt der Kurden, begingen über 750.000 Menschen friedlich ihren Feiertag. Aber auch in anderen Städten war eine hohe Beteiligung zu verzeichnen. Nur in Mersin kam es zu heftigen Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften, die das dortige Verbot durchsetzen wollten. Auf beiden Seiten waren Tote und eine große Anzahl von Verletzten das traurige Fazit. Dies zeigt, dass Verbote und Verleugnung unweigerlich zur Konfrontation führen.
Die kurdischen Forderungen nach Anerkennung ihrer kulturellen Identität und Zuerkennung ihrer Menschenrechte werden vom türkischen Staat immer wieder als separatistische Untriebe diffamiert. Deren gewaltsame Unterdrückung sind jedoch das, was für eine Spaltung der Gesellschaft sorgt. Nach wie vor können sich die türkischen Eliten nicht von ihrem anachronistischen Denken aus dem letzten Jahrhundert lösen. Dieses versuchen sie auch immer wieder ihrem Gegenüber im Beitrittsprozess zur EU aufzuoktroyieren.
Prinzipiell ist gegen einen “kritischen Dialog” mit der Türkei nichts einzuwenden. Die EU jedoch verhält sich hier all zu oft zu nachsichtig. Eine deutlichere Positionierung wäre dem Demokratisierungsprozess in der Türkei dienlich.
Diese Auffassung teilten in ihren Ansprachen auch die Abgeordneten, die am Empfang der Internationalen Initiative am 6. März im Europaparlament teilnahmen. Die Türkei müsse die Beitrittskriterien vollständig erfüllen, bevor eine Aufnahme in die EU in Betracht käme. Menschen- und Minderheitsrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und ein demokratisches Rechtswesen dürften nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
Die Türkei muss sich also ändern, sonst tritt unweigerlich das ein, was für sie zur institutionalisierten Phobie geworden ist: der Niedergang durch Zersplitterung. Nur der Ausgleich zwischen den Völkern auf dem Staatsgebiet der Türkei wird sie vor diesem Schicksal bewahren.
Weiterhin in dieser Ausgabe: Uri Avnery (Alternativer Friedensnobelpreis 2001), Sema Piskinsüt (ehem. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament), Alexander Kauz, Jürgen Grässlin und andere.

Köln, im März 2002, die Redaktion