Inhalt:

Ein schwieriger Kandidat
Die Türkei will die Mitgliedschaft, ohne die Kriterien zu erfüllen
Von Karin Leukefeld

Türkei, Menschenrechte und EU
Fragen an Norbert Blüm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Fall Öcalan
Von Aysel Tugluk, Mitglied im Team der Verteidiger von Abdullah Öcalan

Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Gewalt
Fragen an Duran Kalkan

Der Weg ist noch weit
Zu den Verfassungsänderungen in der Türkei und zum Fortschrittsbericht des Europäi-schen Parlamentes
Von Klaus Happel

Editorial

Kaum waren die Zwillingstürme des World Trade Centers zusammengegestürzt, kaum die unschuldigen Opfer beklagt und der erste Schock über die apokalyptische Dimension der schrecklichen Angriffe vom 11. September 2001 überwunden, da wurde ein Fernsehreporter des CNN mit den Worten kolportiert , dass “von heute an die Zivilgesellschaft an Illusionen ärmer sei und die Welt wohl etwas kriegerischer werde”. Wenn dies auch zunächst etwas euphemistisch scheint - schon vor dem neuerlichen Afghanistankrieg wurden Dutzende von bewaffneten Konflikten gezählt - so scheint der betreffende Journalist doch Recht behalten zu haben.
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagen eine weltweite Tendenz, rechtsstaatliche Prinzipien und bürgerliche Rechte weitgehend der erklärten “Bekämpfung des Terrorismus” opfern zu wollen. Stabilität und Sicherheit werden jedoch nur dann dauerhaft gewährleistet sein, wenn ein langfristiger Ausgleich in den reichlich vorhandenen und komplexen Konfliktpotentialen dieser Erde angestrebt wird. Anstatt militärischen Lösungen den Vorzug zu geben, müssen langfristig Menschenrechte und Demokratie gefördert, Konflikte durch zivile Lösungsansätze beigelegt werden.
DIese Notwendigkeit vor Augen scheint es umso wunderlicher, wenn die internationale Staatengemeinschaft Friedensinitiativen, wie die der kurdischen Seite im türkisch-kurdischen Konflikt, weiterhin schlichtweg ignoriert. So zeichnet sich die deutsche Politik darin aus, diesem Problem bewusst aus dem Weg zu gehen. Obwohl mit einem hausgemachten “Kurdenproblem” konfrontiert - die Betätigung der PKK ist seit 19993 verboten - gefallen sich zuständige Politiker in Nichtverhalten. Repressive Maßnahmen, wie erst kürzlich die Verhaftung des kurdischen Politikers Sahin Engizek, bekannt für sein vehementes Eintreten für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, sind ganz sicher kein positives Signal an die Türkei, auf dem Beitrittsweg zur Europäischen Union die Reformen zügig voranzubringen. Der letzte Fortschrittsbericht der EU über den Beitrittskandidaten Türkei spiegelt diese Dilemma wider. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage katastrophal, werden notwendige Reformen verschleppt oder nur halbherzig umgesetzt.
Auch in der vorliegenden Ausgabe werden die oben angesprochenen Themen behandelt, in Beiträgen von Dr. Norbert Blüm, Aysel Tugluk, Karin Leukefeld und Klaus Happel. Insbesondere möchten wir uns beim Comitè du Kurdistan in Brüssel bedanken, dass uns das Interview mit dem Präsidialratsmitglied der PKK, Duran Kalkan, vermittelte, in dem die internationale Lage nach dem 11. September aus kurdischer Sicht beleuchtet wird.

Köln, im November 2001, die Redaktion