Die Türkei plant in Nordwestkurdistan bei Ilisu einen Staudamm im Rahmen des GAP (Südostanatolien-Projekt, Güneydogu Anadolu Projesi). Hierbei handelt es sich um ein Programm zur Entwicklung der Infrastruktur dieser Region, das den Bau von 22 Dämmen und 19 Kraftwerken an den Flüssen Euphrat und Tigris sowie deren Nebenflüssen umfaßt. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf etwa 32 Milliarden Euro geschätzt.

Die Kontroverse um den Ilisu-Staudamm

Ein Großprojekt mit unabsehbaren sozialen, ökonomischen und politischen Folgen

Von Klaus Happel

Ziel ist eine beschleunigte wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Südostanatolien. Insgesamt sollen durch das Projekt 1,7 Millionen Hektar Land bewässert und 2,7 Gigawatt Strom erzeugt werden. Doch das Projekt hat viele Versprechen nicht eingelöst und zu Widersprüchen und Protesten geführt. Jetzt steht eine weitere Etappe dieses Unternehmens an: Ein Staudamm bei Ilisu am Tigris, der aufgrund zu erwartender negativer politischer, sozialer und ökologischer Implikationen weltweit in die Kritik geriet. Die für Kredite der Weltbank von den OECD-Ländern etablierten Richtlinien für die Förderung von Entwicklungsprojekten werden durch das GAP insgesamt wie auch durch das Ilisu-Projekt in mehreren Punkten verletzt. Daher hatte sich die Weltbank bereits 1984 geweigert, GAP-Projekte zu finanzieren aufgrund des ihnen für die Wasserverteilung der Region innewohnenden Konfliktpotentials, sowie der zu erwartenden sozialen und ökologischen Probleme.

Sowohl die Türkei als auch diejenigen Regierungen, die derzeit Exportkreditbürgschaften für die an dem Projekt beteiligten Firmen in Betracht ziehen, sind Mitglieder der OECD, die die Weltbank finanziert. Dieselben Länder scheinen nun entschlossen, ihre eigenen Erkenntnisse und Beschlüsse einmal mehr verdrängen zu wollen und das Projekt über staatliche Exportkreditbürgschaften, in Deutschland Hermes-Bürgschaften genannt, zu finanzieren, aller Kritik zum Trotz, die eigenen qua Weltbank aufgestellten Regeln ignorierend. Das Projekt Ilisu liegt am Tigris, etwa 65 km stromauf der syrischen und irakischen Grenze und ist Teil des Südost-Anatolien-Projektes (GAP), eines umfangreichen Wasserkraft- und Bewässerungsplanes im Bereich der Flüsse Euphrat und Tigris im türkischen Teil Kurdistans. Hier soll für etwa 2 Milliarden Euro plus Finanzierungskosten der Fluß gestaut werden und das gegenwärtig größte Wasserkraftwerk der Türkei entstehen. Ein Damm von 1820 m Länge und 135 m Höhe wird den Tigris zu einem See mit einer Fläche von 313 Quadratkilometern aufstauen. Das geplante Kraftwerk wird eine Leistung von 1200 Megawatt haben.

Der Baubeginn war ursprünglich für Mitte 1999 geplant, konnte aber wegen Finanzierungsschwierigkeiten nicht gehalten werden, womit sich auch der für 2006 geplante Betriebsbeginn entsprechend verzögern wird. Vertragspartner der türkischen Regierung ist ein schweizerisches Konsortium aus den Firmen Hydro Sulzer und ABB. Diese wiederum übergaben die Bauarbeiten an ein Konsortium verschiedener hauptsächlich europäischer Firmen, bestehend aus u.a. Balfour Beatty (Britannien), Impregilo (Italien), Skanska (Schweden), Nurol, Kiska und Tefken (Türkei). Für die Finanzierung zuständig ist die Union Bank of Switzerland (UBS), die sich zurzeit zusammen mit der Schweizerischen Exportrisikogarantie um Exportkreditbürgschaften bei den zuständigen Behörden der Herkunftsländer der beteiligten Firmen bemüht. Der Schweizer Bundesrat hat im November 1999 entschieden, eine Exportrisikogarantie für Ilisu zu gewähren, jedoch erklärt, falls andere Länder Bürgschaften verweigerten, würde auch die Schweizer Garantie hinfällig.

Die Probleme

Die Wasser von Euphrat und Tigris werden sowohl von der Türkei als auch von Syrien und Irak beansprucht. Zusammengenommen übersteigen deren Ansprüche die Kapazitäten der beiden Flüsse jedoch deutlich. Die Türkei hat sich allerdings bisher geweigert, über die Verteilung bzw. eine Überwachung der Verteilung des Wassers zu verhandeln, da sie sich am Oberlauf beider Flüsse befindet und damit glaubt, aus einer Position der Stärke heraus handeln zu dürfen und die am Unterlauf liegenden Anrainer unter Druck setzen zu können. Mit Hilfe des Ilisudamms ist die Türkei in der Lage den Wasserfluß des Tigris nach Syrien und Irak für mehrere Monate vollständig zu sperren. Im Mai 1997 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Übereinkommen zu grenzüberschreitenden Wasserwegen verabschiedet, das negative Auswirkungen solcher Projekte auf die Anrainer zu verhindern sucht. Dieses mit großer Mehrheit zustande gekommene Abkommen erhielt nur drei Gegenstimmen: China, Burundi und natürlich die Türkei. Die Türken lehnten insbesondere alle Bestimmungen ab, die dazu verpflichten, Anrainer über geplante Wasserprojekte in Kenntnis zu setzen, größere Schäden durch solche Projekte zu verhindern und in diesem Zusammenhang entstehende Konflikte friedlich zu lösen (!!).

Künftige Probleme sind abzusehen. Bei den bisher fertiggestellten Teilprojekten des GAP, den Atatürk- und Karakaya-Staudämmen, wurden mehrere hunderttausend Menschen unfreiwillig umgesiedelt. Da Entschädigungszahlungen nur für diejenigen vorgesehen waren, die Land oder Häuser besaßen, wurden viele Familien überhaupt nicht entschädigt. In Südost-Anatolien befindet sich der Großteil des Bodens noch immer in den Händen von Großgrundbesitzern. Die landlosen Menschen wanderten schließlich in die größeren kurdischen Städte oder in die Westtürkei bis nach Istanbul ab und bevölkern dort heute die Slums. Wer seinen Protest gegen Entwurzelung und Umsiedlung zum Ausdruck brachte, wurde darüber hinaus als Sympathisant oder Unterstützer der kurdischen Guerilla vom Staat verfolgt.

Auch diesmal wurden die Betroffenen nicht vorher in die Planung einbezogen. Eine Arbeitsgruppe des Kurdish Human Rights Project (KHRP) aus London, die im September 1999 das Projektgebiet bereiste, bestätigt diese Einschätzung. Demnach wurden die lokalen Behörden und Kommunalpolitiker weder von der zuständigen staatlichen Regierungsbehörde, noch von dem beantragenden Konsortium angehört und erfuhren erst durch die Presse und eigene Recherche von dem Projekt. Außerdem erhielten sie keinen Zugang zu den offiziellen Projektunterlagen. Alle befragten Kommunalvertreter lehnten den Staudamm ab, wobei sie gleichzeitig die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion über dieses Thema als völlig abwegig einschätzen. Für gewählte Vertreter ist es nach türkischem Gesetz strafbar, sich gegen den Staudamm auszusprechen. Ebensowenig ist es möglich, den Umsiedlungsprozeß mit einem unabhängigen Monitoring zu begleiten, solange das Recht auf freie Meinungsäußerung für die kurdische Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Wie bei den vorangegangenen GAP-Projekten liegt auch jetzt noch keine Planung für eine Entschädigung der Betroffenen vor und es steht zu befürchten, daß Ilisu zwar wenig zur Entwicklung der Region beiträgt, statt dessen aber einige zehntausend Menschen heimatlos macht.

Gesundheitliche Folgewirkungen

Die Verteilung von Infektionskrankheiten in menschlichen Populationen wird beeinflußt durch Änderungen menschlichen Verhaltens, sozio-ökonomischer Bedingungen und Umweltfaktoren. Technologische Fortschritte verursachen globale Veränderungen des Klimas und der Verteilungsmuster von Krankheiten. Verschiebungen bei der Nutzung von Land und Wasser als Konsequenz ökonomischer Entwicklung oder ökologischer Abnutzung können den Kontakt zwischen Krankheitsverursachern und menschlichen Populationen verbreitern. Veränderungen der Umwelt können unmittelbar eine Erhöhung des Kontakts mit den Verursachern von Infektionskrankheiten bewirken oder die Verbreitung und Übertragung verbessern durch Ausweitung des Lebensraumes des Überträgers. Veränderte oder wechselnde ökologiche Bedingungen haben bereits in der Vergangenheit zu deutlichen Anstiegen von Infektionsraten und den damit verbundenen Krankheiten bei einer Vielzahl infektiöser Organismen geführt, darunter auch derjenigen Erreger, die für Malaria, Leishmaniose und Schistosoma verantwortlich sind, wie wir aus früheren Großdammprojekten wissen.

Das Aufstauen des Tigris wird dessen Selbstreinigungskräfte und damit die Wasserqualität drastisch reduzieren. Außerdem ist für das Gebiet des Stausees eine Zunahme von Infektionskrankheiten, insbesondere Malaria und Leishmaniose zu erwarten. Der Stausee wird schließlich auch das antike Städtchen Hasankeyf am Tigris, 60 km von Diyarbakir überfluten und damit ein historisches Kleinod und archäologisches Menschheitserbe von bedeutendem Wert zerstören.

Mehr als 36.000 Menschen werden im Ilisugebiet negativ betroffen sein, davon müssen 16.000 umgesiedelt werden. Gebiete für die Umsiedlung wurden bisher jedoch nicht ausgewiesen.

Schlußfolgerungen

Zieht man alle schon absehbaren negativen Folgen wie Zwangsumsiedlung, Umwelt- und Gesundheitsprobleme in Betracht, dann drängt sich die Vermutung auf, dass die Zielrichtung des Projekts in der Hauptsache eine politische ist. Alternativen wurden nicht untersucht.
Die Betroffenen, seien es nun die Bewohner der Region oder die Anrainerstaaten wurden nicht konsultiert. Für die Zukunft drohen Konflikte um das Wasser des Tigris. Doch dies ficht die türkische Regierung nicht an. So erklärte der ehemalige Staatspräsident Demirel: “Mit dem Wasser ist es wie mit dem Öl. wer an der Quelle des Wassers sitzt, hat ein Recht darauf, das ihm niemand streitig machen kann.” Mit der Übernahme einer Hermesbürgschaft würde die Bundesrepublik sich praktisch am Aufbau eines Konfliktes um die Wasserressourcen einer ganzen Region beteiligen und die Türkei ermutigen, ihr rücksichtsloses Verhalten fortzusetzen.

Die Weigerung der Türkei, das Abkommen über die Nutzung von Wasserwegen zu unterzeichnen, ist im Grunde gleichbedeutend mit einer Weigerung, Probleme friedlich und einvernehmlich zu lösen, und gibt einen deutlichen Hinweis auf die eigentliche Intention und den Impetus türkischer Politik. Sie liegt auf der traditionellen Linie der Außenpolitik gerade gegenüber den arabischen Nachbarn: Ein bestimmender politischer und vor allem militärischer Einfluß in der Region sind hier das Leitmotiv. Einvernehmliche Lösungen, de-eskalierende, kooperative Strategien sind keine Mittel dieser Politik. Zudem bindet die Finanzierung politisch akzentuierter Großprojekte, die meist nur über staatliche Exportkreditbürgschaften überhaupt finanzierbar sind, die betreffenden Staaten und beteiligten Unternehmen mit in diese Politik ein und zieht sie in ein Geflecht von Abhängigkeiten, dem sie nur schwer wieder entrinnen können, sollen nicht die Kredite insgesamt und die mit den Projekten verbundenen Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Zwangsumsiedlung tausender Menschen, drohende Konflikte über die Wasserverteilung und die damit verbundene Entwurzelung und Verarmung der Betroffenen verstärken letztlich nur die Migrationsbewegungen.